Der MkG-Weblog

Wenn es in der Anwaltswelt gerade ein „Buzzword“ gibt, dann ist es „Legal Tech“. Wobei, Reizwort trifft es bei vielen Kollegen wohl eher.

Legal Tech – Fluch oder Segen?

Ich war vor kurzem zu einer Marketingveranstaltung eines großen deutschen Verlagshauses und Anbieters juristischer Literatur eingeladen. Thema der Veranstaltung einmal mehr: Legal Tech. Read more

Demografischer Wandel und Fachkräftemangel führen dazu, dass Menschen mit Behinderungen für den Arbeitsmarkt relevanter werden. Somit verliert auch das SGB IX, das durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) in mehreren Stufen umfassend reformiert wird (//www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Inklusion/Fragen-und-Antworten/was-soll-wann-in-kraft-treten.html), an „Exotenstatus“. Diese Punkte sollten Sie berücksichtigen, wenn das Thema (Schwer-)Behinderung Ihren Mandanten betrifft: Read more

Bei der Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) können sich Fehler einschleichen, die ein erhebliches Haftungsrisiko darstellen. Im Nachfolgenden sollen mögliche Haftungsgefahren dargestellt werden. Ein Anspruch auf Vollständigkeit besteht natürlich nicht. Read more

Viele Anwälte kennen die Situation: Der Geschäftsführer einer GmbH bittet um Beratung, weil seine GmbH in finanzielle Schieflage geraten ist.

Haftung des Geschäftsführers und des Anwalts

Neben der Frage, wie die GmbH wieder auf Kurs gebracht werden kann, will der Geschäftsführer auch wissen, ob und wie eine persönliche Haftung droht. Read more

Die datenschutzkonforme Organisation der Datenverarbeitung ist auch in Anwaltskanzleien Leitungsaufgabe. Viele Anwälte haben inzwischen Grundmaßnahmen zum Schutz der personenbezogenen Daten ihrer Mandanten ergriffen und sind sich durchaus bewusst, dass die Daten, die in familienrechtlichen, arbeitsrechtlichen, arzthaftungsrechtlichen, unfallrechtlichen sowie strafrechtlichen Mandaten erhoben und verarbeitet werden, besonders sensibel sind. Read more

Montagmorgen, 9.00 Uhr. Auf dem Weg ins Büro kommen mir schon im Foyer des Gebäudes mehrere Personen am Aufzug entgegen und wedeln mit einem gelben Umschlag. Einen Termin haben sie nicht. Wir fahren zusammen hoch ins Büro und ich werfe einen Blick auf die Unterlagen. Es handelt sich um den Ablehnungsbescheid einer afghanischen Großfamilie, die nun nicht mehr viel Zeit hat, gegen diesen Bescheid vorzugehen. Read more

Das OLG Oldenburg (Beschl. v. 28.2.2017 – 6 W 12/17, AGS 2017, 176) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob im einstweiligen Verfügungsverfahren eine fiktive Terminsgebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV anfallen kann. Read more

Mit einer weiteren Frage zur fiktiven Terminsgebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV hatte sich die Rechtsprechung zu befassen, nämlich damit, ob in einem einstweiligen Anordnungsverfahren vor dem Familiengericht eine fiktive Terminsgebühr möglich ist. Read more

Wie man Schriftsätze und deren Anlagen, Anträge und Erklärungen der Parteien sowie eigentlich schriftlich einzureichende Auskünfte, Aussagen, Gutachten und Erklärungen Dritter elektronisch einreicht, regelt heute § 130a ZPO in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung. Read more

Pia Löffler (RAin) im Interview: „Kanzleimarketing kostet Zeit. Aber man muss sich die Zeit nehmen.“

Als Herausgeberin des Info-Portals kanzleimarketing.de erläutert Pia Löffler, was hinter dem neuen Angebot steht und warum sich erfolgreiche Rechtsanwälte Zeit für Marketing nehmen. Read more

Ilona Cosack ist Anwenderin und Expertin, sie kennt den Markt der Anbieter für Anwaltssoftware seit Mitte der 80er Jahre, hat den Wechsel von MS-DOS auf Windows aktiv verfolgt und miterlebt und dabei viele Verbesserungen aus Anwendersicht durchgesetzt. Im Interview verrät die Autorin, was Leser in der Sonderausgabe “Die Wahl der ersten Anwaltssoftware” erwartet. Read more

Fachliche Ausrichtung, Höhe des Gehalts oder kollegialer Umgang und Wohlfühlatmosphäre? Worauf sollten Sie bei der Auswahl Ihrer Kanzlei achten?

