Der MkG-Weblog
Lesezeit: 3 Minuten und 30 Sekunden
Im Zivilverfahren ordnen die Gerichte oft das persönliche Erscheinen der Parteien zum Termin an, etwa zur Aufklärung des Sachverhalts oder für die Güteverhandlung (§§ 141 Abs. 1 278 Abs. 3 ZPO). Auch wenn wir Anwälte es nicht immer für sinnvoll halten, manchmal lässt sich die persönliche Teilnahme des Mandanten an der mündlichen Verhandlung nicht vermeiden. Schließlich will man keine prozessualen Nachteile provozieren. Die Teilnahme des Mandanten an der mündlichen Verhandlung bedarf einer guten Vorbereitung. Auch die Tücken im Termin mit einem mehr oder weniger auskunftsfreudigen Mandanten gilt es, zu bewältigen. Read more
Lesezeit: 4 Minuten
Die DSGVO umtreibt seit einigen Monaten fast die gesamte Unternehmerschaft Deutschlands. Mit Dr. Christoph Kurzböck von der international tätigen Kanzlei Rödl & Partner haben wir darüber gesprochen, wo er die Tücken bei der Umsetzung sieht und wie er diese Herausforderungen gemeistert hat.
Das Jurastudium allein reicht nicht zur Kanzleigründung. Wer als Anwalt selbstständig sein will, braucht auch unternehmerisches Know-how. Rechtsanwalt Dr. Dominik Herzog, beschreibt in seinem Video, wie die Kanzleigründung bei ihm selbst abgelaufen ist, was zu beachten ist und was dafür, aber auch dagegen spricht. Read more
Lesezeit: 3 Minuten
Als neuer Hauptgeschäftsführer des DAV betrachtet Philipp Wendt die Begleitung der Anwaltschaft in die Digitalisierung als eine seiner wichtigsten Aufgaben. Im Interview verrät er, was der DAV hier für seine Mitglieder tut.
Berlin. Die Inbetriebnahme des besonderen elektronischen Postfach (beA) beginnt nächsten Mittwoch am 04.07.2018. Das beschloss die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) gestern in einer außerordentlichen Sitzung. Read more
Lesezeit: 4 Minuten und 30 Sekunden.
Grundsätzlich sollte jede anwaltliche Dienstleistung honoriert werden. Entweder durch die gesetzlichen Gebühren nach dem RVG, durch vereinbarte Stundenhonorare oder auch durch Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe. Dieser Grundsatz ist auch jedem Mandanten klar. Doch Mandanten, die zum ersten Mal Rechtsrat suchen, können nur schwer bis gar nicht einschätzen, mit welchen Kosten sie für ihre Vertretung zu rechnen haben. Read more
Aus Fehlern soll man lernen! Der Tenor des 69. Deutschen Anwaltstages (DAT) vom 6.-8. Juni in Mannheim über „Fehlerkultur in der Rechtspflege“ wirkte fast schon wie ein Allgemeinplatz statt einer Erkenntnis. In den zahlreichen Fachveranstaltungen lernten die Juristen jedoch nicht nur, wie man Fehler vermeidet, sondern beschäftigten sich auch mit Justizfehlern aus der Vergangenheit – ein Anwaltstag geprägt von Diskussion und Selbstreflexion. Read more
Anlässlich des Mottos auf dem diesjährigen Deutschen Anwaltstag (DAT) “Fehlerkultur in der Rechtspflege” haben wir Teilnehmer aus den unterschiedlichsten Bereichen der Rechtsbranche gefragt, welche Fehler Anwälte häufig machen und was sie von dem Motto halten.
Lesezeit: 3 Minuten.
Wird in einem gerichtlichen Verfahren, für das der bedürftigen Partei Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe bewilligt und ein Anwalt beigeordnet worden ist, ein Vergleich geschlossen, so erstrecken sich Bewilligung und Beiordnung auch auf den Vergleich. Eine gesonderte Gerichtsgebühr fällt ohnehin nicht an und die Einigungsgebühr des Anwalts zählt zur gesetzlichen Vergütung nach § 45 Abs. 1 RVG. Read more
Lesezeit: 2 Minuten und 30 Sekunden.
