Kategorie: News & aktuelle Rechtsprechung

Lesezeit: 4 Minuten Das gesetzliche Leitbild der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist längst überkommen. Nach dem Regelungskonzept der bislang geltenden §§ 705 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ist die GbR eine nicht rechtsfähige, zur Durchführung begrenzter Einzelgeschäfte gegründete Gesamthandsgemeinschaft. Demgegenüber dürfte der überwiegende Anteil der in dieser Rechtsform bestehenden Gesellschaften aufgrund der Bandbreite an Gesellschaftszwecken auf Dauer und zur Teilnahme…

Lesezeit: 6 Minuten Es verwundert nicht, dass das jüngste Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Entgeltbenachteiligung (Urteil v. 16.02.2023 – 8 AZR 450/21) eine solche Prominenz erlangt hat, denn in dieser Entscheidung treffen zwei sensible und gesellschaftlich kontroverse Themen aufeinander – die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts sowie das individuelle Gehalt. Im Kern entschied das BAG, dass Entgeltbenachteiligung vorliegt, wenn bei Ausübung…

Lesezeit: < 1 Minuten Das jüngste Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Entgeltgleichheit wurde intensiv und kontrovers diskutiert – nun liegt die Urteilsbegründung vor.

Lesezeit: < 1 Minuten Wird Prozesskostenhilfe bewilligt, muss die Partei für die Gerichtskosten und die Kosten des Rechtsbeistands je nach ihren finanziellen Verhältnissen gar keine Zahlungen oder gesetzlich festgelegte Ratenzahlungen leisten. Um die Höhe der zu zahlenden Raten aus dem Einkommen korrekt zu ermitteln, müssen jedoch diverse Faktoren wie Einnahmen, Ausgaben, Freibeträge, Mehrbedarfe, Kindergeld, besondere Belastungen etc. gem. §…

Lesezeit: 2 Minuten Köln, 04. Juli 2023 – Die Kanzlei Entwickler und der FFI-Verlag laden ein zur RA EXPO, der neuen Fachmesse für Anwaltskanzleien. Am 24. Oktober 2023 erwartet Anwältinnen und Anwälte sowie Kanzleimitarbeitende in der XPOST in Köln ein vielseitiges Event, das dazu beiträgt, den Fortschritt und die Modernisierung der Kanzlei voranzutreiben.

Lesezeit: 5 Minuten Am 1. Januar 1900 trat das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) in Kraft, damit auch die Grundzüge und Wesensmerkmale einer Stiftung (§§ 80 ff. BGB a.F.). Regelungen zu Stiftungen finden sich in den §§ 80 bis 87 BGB sowie in 16 Landesstiftungsgesetzen, welche die Stiftungsaufsicht regeln und darüber hinaus auch die grundlegenden Vorschriften aus dem BGB ergänzen….

Lesezeit: < 1 Minuten Das neue Stiftungsrecht tritt – mit Ausnahme der Regelungen zum neuen Stiftungsregister – am 1. Juli 2023 in Kraft. Was ändert sich durch die Reform? In der neuen MkG-Ausgabe beantwortet Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Dr. Metin Konu kompakt die wichtigsten Fragen zur Reform.

Lesezeit: < 1 Minuten Klimaschutz ist in aller Munde. Und auch die Frage: Tun wir genug für Klimaschutz? Die aktuellen Protestaktionen derjenigen, die diese Frage mit „Nein“ beantworten würden, verlaufen nicht immer friedlich. Wie diese Aktionen strafrechtlich einzuordnen sind, ist in der Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt. Es liegt bislang weder verfassungsrechtliche noch höchstrichterliche Rechtsprechung vor.

Lesezeit: 7 Minuten Die Herausgeber Matthias Jahn und Michael Tsambikakis, die sich eher als Chronisten verstehen (S. 24), blicken in „Zeugen der Verteidigung – 25 Anwaltspersönlichkeiten erzählen“ auf die vergangenen vierzig Jahre zurück und lassen die Juristen und Juristinnen sprechen, welche die Strafverteidigung zu dem gemacht haben, was sie heute ist: eine etablierte Profession.

Lesezeit: < 1 Minuten Das Phänomen „Quiet Quitting“ wird derzeit in den klassischen und sozialen Medien diskutiert. Der Begriff kann mit dem hierzulande bekannten „Dienst nach Vorschrift“ übersetzt werden, bedeutet aber noch viel mehr. Rechtsanwältin Hülya Dalkilic klärt in der neuen Ausgabe auf, wie der Begriff von anderen arbeitsrechtlichen Begriffen abzugrenzen ist und was in der anwaltlichen Beratung von…

Lesezeit: 6 Minuten Die Klimaschutzbemühungen wirken sich auf den Immobilienmarkt aus. Die neue EU-Gebäuderichtlinie wird den Rahmen für die energetische Sanierung des Gebäudebestands mit dem Ziel der Klimaneutralität in Deutschland im Jahr 2045 vorgeben. Im Zuge der Novelle der EU-Richtlinie kann ihre Mandantschaft vermehrt mit Fragen zu Anforderungen an bestehende Immobilien und geplante Bauprojekte auf Sie zukommen –…

Lesezeit: < 1 Minuten Neue eBroschüre für kompetente Beratung zu Voraussetzungen, Berechnung und Bewilligung Die Prozesskostenhilfe ist ein wichtiger Bestandteil des Rechtssystems, der es auch einkommensschwächeren Menschen ermöglicht, ihr Recht vor Gericht durchzusetzen. In der neuen kostenlosen eBroschüre „Leitfaden Prozesskostenhilfe: Prozess- und Verfahrenskostenhilfe praxisnah erklärt“, informiert Autor und Rechtspfleger Andreas Erdmann Kanzleien über aktuelle Rechtsprechung und Freibeträge und erläutert…

Lesezeit: 4 Minuten In Teil 1 dieser Artikelreihe wurden die Hintergründe und die wesentlichen Änderungen im Betreuungsrecht behandelt. Im zweiten Teil werden nun einige Einzelvorschriften vorgestellt sowie die neuen gesetzlichen Vorgaben für die Berufsausübung und die gerichtliche Aufsicht.

Lesezeit: 7 Minuten Am 1.1.2023 ist nach langer und intensiver Vorarbeit das neue Vormundschafts- und Betreuungsrecht in Kraft getreten. Beide Rechtsgebiete weisen zwar Parallelen auf und waren bisher auch rechtstechnisch durch Verweise miteinander verwoben, behandeln aber zwei unterschiedliche Sachverhalte und haben andere Aufgaben. Bisher waren Teile des Betreuungsrechts im Vormundschaftsrecht verortet, nämlich die Regelungen zur Vermögenssorge und zur…