Viele Anwälte stellen sich im Laufe ihrer Karriere die Frage, zu welcher Kanzleikultur sie am besten passen. Woran erkennt man eigentlich die Kultur einer Kanzlei und was ist wirklich wichtig? Read more

Für den (jungen) Rechtsanwalt ist es wichtig, die Grenzen erlaubten Verteidigungsverhaltens zu erkennen und unerlaubte oder sogar strafbare Tätigkeiten zu unterlassen. Verteidigung ist Kampf, wie es Hans Dahs, der Autor des Standardwerks „Handbuch des Strafverteidigers“, formuliert hat, und in diesem Kampf kommt es immer wieder vor, dass die Justiz den Verteidiger zu disziplinieren versucht, indem sie ihn mit dem Vorwurf der Strafvereitelung konfrontiert und ihn nicht mehr als Beistand und Berater, sondern als Komplizen des Beschuldigten darstellen will. Read more

„Leitbilder sind doch sowieso nur eine Ansammlung von Phrasen.“

„Meine Mitarbeiter halten sich sowieso nicht an das, was im Leitbild steht.“

Jeder kennt solche und andere Kritikerstimmen zum Thema „Leitbild“. Dabei sind Leitbilder, vorausgesetzt, sie werden von Anfang an praktisch umgesetzt und bleiben nicht rein theoretisch, deutlich besser und sinnvoller als ihr Ruf uns glauben lässt. Read more

In der anwaltlichen Praxis gehört der Umgang mit Abmahnungen zum beruflichen Alltag. Oft stellt sich die Frage, wie auf eine solche Abmahnung reagiert werden soll: Die Verteidigungsmöglichkeit muss dabei stets auf den jeweiligen Einzelfall angepasst werden und reicht von einer einfachen Modifizierung der strafbewehrten Unterlassungserklärung bis hin zum wirtschaftlichen Abkauf. Read more

Nicht jeder Jurist entscheidet sich dafür, die Erlangung des Doktortitels als Vollzeitprojekt zu betreiben. Nach dem langen Studium und Referendariat verspüren die meisten den dringenden Wunsch, endlich praktische Erfahrungen in einem Job sammeln zu können. Und so starten jedes Jahr wieder viele Juristen das Projekt, den Doktor oder einen ähnlichen Titel nebenberuflich zu erwerben. Read more

Mit dem neuen besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) gehen einige Pflichten für Anwälte einher, die sich aus dem Berufsrecht der Anwälte ergeben, aber auch aus anderen Gesetzen. In mehreren Beiträgen möchten wir Ihnen besondere Pflichten im Zusammenhang mit dem beA vorstellen und starten mit dem heutigen Beitrag „Vom Umgang mit den beA-Karten“. Read more

In der letzten Ausgabe habe ich die allgemeinen Fragen zum Anspruch auf einen Vorschuss gegenüber der Staatskasse (§ 47 RVG) dargestellt. Die nachfolgenden Ausführungen befassen sich mit den Anspruchsvoraussetzungen und der Höhe des Vorschusses. Read more

Im Infobrief Spezial/MkG 3/2015, S. 6 f wurde das Instrument des Factorings in seinen rechtlichen Strukturen dargestellt. Danach haben sich alle Zweifel an der Zulässigkeit des Factorings als unbegründet erwiesen.

Entgegen landläufiger Auffassung wird Factoring nicht vorwiegend zur Überwindung von Liquiditätsengpässen genutzt, denn Factoring setzt Kreditfähigkeit und Kreditwürdigkeit des Unternehmens voraus. Wer Factoring betreibt, outet sich also nicht als krisengefährdet. Trotzdem ist Factoring auch eine Möglichkeit, einer sich abzeichnenden Krise rechtzeitig vorzubeugen und diese damit zu verhindern. Read more

Jeder redet darüber – aber wie bloggt man eigentlich, worüber, und was bringt das Ihnen als Rechtsanwalt und Ihrer Kanzlei wirklich? Konnte Ihnen das bisher keiner wirklich auf den Punkt sagen? Dann ändern wir das doch einfach einmal. Read more

Fast jeder Student oder Referendar fragt sich mindestens einmal während der juristischen Ausbildung, ob er einen zusätzlichen Titel neben dem Staatsexamen erwerben sollte. Wann ein Zusatztitel für Ihre Karriere sinnvoll ist, wollen wir in diesem Artikel beleuchten. Read more

Mitarbeitergespräche gehören heute zum Berufsalltag. Sie sind inzwischen ein weit verbreitetes Instrument der Personalentwicklung, da in ihrer Anwendung viel Potenzial schlummert. Wenn Sie Mitarbeitergespräche richtig führen, können Sie dadurch beispielsweise Informationen gewinnen und ein respekt- und vertrauensvolles Miteinander stärken. Mitarbeiter können im Rahmen des Mitarbeitergesprächs u.a. Verbesserungsvorschläge einbringen und zugleich Mitspracherechte geltend machen. Sie sind zudem die Grundlage für eine gute und effektive Teamarbeit. Maßnahmen und Aufgaben können im Gespräch zielführend miteinander abgestimmt werden und die „Face-to-face“-Gespräche sind der Boden für Vertrauen, gute Kommunikation und eine gesunde Arbeitsatmosphäre. Read more

Nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV RVG erhalten die beteiligten Anwälte in einem Verfahren, in dem eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, auch ohne Wahrnehmung eines gerichtlichen Termins eine Terminsgebühr, wenn sie einen schriftlichen Vergleich schließen. In der Praxis ist immer noch die Auffassung anzutreffen, der Vergleich müsse vor Gericht geschlossen oder dort zumindest nach § 278 Abs. 6 ZPO festgestellt worden sein (so z.B. LSG Niedersachsen-Bremen, AGS 2016, 69; zur vergleichbaren Vorschrift der Anm. S. 1 Nr. 1 zu Nr. 3106 VV RVG). Read more

Das anwaltliche Werberecht liberalisiert sich zunehmend. Unter der bis 2004 gültigen BRAGO und dem RVG in der Fassung bis zum 1.7.2006 waren kostenfreie Erstberatungen durch Anwaltskanzleien noch generell verboten, so wie heute weiterhin für Steuerberater oder auch Rechtsanwälte, wenn sie Hilfeleistung in Steuersachen erbringen (vgl. OLG Nürnberg, Urt. v. 18.11.2014 – 3 U 954/14). Read more

Die Frage, ob die Regeln, die das BGB zum Fernabsatz bestimmt, insbesondere die Pflichten zur Belehrung über das Widerrufsrecht, auf die Dienstleistungen eines Rechtsanwalts anwendbar sind, ist nicht unwichtig. Immerhin hängt der unmittelbare Honoraranspruch des Anwalts hieran. Der BGH hat sich unlängst zur Frage einer entsprechenden Regelung in Bezug auf den Maklervertrag geäußert (Urt. v. 7.7.2016 – I ZR 30/15 und 68/15; die Begründung liegt noch nicht vor) und das Recht der Verbraucher auf ein 14-tägiges Widerrufsrecht dort bejaht. Prüft man online die Websites von Anwälten, finden sich allerdings nur wenige Kollegen, die sich dort die Mühe machen, eine Widerrufsbelehrung auszuweisen. Read more

In der Rechtsprechung war bislang höchst strittig, wie Klagen auf „Feststellung einer Mietminderung“ zu bewerten seien.

Zugrunde liegt die typische Fallkonstellation, dass der Mieter aufgrund von ihm angenommener Mängel der Auffassung ist, die Miete sei gem. § 536 BGB nur in geminderter Höhe geschuldet. Sofern der Vermieter auf die Minderung nicht eingeht, hat der Mieter dann die Möglichkeit, im Wege der negativen Feststellungsklage feststellen zu lassen, dass er einen über die geminderte Miete hinausgehenden monatlichen Mietzins nicht schulde. Read more

Jeder Rechtsanwalt kennt sein sich aus § 9 RVG ergebendes Vorschussrecht gegenüber dem Mandanten. Darüber habe ich in den letzten Ausgaben berichtet (vgl. dazu MkG). Häufig übersehen wird aber, dass ggf. auch ein Vorschussrecht gegenüber der Staatskasse besteht. Dessen Voraussetzungen  sollen nachfolgend dargestellt werden. Read more

Ob im Gerichtssaal, bei der Mandantenakquise oder beim Fortbildungsseminar: Wer als Anwalt arbeitet, kommt um die freie Rede kaum herum. Sei es nun das Plädoyer, der Erbrechtsvortrag an der Volkshochschule oder das RVG-Seminar für angehende Rechtsanwaltsfachangestellte. Und übrigens – das ist auch gut so! Denn mit der richtigen Herangehensweise macht dieser Teil der juristischen Arbeit richtig Spaß – und lohnt sich: Wer möchte im Gerichtssaal nicht den Richter auf seine Seite ziehen? Read more

Ausschlussfristen kommen im Arbeitsrecht sowohl im Gesetz als auch in Arbeitsverträgen und in zahlreichen Tarifverträgen vor. Da sie sehr kurz sind, sind zur Wahrung der Ansprüche des Mandanten besondere Sorgfalt und ggfs. schnelles Handeln geboten. Read more

Sicher kennen Sie auch die Tage, an denen man sich die Frage stellt, ob man genug Zeit und Energie für die eigene Karriereentwicklung investiert. Man schaut nach links und rechts und nimmt wahr, was andere Kollegen erreicht haben, und vergleicht sich mit ihnen. Dann kommt man zu dem Fazit, dass man es eigentlich ganz gut getroffen hat – oder eben auch nicht.