Nach dem Bekanntwerden der „Abgas-Manipulationen“ durch die Volkswagen AG am Motortyp „EA 189“, konzentrierte sich der gesellschaftliche Diskurs zunächst auf die innen- sowie außenpolitischen Folgen und das wirtschaftliche Ausmaß dieses „Abgasskandals“ für den größten deutschen Automobilhersteller. Im Schatten der Massenschadensverfahren betroffener US-Kunden, kristallisierte sich nur schleppend auch hierzulande die rechtliche Dimension sowie der rechtsgebietsübergreifende Facettenreichtum dieses „Abgasskandals“ heraus, was aus anwaltlicher Retrospektive gänzlich unverständlich ist. Read more
Lesezeit: 1 Minute 45 Sekunden.
Bei unserer letzten MkG-Umfrage unter Juristen haben wir nach den wichtigsten Themen für das Jahr 2018 gefragt. Einer der zentralen Ergebnisse: Die Balance zwischen Berufs- und Privatleben ist für eine große Mehrheit eines der wichtigsten Themen. Read more
Die Redaktion des MkG-Fachinfo-Magazins zu Besuch bei der Anwaltskanzlei Dreber und Faber im hessischen Eschwege. In der siebenteiligen Interview-Reihe entlocken wir den Jungjuristen Ann-Kathrin Dreber und Dr. Kevin Faber ihr Erfolgsrezept.
Thema in diesem Video: Legal Tech, Digitalisierung und die Zukunft der Kanzlei
Digitalisierung, DSGVO, Online-Marketing und beA – diese Themen dominierten den Kölner Anwaltstag am 8. Mai 2018. Juristen, die nicht internet- und computeraffin sind, haben es in diesen Tagen besonders schwer. Umso mehr bemühten sich die Organisatoren der Veranstaltung, ihre Mitglieder zu informieren. Read more
Die Redaktion des MkG-Fachinfo-Magazins zu Besuch bei der Anwaltskanzlei Dreber und Faber im hessischen Eschwege. In der siebenteiligen Interview-Reihe entlocken wir den Jungjuristen Ann-Kathrin Dreber und Dr. Kevin Faber ihr Erfolgsrezept.
Thema in diesem Video: Wie entwickelt man ein gutes Kanzleiteam?
Die Redaktion des MkG-Fachinfo-Magazins zu Besuch bei der Anwaltskanzlei Dreber und Faber im hessischen Eschwege. In der siebenteiligen Interview-Reihe entlocken wir den Jungjuristen Ann-Kathrin Dreber und Dr. Kevin Faber ihr Erfolgsrezept.
Thema in diesem Video: Wir diskutieren mit Dreber und Faber, welche Attribute ein Anwalt mitbringen muss, um im Beruf erfolgreich zu sein.
Lesezeit: 2 Minuten und 50 Sekunden.
Was haben Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Pfarrer gemeinsam? – Das sog. Anderkonto. Angehörige dieser Berufsgruppen können für Dritte Gelder verwalten, die ihnen nicht als eigenes Vermögen gehören und daher getrennt hiervon zu verwahren sind (daher auch: „Fremdgeldkonto“). Die Berufsträger eröffnen das Konto in eigenem Namen, verwalten dessen Guthaben jedoch treuhänderisch für fremde Rechnung (daher der weitere Name: „Treuhandkonto“). In dieser Aufzählung mögen Pfarrer zwar zunächst als „Fremdkörper“ erscheinen: Aber auch sie können z. B. im Falle einer Erbschaft treuhänderisch wirken, wenn es um die Verwahrung oder Verteilung der Erbmasse geht. Read more
Lesezeit: 3 Minuten und 30 Sekunden
Der Datenschutz sichert das Grundrecht auf „informationelle Selbstbestimmung“ (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz, BVerfGE 65, 1 – Volkszählung). Geschützt sind danach sog. „personenbezogene Daten“. Das sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Beispiele sind: Name, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, IP-Adresse, IBAN. In allen Anwaltskanzleien werden ständig eine Vielzahl von personenbezogenen – teils besonders sensiblen – Daten verarbeitet. Neben der Verschwiegenheitspflicht gilt es daher, auch geltendes Datenschutzrecht zu beachten, um die Daten Ihrer Mandanten, Dienstleister, Partner und Mitarbeiter zu schützen. Read more
Die Redaktion des MkG-Fachinfo-Magazins zu Besuch bei der Anwaltskanzlei Dreber und Faber im hessischen Eschwege. In der siebenteiligen Interview-Reihe entlocken wir den Jungjuristen Ann-Kathrin Dreber und Dr. Kevin Faber ihr Erfolgsrezept.
