Lesezeit: 6 Minuten Die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, die die Initialzündung für die große Schuldrechtsreform 2002 gewesen ist, wird durch die auf Vollharmonisierung angelegte Warenkaufrichtlinie abgelöst – mit erheblichen Folgeänderungen im BGB für Kaufverträge, die ab dem 1.1.2022 geschlossen werden.
Lesezeit: 6 Minuten In Umsetzung der Digitale-Inhalte-Richtlinie treffen die §§ 327 bis 327u BGB ab dem 1.1.2022 Vorgaben für „Verbraucherverträge über digitale Produkte“. Was digitale Inhalte und Dienstleistungen sind und welche erhöhten Anforderungen es im Zuge der Reform an die Mangelfreiheit gibt, erfahren Sie in diesem Beitrag.
Lesezeit: 6 Minuten Die Schuldrechtsreform 2022 als bedeutendste Reform des BGB seit der großen Schuldrechtsmodernisierung vor 20 Jahren umfasst vier zentrale Änderungsvorhaben im BGB-Schuldrecht, die der Gesetzgeber noch vor dem Ablauf der alten Legislaturperiode verabschiedet hat. Die wichtigsten Neuregelungen, die mit diesen einhergehen, werden in diesem Beitrag überblicksartig vorgestellt.
Lesezeit: 5 Minuten Am 1. Dezember 2021 trat mit § 25 TTDSG in Deutschland erstmalig eine gesetzliche Regelung zur Zulässigkeit der Verwendung von Cookies und ähnlichen Verfahren in Kraft. Eine rechtswidrige Verwendung von Cookies wird zur Ordnungswidrigkeit erklärt. Doch schon aufgrund der bisherigen Rechtslage wurden 2021 diverse Betreibende von Websites durch den Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. wegen rechtswidriger…
Lesezeit: < 1 Minute Gut die Hälfte aller Anwält:innen sind als Einzelanwälte oder Einzelanwältinnen tätig.[1] Und doch richtet sich ein Großteil der juristischen Fachinformationen an mittlere und große Kanzleien. Im Unterschied zu Kanzleien mit mehreren Berufsträger:innen lasten Arbeit und Verantwortung bei Einzelanwält:innen aber auf einer Person. Das führt zwangsläufig zu unterschiedlichen Voraussetzungen und Arbeitsweisen.
Lesezeit: < 1 Minute Nur noch wenige Wochen bis zum Jahreswechsel – dann tritt eine Vielzahl neuer gesetzlicher Regelungen in Kraft. Einige Gesetzesänderungen, die in Kraft treten oder kürzlich in Kraft getreten sind, werden in der neuen MkG-Ausgabe behandelt.
Lesezeit: 2 Minuten Die Hülfskasse Deutscher Rechtsanwälte unterstützt zahlreiche Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die durch Alter, Krankheit oder Schicksalsschläge berufsunfähig, berufsbehindert oder sonst in Not geraten sind. Im vergangenen Jahr folgten wieder viele Kolleg:innen ihrem Aufruf zur Solidarität mit den Bedürftigen innerhalb der Anwaltschaft: Die Hülfskasse konnte einen erfreulichen Spendeneingang von insgesamt 236.878,21 Euro verzeichnen.
Lesezeit: < 1 Minute Die Kanzleiübernahme ist ein oft vernachlässigter Weg in die Selbstständigkeit – dabei bietet sie eine Vielzahl an Vorteilen: Es müssen weniger Ausgaben und Zeit bis zur Arbeitsfähigkeit investiert werden, Arbeitsplätze werden erhalten – und der bzw. die Übernehmende kann auf einen bereits vorhandenen Mandantenstamm zurückgreifen. Kanzleiberaterin Jasmin Isphording erklärt deshalb, was im Vorfeld einer erfolgreichen…
Lesezeit: 5 Minuten Mit dem Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften[1] hat der Gesetzgeber u. a. weitreichende Änderungen im Bereich der Geschäftsgebühr, Einigungsgebühr sowie der Wertberechnung bei sehr geringen Forderungen und bei Ratenzahlungen vorgenommen. Das Gesetz tritt gem. Art. 10 Abs. 1 überwiegend am 1.10.2021 in Kraft. Nachfolgend werden auszugsweise wichtige RVG-Änderungen…
Lesezeit: < 1 Minute Mit dem Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften wurden weitreichende Änderungen u. a. im Bereich der Geschäftsgebühr und der Einigungsgebühr beschlossen. Rechtsfachwirtin und RVG-Expertin Sabine Jungbauer klärt deshalb darüber auf, welche Änderungen Sie bis zum Inkrafttreten am 1. Oktober kennen müssen – und liefert praxisnahe Abrechnungsbeispiele. Kanzleiberaterin Jasmin Isphording…
Lesezeit: 5 Minuten Zunehmend ist zu beobachten, dass Rechtsanwältinnen[1] strafrechtlicher Verfolgung[2] oder auch berufsaufsichtlichen Maßnahmen unterzogen werden, weil sie Parteiverrat begangen und/oder widerstreitende Interessen vertreten haben. Das ist nicht nur bedenklich, weil daran kostspielige Konsequenzen geknüpft sind, sondern vor allem, weil auch das Vertrauen in eine funktionstüchtige Rechtspflege[3] hierdurch erschüttert wird – was wiederum die Daseinsberechtigung für die…
Lesezeit: 6 Minuten Die nachfolgenden Ausführungen geben einen Überblick über die wesentlichen gesetzlichen Neuregelungen im Verfahrensrecht der StPO durch das „Gesetz zur Fortentwicklung der StPO und zur Änderung weiterer Vorschriften“ vom 25.6.2021 (BGBl. I, S. 2099; im Folgenden kurz: Gesetz)[1]. Zur Vertiefung verweise ich auf mein E-Book „Fortentwicklung der StPO u. a. Die Änderungen in der StPO 2021…
Lesezeit: 4 Minuten Der BGH hatte nach seiner Grundsatzentscheidung im Jahr 2018 nochmals Gelegenheit, sich mit der Frage zu befassen, wie ein Anwalt[1] seine Tätigkeit für die Mitwirkung an der Errichtung eines Testaments abrechnet. Um das Problem zu verstehen, muss man auf die BRAGO (den Vorgänger des RVG) zurückgreifen. Nach der BRAGO (§ 118 BRAGO) erhielt der Anwalt…
Lesezeit: 6 Minuten Noch in dieser Legislaturperiode musste vom Gesetzgeber die neue umstrittene Urheberrechtsreform beschlossen werden. Diese kommt nicht unerwartet, verlangen doch die zugrunde liegenden europäischen Richtlinien eine Anpassung der nationalen Gesetze bis zum 7. Juni 2021. Doch vor der Umsetzung durch den nationalen Gesetzgeber waren noch viele Fragen offen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Reform gibt…
Lesezeit: < 1 Minute Der Gesetzgeber musste sie noch in dieser Legislaturperiode verabschieden: die umstrittene Urheberrechtsreform. Deshalb liefert David Geßner, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht sowie Gewerblichen Rechtsschutz, die wichtigsten Fragen und Antworten zur Reform. Anwältin und Beraterin Dr. Anette Schunder-Hartung klärt auf, ob agile Methoden auch für Anwaltskanzleien zu empfehlen sind. Und Arbeitsrechtlerin Petra Geißinger liefert im zweiten…