Leider gibt es keinen Karriereleitfaden, der uns die Frage und auch Entscheidung abnimmt, wann genau wir was beruflich zu tun haben. Die eigene Karriere zu planen, ist eine höchstpersönliche Angelegenheit und einzigartig. Denn sie richtet sich nach Ihrer Persönlichkeit und Ihren Zielen im Leben.

1. Erfassung des eigenen Status quo an Zufriedenheit

Damit kommen wir zum ersten Punkt: Wenn Sie sich die Frage stellen, wie Ihre Karriere weiter verläuft, dann stellen Sie bitte zunächst einmal fest, wie zufrieden Sie aktuell sind. Hierzu eignet sich z.B. die Skalenfrage („Wie zufrieden bin ich auf einer Skala von 0–10?“). Jede Bewertung unter 5 ist ein Signal, zu handeln. Aber auch mit Bewertungen oberhalb der 5 sollten Sie überlegen, was Sie verändern können.

2. Wie können Sie Ihre Karriere planen?

Überlegen Sie sich, was sich genau in Ihrer Karriere verändern müsste, damit Sie eine größere Zufriedenheit empfinden. Hier einige Möglichkeiten:

  • Sie möchten inhaltlich andere Aufgaben bearbeiten.
  • Sie würden gerne als Führungskraft mehr Verantwortung übernehmen.
  • Eine andere Abteilungs- oder Kanzleikultur würde Ihnen gefallen.
  • Sie planen eine fachliche Fort- und Weiterbildung.
  • Ihr Gehalt entspricht aus Ihrer Sicht nicht Ihren Leistungen.

Dies ist nur eine kurze Auflistung möglicher Punkte, die Sie verändern können. Möglicherweise fallen Ihnen auch noch weitere ein.

Wenn Sie ein genaues Bild davon haben, was sich genau in Ihrem beruflichen Tätigkeitsbereich verändern soll, dann haben Sie schon viel geleistet. Vielen Menschen fällt es sehr schwer sich zu überlegen, was sie genau erreichen möchten. Natürlich sollten Sie dieses Zielbild Ihres Jobs dann auch mit der Realität abgleichen, wenn Sie dieses nicht schon getan haben. Ist es aufgrund Ihrer Ausbildung und Ihrer Lebensumstände möglich, das von Ihnen definierte Jobziel auch zu erreichen? Hier muss es ein „Ja“ geben, ansonsten sollten Sie noch einmal an Ihrem Ziel arbeiten.

3. Konkrete Ziele setzen und umsetzen

Nun beginnt die Umsetzung. Hier ist es wichtig, dass Sie Ihr Jobziel in kleine Einheiten unterteilen und diese nach und nach abarbeiten. Hierzu ein konkretes Beispiel: Wenn Sie sich als angestellter Anwalt etwa mehr Verantwortung und damit auch ein höheres Gehalt wünschen, dann sollten Sie überlegen, wie der erste Schritt zu Ihrem Ziel aussehen könnte. Machen Sie sich zunächst Gedanken darüber, was die Kanzlei aktuell anbietet und wie sie organisiert ist. Dann überlegen Sie, was man möglicherweise an Angeboten ausbauen oder wie genau eine effizientere Organisation aussehen könnte. Und welche Aufgaben davon könnten Sie übernehmen, die Ihren Stärken entsprechen?

Wenn Sie diese Idee durchdacht und skizziert haben, dann schauen Sie, wie genau Sie diese dem Management in der Kanzlei präsentieren sollten, damit dieses auch für sich einen Mehrwert erkennt. Suchen Sie dann das Gespräch und loten die Möglichkeiten aus.

Wenn Sie feststellen, dass Sie in dieser Kanzlei nicht weiter wachsen können oder immer wieder hingehalten werden, dann sollten Sie sich eine Alternative suchen. Nicht immer ist es möglich, in einer Kanzlei die gesamten Karrierepläne zu verwirklichen.

Der Vergütungsanspruch des Anwalts durchläuft mehrere Phasen. Die Vergütung entsteht mit Auftragserteilung und Entgegennahme der Information. Fällig wird sie allerdings erst unter der Voraussetzung des § 8 RVG, nämlich mit der Erledigung oder Beendigung der Angelegenheit (§ 8 Abs. 1 RVG) oder im gerichtlichen Verfahren unter den weiteren Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 RVG. Damit kann der Anwalt seine Vergütung aber immer noch nicht einfordern. Voraussetzung ist vielmehr, dass er seinem Auftraggeber zunächst eine ordnungsgemäße Rechnung nach § 10 RVG erteilt. Read more

Texte auf einer Website sind ein wichtiger Faktor für ein gutes Google-Ranking. Aber woher Texte nehmen? „Textklau“ ist schon aus urheberrechtlichen Gründen keine Lösung. Selbst schreiben – hier fehlt es oft an Lust und/oder Begabung.