Thema in diesem Video: Facebook und die Bedeutung der Kanzleiwebsite Read more
Die Redaktion des MkG-Fachinfo-Magazins zu Besuch bei der Anwaltskanzlei Dreber und Faber im hessischen Eschwege. In der siebenteiligen Interview-Reihe entlocken wir den Jungjuristen Ann-Kathrin Dreber und Dr. Kevin Faber ihr Erfolgsrezept.
Thema in diesem Video: Die größten Hürden der Kanzleigründung Read more
Die Redaktion des MkG-Fachinfo-Magazins zu Besuch bei der Anwaltskanzlei Dreber und Faber im hessischen Eschwege. In der siebenteiligen Interview-Reihe entlocken wir den Jungjuristen Ann-Kathrin Dreber und Dr. Kevin Faber ihr Erfolgsrezept.
Thema in diesem Video: Ann-Kathrin Dreber und Dr. Kevin Faber erzählen, wie es zur Gründung zu ihrer Kanzlei kam. Außerdem verraten sie, welche Rolle ihrer Meinung nach Menschlichkeit und Empathie im Umgang mit Mandanten spielt. Wie wirkt sich Menschlichkeit konkret auf den Kanzleialltag aus und sollten die Mitarbeiter hier auch mit ins Boot geholt werden?
Lesezeit: 1 Minute 30 Sekunden
Zwei simple Tipps für mehr Bindung und Treue Ihrer Mandanten!
Nach einer Befragung des FFI-Verlags halten 96 Prozent der Anwaltskanzleien Mandantenbindung für wichtig bis sehr wichtig. Aber nur 28 Prozent tun aktiv etwas dafür!
Und: Immer mehr Rechtsanwälte rechnen – zu Recht – mit zunehmender Konkurrenz am Rechtsberatungsmarkt – zum Teil durch neue Legal Tech-Angebote. Auch das führt dazu, dass dem Thema Mandantenbindung ein höherer Stellenwert zukommen muss. Read more
Lesezeit: 2 Minuten
Ab dem 25. Mai 2018 ist die EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) gültig. Art. 88 Abs. 1 EU-DSGVO erlaubt den Mitgliedstaaten, den Beschäftigtendatenschutz durch nationale Rechtsvorschriften zu konkretisieren. Auf dieser Grundlage wurde das Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz-EU (BDSG-neu) verabschiedet das ebenfalls am 25. Mai 2018 in Kraft tritt. § 26 BDSG-neu wird künftig den Beschäftigtendatenschutz regeln.