Text-Services scheinen eine oft günstige, praktische Lösung zu sein. Aber wie bewertet Google Texte von Text-Services, die möglicherweise mehrfach lizenziert und identisch im Internet veröffentlicht werden? Diese Frage und welches Problem Pressemitteilungen in diesem Kontext verursachen können, klären wir in diesem Beitrag.

Duplicate Content & Suchmaschinenoptimierung

Das Problem an identischen oder nahezu identischen Textinhalten (Duplicate Content) auf der gleichen Internetseite oder anderen Websites: Für Google kommen doppelte Inhalte einem Betrugsversuch gleich, der Google daran hindert, für den User das bestmögliche Ergebnis, d.h. ein themenrelevantes und einzigartiges Sucherergebnis, zu finden. Erkennt Google Duplicate Content, bewertet es Seiten mit solchen Dopplungen nicht so gut wie andere Websites mit einzigartigen Inhalten – doppelte Inhalte im Internet haben also im Zweifel negativen Einfluss auf die Suchmaschinenoptimierung der Seiten, die über solche doppelten Inhalte verfügen.

Was bedeutet das für Ihre Website?

Texte auf Ihrer Website, in Ihrem Blog oder in Ihrem Suchdienstprofil sollten einzigartig sein! Bloßes „Copy & Paste“ von Beiträgen und ihre Veröffentlichung auf vielen unterschiedlichen Websites mögen zwar eine größere Streuung bedeuten, können aber für das Google-Ranking Ihrer Website negative Folgen haben – gleichgültig, woher die Texte stammen. Von „legalen“ Texten aus News-Abonnements oder von Textagenturen, die denselben Text mehrfach an Kunden lizenzieren, sollte man die Finger lassen, wenn Sie ein gutes Google-Ranking nicht aufs Spiel setzen oder Ihr Google-Ranking verbessern wollen. Dasselbe gilt übrigens auch für die legale 1:1-Übernahme von Pressemitteilungen der Gerichte oder von Leitsätzen aus dem Internet!

Und was ist mit der Pressemitteilung?

Mit Pressemittelungen verursacht man übrigens im Zweifel selbst ein Duplicate-Content-Problem: Denn man legt es ja selbst darauf an, dass sich genau dieser Text im Internet möglichst gut verbreitet.

Um das zu vermeiden, stellt man eine Pressemitteilung deshalb zuerst auf der eigenen Website online. Google erkennt, wer einen Text zuerst online gestellt hat und wertet diese Seite als Ursprung des Textes. Einen negativen Ranking-Einfluss der eigenen Pressemitteilung für die eigene Website (!) können Sie so vermeiden.

3 Tipps für gute Inhalte auf Ihrer Kanzleiwebsite:

Tipp 1: Wenn Ihnen Ihr Google-Ranking wichtig ist, sollten die Textinhalte Ihrer Website oder Ihres Blogs einzigartig sein, also entweder selbst geschrieben oder aus einer Quelle, die Texte nur einmalig an Kunden lizenziert.

Tipp 2: Nutzen Sie Texte von Dritten nicht 1:1! Das ist meist eine Verletzung des Urheberrechts und hat negative Auswirkungen auf das Google-Ranking Ihrer Website! Vorsicht auch beim Umschreiben fremder Texte: Auch das kann das Urheberrecht verletzen. „Inspirieren lassen“ dürfen Sie sich aber!

Tipp 3: Stellen Sie eigene Pressemitteilungen immer zuerst auf der eigenen Website ein, damit Sie „hausgemachte“ Probleme mit Duplicate Content möglichst vermeiden! Drei gute, kostenlose Online-Presseportale sind laut Gründerküche.de openpr.de, www.firmenpresse.de und www.online-artikel.de.

Der Klageantrag

a) Bei Ansprüchen auf Zahlung eines Schmerzensgeldes ist die Stellung eines unbezifferten Antrags, durch den die Bemessung der begehrten Leistung in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, grundsätzlich zulässig. Als Klageantrag wird empfohlen:

„Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein angemessenes Schmerzensgeld zu zahlen.“

Fraglich ist jedoch, ob in der Klagebegründung die Größenordnung des geltend gemachten Betrages so genau wie möglich angegeben werden muss, um dem Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zu genügen (v. Gerlach, VersR 2000, 525.).

Nach der neueren BGH-Rechtsprechung ist die Größenordnung zwar nicht mehr für die Zulässigkeit der Klage in der I. Instanz, wohl aber für die Beschwer, und damit für den Zugang zur II. Instanz von Bedeutung. Im Schrifttum ist dagegen aus dem Urteil vom 30.4.1996 (BGHZ 132, 341 = VersR 1996, 990 = NJW, 1996, 2425) fälschlicherweise die Schlussfolgerung gezogen worden, dass die Angaben einer Größenordnung nicht mehr nötig und dem Anwalt sogar dringend davon abzuraten sei. Im Gegenteil, gerade um sich die Möglichkeit eines Rechtsmittels zu erhalten, ist dem Anwalt dringend zu raten, weiterhin die Größenordnung so präzise wie möglich anzugeben. Das entspricht durchaus der Tendenz des BGH, wie sie namentlich dem Urteil vom 2.2.1999 (BGHZ 140, 335 = VersR 1999, 902) zugrunde liegt. Dort kommt auch mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck, dass die Unterscheidung zwischen Größenordnung und Mindestbetrag nicht sinnvoll ist. Anstatt der Angabe einer Größenordnung sollte daher, weil präziser, nur noch ein Mindestbetrag genannt werden.

Wird eine Schmerzensgeldrente angestrebt, setzt dies nach Auffassung des BGH (BGH, Urt. v. 21.7.1998 – VI ZR 276/97, NJW 1998, 3411) einen dahingehenden Antrag des Klägers voraus. Das Gericht kann jedoch im Rahmen des § 287 ZPO eine Rente zusprechen, wenn vom Kläger eine Kapitalzahlung verlangt wurde.

Bei einem Feststellungsantrag ist ein Feststellungsinteresse nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO bereits dann zu bejahen, wenn die Entstehung eines Schadens – sei es auch nur entfernt – möglich, aber noch nicht vollständig gewiss ist und der Schaden daher noch nicht abschließend beziffert werden kann (BGH, Urt. v. 21.9.1987 – II ZR 20/87, NJW-RR 1988, 445; NJW 1991, 2707).

Ein Feststellungsinteresse ist nur zu verneinen, wenn aus Sicht des Geschädigten bei verständiger Würdigung kein Grund besteht, mit dem Eintritt eines Schadens wenigstens zu rechnen (BGH, Beschl. v. 9.1.2007 – VI ZR 133/06, DAR 2007, 390).

Muss der Verletzte mit Spät- oder Dauerschäden rechnen, so entfällt sein Feststellungsinteresse nicht schon dadurch, dass der Kfz-Haftpflichtversicherer des Gegners sich zum Verzicht auf die Verjährungseinrede für einen bestimmten – eventuell auch längeren – Zeitraum bereit erklärt (OLG Hamm SP 2000, 304).

b) In Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung vertritt der BGH in seinem Urteil vom 20.1.2004 (VI ZR 70/03) die Auffassung, dass mit dem auf eine unbeschränkte Klage insgesamt zu erkennenden Schmerzensgeld nicht nur alle bereits eingetretenen, sondern auch alle erkennbaren und objektiv vorhersehbaren künftigen unfallbedingten Verletzungsfolgen abgegolten werden (BGH, Urt. v. 20.1.2004 – VI ZR 70/03, zfs 2004, 260; BGH, Urt. v. 24.5.1988 – VI ZR 326/87, VersR 1988, 929; BGH v. 7.2.1995 – VI ZR 201/94, VersR 1995, 471).

c) Im Rahmen einer Teilklage im Schmerzensgeldprozess ist es zulässig, den Betrag des Schmerzensgeldes zuzusprechen, der dem Verletzten zum Zeitpunkt der Entscheidung zumindest zusteht, und später den zuzuerkennenden Betrag für die Verletzung auf die Summe zu erhöhen, die der Verletzte beanspruchen kann, wenn der Umfang weiterer zu erwartender Schäden schließlich feststeht. Der Verletzte kann in diesem Falle statt einer offenen Teilklage neben dem bezifferten Zahlungsantrag einen Antrag auf Feststellung der Ersatzpflicht für künftige immaterielle Schäden zur Sicherung seines zusätzlichen Anspruchs stellen.

Ein ziffernmäßiger oder ansonsten individualisierter Teil eines Schmerzensgeldanspruchs kann Gegenstand einer Teilklage sein. Ausreichende Individualisierbarkeit ist dann gegeben, wenn ein Teilbetrag des für angemessen angesehenen Schmerzensgelds gefordert wird und für die Bemessung der Anspruchshöhe nur die Berücksichtigung der Verletzungsfolgen verlangt wird, die bereits im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung eingetreten sind (BGH, Urt. v. 20.1.2004 – VI ZR 70/03, VersR 2004, 1334)

Quelle: Hacks / Wellner / Häcker, SchmerzensgeldBeträge 2016, Einführung.