§ 26 BDSG-neu ist stark an den bisherigen § 32 BDSG angelehnt. Dennoch enthält § 26 BDSG-neu einige Neuregelungen: Read more
Lesezeit: 3 Minuten und 30 Sekunden
Berufsgeheimnisträger erhalten mehr Freiraum
Rechtsanwälte sind von Berufs wegen schweigepflichtig. Das deutsche Recht scheint lange Zeit von folgender Vorstellung geleitet worden zu sein: Rechtsanwälte sitzen allein in ihren Kanzleiräumen und bearbeiten jede Aufgabe innerhalb eines Mandatsverhältnisses komplett selbst. Die Einschaltung Dritter war wegen der Verpflichtung zur Verschwiegenheit undenkbar und deshalb nicht vorgesehen. Die Weitergabe von Informationen war sogar strikt unter Strafe gestellt. Die Praxis zeigte jedoch, dass diese Arbeitsweise wenig sinnvoll und vor allem sehr unwirtschaftlich ist. Read more
Lesezeit: 3 Minuten
Seit einigen Jahren bin ich – neben meiner Arbeit als anwaltlicher Rechtsverdreher – auch als Kabarettist auf der Bühne unterwegs. Vor allem ältere Kollegen haben mich in der Anfangszeit dieser Doppeltätigkeit häufig gefragt: „Wenn Sie auch Kabarett machen – werden Sie dann als Anwalt überhaupt noch ernst genommen?“ Meine Antwort: „Nein. Aber wo ist der Unterschied zu den Anwälten, die KEIN Kabarett machen?“ Read more
Lesezeit: 2 Minuten 30 Sekunden
Verstirbt im Laufe des Rechtsstreits die Partei, so tritt der Erbe, bzw. treten die Erben als Auftraggeber in den Anwaltsvertrag ein, ohne dass es einer neuen Mandatierung des Rechtsanwalts bedarf. Der Anwaltsvertrag setzt sich vielmehr mit dem, bzw. den Erben fort. Read more
Lesezeit: 3 Minuten
In der Arbeitswelt ist Digitalisierung seit Jahrzehnten kein Fremdwort mehr. Der technologische Fortschritt hat aufgrund von zunehmender Vernetzung von Menschen und Objekten untereinander, sowie mit dem Internet in den letzten Jahren jedoch rasant an Geschwindigkeit zugenommen. Eines der Schlagwörter inmitten des digitalen Wandels ist „Flexibilisierung“. Dieser Beitrag skizziert, welche Anforderungen die fortschreitende Flexibilisierung der Arbeit bereits heute an das Arbeitsrecht stellt. Read more
Lesezeit: 3 Minuten
Im Jahr 2017 waren laut einer Mitgliederstatistik der BRAK von 165.583 zugelassenen Berufsträgern immerhin 52.234 weiblich. Der Anteil der Rechtsanwältinnen in der Anwaltschaft betrug somit knapp ein Drittel. Ein Großteil dieser Rechtsanwältinnen wird harte Jahre als Studentin und Referendarin sowie fordernde Zeiten als Junganwältin zu Recht nicht zugunsten der Familienplanung vollends aufgeben wollen. Aber auch mehr und mehr Rechtsanwälte messen der Familienzeit einen höheren Stellenwert zu und wollen zumindest phasenweise beides: erfolgreiche Anwälte und Väter zugleich sein. Read more
Seit dem 03.09.2018 sind alle zugelassenen Anwälte gemäß § 31a Abs. 6 BRAO n.F. hinsichtlich des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) verpflichtet, „die für dessen Nutzung erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten sowie Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über das besondere elektronische Anwaltspostfach zur Kenntnis zu nehmen“. Es besteht also für jeden Anwalt eine passive Nutzungspflicht für das besondere elektronische Anwaltspostfach. Read more
Regelmäßig beschäftigten Fragen der Internetnutzung und Mitarbeiterüberwachung die Gerichte, so entschied das BAG im Juli dieses Jahres, dass eine Überwachung mittels verdeckter Spähprogramme grundsätzlich unzulässig sei. Die neue Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 5.9.2017 zeigt nun, dass neben den einschlägigen datenschutzrechtlichen Grenzen auch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) die Mitarbeiterüberwachung einschränken kann. Read more
In diesem Beitrag werden die wichtigsten Änderungen für die anwaltliche Beratungspraxis vorgestellt. Der Praktiker wird sich an neue Paragraphen-„Hausnummern“ gewöhnen müssen. Hier werden die Normen in der Fassung ab dem 1.1.2018 verwendet: Read more
Neues Urteil vom 09.05.2018: BGH entscheidet zur Reisekostenerstattung des auswärtigen Anwalts
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Zur Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Anwalts, der nicht im Gerichtsbezirk ansässig ist, gibt es Neuigkeiten.
Dass die Reisekosten eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts immer erstattungsfähig sind, unabhängig davon, ob er am Gerichtsort ansässig ist oder nicht, hat sich zwischenzeitlich durchgesetzt. Die gesetzliche Regelung in § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO ist insoweit eindeutig (zuletzt LG Bonn). Read more
Am 24.8.2017 sind durch das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ zwei für die praktische Arbeit im Verkehrsrecht sehr wichtige Änderungen in Kraft getreten (BGBl 2017 Teil I, 3202). Read more
Schon im Programm für das „47. FORUM – Start in den Anwaltsberuf“ vom 3. bis 4. November 2017 zeichnete sich ab, dass der Anwaltsberuf einen Wandel durchlebt. So lockte die Arbeitsgemeinschaft FORUM Junge Anwaltschaft vom Deutschen Anwaltverein mit Vorträgen und Workshops über Marketing und Digitalisierung nach Würzburg, statt juristische Themen anzusprechen. Read more
Häufig wird übersehen, dass man als Pflichtverteidiger nicht nur nach § 47 RVG einen Anspruch auf Vorschuss gegen die Staatskasse hinsichtlich der gesetzlichen Gebühren hat. Vielmehr kann der Pflichtverteidiger nach § 51 Abs. 1 S. 5 StPO auch einen Vorschuss auf eine ggf. später zu zahlende Pauschgebühr verlangen. Unsere Kurz-Checklisten zeigen Ihnen die materiellen Voraussetzungen und beschreiben das Antragsverfahren (s. eingehend auch Burhoff RVGreport 2011, 407 ff.). Read more
Das Auto denkt, das Auto lenkt und was macht der hinter dem Lenkrad sitzende Mensch, der kein Fahrer mehr ist? Was geschieht in Konfliktsituationen? Wie ist die Rechtslage? Zumindest hat eine Ethik-Kommission unter der Leitung des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Prof. Dr. Dr. Udo di Fabio vorab schon einmal die ethischen Fragen rund um das autonome Fahren geklärt und erste Leitlinien entwickelt! Read more
Einleitung
Am 06.07.17 trat das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) in Kraft. Dieses soll der statistisch bestehenden Entgeltlücke von ca. 21 % zwischen Männern und Frauen bezogen auf das durchschnittliche Bruttostundenentgelt entgegenwirken. Eine allgemeine Pflicht zur Entgeltgleichheit bei Männern und Frauen gab es vor dem EntgTranspG in dieser Form nicht. Aus Art. 3 Abs. 2 S. 2 GG ergibt sich lediglich die allgemeine Gleichberechtigung von Männern und Frauen. Eine europarechtliche Grundlage existiert in Art. 157 Abs. 1 AEUV, wonach Mitgliedstaaten die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit sicherstellen sollen. Read more
Die Digitalisierung hat es möglich gemacht, Menschen schneller und effizienter zu ihrem Recht zu verhelfen. Das Schlagwort hierfür heißt: Legal Tech. Innovationen wie Smartlaw, Flightright.de oder Geblitzt.de zeigen, wie solche softwarebasierten Geschäftsmodelle funktionieren. Wer sich als Anwalt zurücklehnt und glaubt, er könne seine Dienstleistungen unverändert anbieten, der läuft Gefahr, dieser rasanten Entwicklung als erster zum Opfer zu fallen. Denn eines hat uns die Digitalisierung bis heute gelehrt – sie geht schneller als wir glauben! Read more
Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM-Verfahren) nach § 84 Abs. 2 SGB IX im arbeitsrechtlichen Mandat
Bei arbeitsrechtlichen Mandaten ist es vor allem bei Kündigungen von kranken Arbeitnehmern wichtig, Kenntnisse des BEM-Verfahrens und der BAG-Rechtsprechung zu besitzen und diese bei der Beratung und Vertretung sowohl von Arbeitgebern als auch von Betriebsräten und Arbeitnehmern prozesstaktisch mit einzubeziehen: Read more
Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist überholt. Ihrer bedarf es nicht mehr, nachdem der Gesetzgeber die Ehe für alle geöffnet hat. Auf die bisherigen Regelungen – das LPartG – ist nur noch für bestehende Lebenspartnerschaften zurückzugreifen, wenn die Umwandlung in eine Ehe abgelehnt wird. Read more