Die Konkurrenz auf dem Anwaltsmarkt ist groß, der Dienstleistungsanspruch der Mandanten gestiegen und der Fachkräftemangel unlängst in den Kanzleien angekommen. Um auf dem umkämpften Markt bestehen zu können, brauchen Sie jedoch zufriedene Mandanten und gutes Personal. Sie müssen in eigener Sache für sich werben und Ihre Kanzlei zur starken Marke machen. Nutzen Sie insoweit auch Strategien einer professionellen Außendarstellung, um sich vom Markt abzuheben. Das erfordert zu Beginn viel Disziplin und Engagement, mittel- bis langfristig wird sich der Einsatz auszahlen! Read more

Derzeit ist das Migrationsrecht, zum Teil noch besser bekannt als Ausländer- und Asylrecht, in aller Munde. Besonders im Asylrecht ist in der letzten Zeit ein extremer Anstieg von Mandaten zu beobachten. Es wurde mir daher oft die Frage gestellt, wie man denn den Einstieg in diese Materie bewerkstelligt. Read more

In der letzten Ausgabe hatte ich in einer Checkliste das „Wie“ eines Vorschussverlangens an den Auftraggeber (§ 9 RVG) dargestellt. Daran knüpfe ich nun mit einer Zusammenstellung dazu an, „was“ vom Auftraggeber gefordert werden kann. Read more

Wird ein Anwalt in einer Angelegenheit, nachdem diese zunächst erledigt ist, erneut tätig, so gelten die bisherige und die weitere Tätigkeit als eine Angelegenheit, sodass er seine Vergütung nur einmal erhält (§ 15 Abs. 5 S. 1 RVG). Anders verhält es sich dagegen, wenn zwischenzeitlich mehr als zwei Kalenderjahre vergangen sind. Dann gilt die weitere Tätigkeit als neue Angelegenheit (§ 15 Abs. 5 S. 2 RVG). Read more

Wer sich als Anwalt selbstständig macht, kommt nicht um sie herum, um die Kanzleiwebsite. Aber wie kommt man zu einer Kanzleiwebsite? Und worauf sollte man achten, wenn man eine Kanzleiwebsite erstellt? Das verrate ich in diesem Beitrag. Read more

Seit dem 01.01.2015 gilt das MiLoG. In der anwaltlichen Praxis gilt es, einige Fallstricke zu beachten:

1. Rechtsgrundlagen

Bereits vor dem MiLoG gab und gibt es (§ 1 Abs. 3 MiLoG) zahlreiche Regelungen, die Mindestlöhne festlegen. Hier sind insbesondere das AEntG und § 3 AÜG, einige Rechtsverordnungen, wie z.B. die 2. PflegeArbbV für den Pflegebereich sowie allgemein verbindliche branchenbezogene Mindestlöhne, wie z.B. für das Bauhauptgewerbe und die Gebäudereinigung, zu nennen. Daneben kommen noch auf Landesebene einige tarifliche Mindestlohnbestimmungen dazu, die es zu beachten gilt. Soweit dort höhere Branchenmindestlöhne festgelegt sind, haben diese vor dem gesetzlichen Mindestlohn nach MiLoG Vorrang.

Linktipp:

Eine Übersicht der branchenbezogenen, allgemein verbindlichen bundesweit gültigen Mindestlöhne (Stand 01.03.2016) und speziell für den Pflegebereich.

2. Personenkreis nach § 22 MiLoG

Grundsatz: Es gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Ausnahmen:

• Jugendliche unter 18 Jahren und ohne Berufsausbildung;

• Auszubildende und

• Ehrenamtliche;

• Langzeitarbeitslose, die länger als ein Jahr ohne Job waren, dürfen in den ersten sechs Monaten im Beruf vom Mindestlohn ausgenommen werden;

• (echte) freie Mitarbeiter.

Sonderfall Praktikanten vgl. § 22 Abs. 1 MiLoG:

• Definition: Wer sich für eine begrenzte Dauer zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Erfahrungen einer bestimmten betrieblichen Tätigkeit zur Vorbereitung auf eine berufliche Tätigkeit unterzieht, ohne Auszubildender im Sinne des BBiG zu sein;

• Mindestlohn (+) Praktikum nach dem Studium;

• Mindestlohn (-) Pflichtpraktikum im Rahmen einer Ausbildung oder eines Studiums;

• Mindestlohn (-) bei Schulpraktika und Hochschulpraktika;

• Mindestlohn (-) Praktikum zur Orientierung oder vor Aufnahme einer Ausbildung von bis zu 3 Monaten.

3. Begriff der Arbeitszeit und MiLoG

Mindestlohn ist für jede geleistete Arbeitsstunde bzw. auch Teile davon zu zahlen, in der der Arbeitnehmer die geschuldete Arbeitsleistung tatsächlich erbracht hat, vgl. Wortlaut der §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 MiLoG. Bei der Auslegung des Arbeitszeitbegriffs ist das ArbZG heranzuziehen. Daher fallen unter geleistete Arbeitsstunden im Sinne des MiLoG auch die Arbeitsbereitschaft und der Bereitschaftsdienst, nicht jedoch die Rufbereitschaft oder Pausen.

4. Welche Entgeltbestandteile fallen unter den Mindestlohn?

Es ist zu prüfen, ob Folgendes vorliegt:

• Entgeltcharakter des Vergütungsbestandteils?

• Normalleistung oder Zusatzleistung des Arbeitnehmers?

• Synallagma von Leistung und Gegenleistung?

• Zweck der Leistung des Arbeitgebers mit dem Zweck des Mindestlohns funktional gleichwertig (vgl. weiterführend dazu BAG vom 16.04.2014 – 4 AZR 802/11, DB 2014, 2659 – Rspr. zur Entsende-RL 96/71/EG bzw. zum AEntG anwendbar)?

Keine Anrechnung auf den Mindestlohn bei

• Zuschlag für Nachtarbeit, Sonn- und Feiertagsarbeit,

• Schmutz und Gefahrenzulage,

• Zuschlag für Überstunden,

• Akkord- und Qualitätsprämien,

• Trinkgelder (keine Leistung des ArbG, sondern Dritter),

• VWL und Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge,

• Aufwendungsersatz/Aufwandsentschädigungen, Reisekosten,

• Provisionen/Umsatzbeteiligungen/Boni,

• Einmalzahlungen und Sonderzahlungen (zusätzliches Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Treueprämie, Gratifikationen),

• Sachbezüge (Dienstwagen, Mobiltelefon, Kost und Logis) – teilweise strittig. Streitig bei Leistungszulage, die neben Grundvergütung gezahlt wird:

• Pro Anrechnung z.B. ArbG Düsseldorf, Urt. vom 20.04.2015 – 5 Ca 1675/15, juris.

• Kontra Anrechnung z.B. ArbG Berlin, Urt. vom 04.03.2015 – 54 Ca 14420/14, NZA-RR 2015, 404 (im Berufungsurteil des LAG Berlin-Brandenburg v. 2.10.2015 –9 Sa 570/15, juris, konnte diese Detailfrage außer Acht gelassen werden).

Anrechnung zulässig:

• Regelmäßig mtl. ausgezahlte Schichtzulage (vgl. BAG v. 16.04.2014 – 4 AZR 802/11, NZA 2014, 1277, 1280);

• Eingeschränkt bei mtl. anteiliger Auszahlung von Sonderzahlungen nur dann, wenn vorbehaltlos ohne Rückholmöglichkeit des ArbG gezahlt wegen § 20 MiLoG.

5. Unabdingbarkeit, Fälligkeit, Ausschlussfristen

Wegen der klar geregelten Unabdingbarkeit in § 3 MiLoG sind etwaige Ausschluss oder Verfallfristen auf den Mindestlohn nicht anwendbar. Auch eine Verwirkung oder ein Verzicht des Arbeitnehmers ist ausgeschlossen. Zu beachten ist die allgemeine Verjährung von drei Jahren nach § 195 BGB.

Achtung: Dies gilt nur für den Anteil der Vergütung, der unter das MiLoG fällt. Bei einer Vollzeittätigkeit von 172 h Arbeit pro Monat und dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 € /h entspricht dies 1.462 € brutto. Bei Vergütungsteilen, die darüber liegen, sind die vertraglichen, tariflichen oder in der VO festgelegten Ausschlussfristen zu beachten und entsprechend zu notieren. Bei der Fälligkeit der Vergütung ist in § 2 MiLoG folgende Reihenfolge zu prüfen:

• Vereinbarte Fälligkeit (laut Arbeitsvertrag);

• Letzter Bankarbeitstag (Frankfurt/a.M.), der auf den Monat folgt, in dem die

Arbeitsleistung erbracht wurde;

• Ansonsten gilt § 614 BGB;

• Orientierungshilfe: max. wirksame Zahlungsfrist ist der 15. des Folgemonats.

6. MiLoG und Kündigung

Die Gerichte halten in aller Regel eine Änderungskündigung mit dem alleinigen Ziel, nicht anrechenbare Entgeltbestandteile „umzuwandeln“ und die Vergütung auf Mindestlohnniveau herabzusenken, für unwirksam. Macht ein Arbeitnehmer den Mindestlohn nach MiLoG geltend und reagiert der Arbeitgeber darauf mit einer Kündigung, so ist diese Kündigung wegen Verstoßes gegen das Maßregelungsverbot nach § 612a BGB unwirksam (vgl. ArbG Berlin, Urt. vom 17.04.2015 – 28 Ca 2405/15, juris, nicht rkr.).

Im letzten Heft hatte ich in zwei Kurz-Checklisten die materiellen Anforderungen für einen Vorschuss vom Auftraggeber (§ 9 RVG) aufgezeigt. Daran will ich heute mit einer Zusammenstellung des „Wie“ einer Vorschussanforderung anknüpfen (s. auch Burhoff, RVGreport 2011, 365 ff.). Read more

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