Lesezeit: < 1 Minute Zum 1. Januar 2021 tritt die von der Anwaltschaft lange geforderte RVG-Reform in Kraft. Das Kostenrechtsänderungsgesetz (KostRÄG 2021) sorgt für eine strukturelle Verbesserung des RVG – und dafür, dass Anwältinnen und Anwälte künftig mehr abrechnen können. Die Gebührenbeträge erhöhen sich beispielweise durchschnittlich um ca. zehn Prozent.
Lesezeit: 3 Minuten Zum 01.01.2021 soll das Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 in Kraft treten. Für die Anwaltschaft bedeutet dies endlich eine Anhebung der seit 2013 unverändert gebliebenen Gebührenbeträge. Der nachfolgende Beitrag soll hierzu einen kurzen Überblick geben. Eine ausführliche Darstellung sämtlicher Änderungen und ihrer Auswirkungen auf die tägliche Praxis stellt der FFI-Verlag im Rahmen der separaten Fachinfo-Broschüre “RVG-Reform 2021 kompakt:…
Lesezeit: 4 Minuten Neben den inhaltlichen Fragen spielen beim Abschluss einer Vergütungsvereinbarung die gemäß § 3a Abs. 1 RVG zu beachtenden Formvorschriften eine große Rolle. Um darzustellen, was es dabei konkret zu beachten gilt, dient folgender Überblick (wegen weiterer Einzelheiten Burhoff in Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 5. Aufl., Teil A: Vergütungsvereinbarung (§ 3a RVG), Rn. 2312 ff.):
Lesezeit: 4 Minuten Nachdem im ersten Teil der Artikelserie zur Vergütungsvereinbarung des Strafverteidigers über den besten Zeitpunkt und die Vorbereitung des Mandanten für einen Abschluss einer Vergütungsvereinbarung berichtet wurde, will ich mich heute dem potenziellen Inhalt einer Vergütungsvereinbarung (für das Straf-/Bußgeldverfahren) widmen.
Lesezeit: 4 Minuten Das RVG hat nach seiner Einführung im Jahr 2004 zu einem erhöhten Gebührenaufkommen insbesondere bei Strafverteidigern geführt. Deren Rahmengebühren sind aber immer noch recht niedrig, was u. a. daran liegt, dass Verteidiger häufig nur als Pflichtverteidiger tätig sind und/oder sich die Staatskasse in Freispruchfällen mit der Erstattung angemessener, am Aufwand des Verteidigers orientierender Verteidigergebühren schwertut….
Lesezeit: 5 Minuten Neben den Fällen der tatsächlichen Terminsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3 VV kann in erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV auch eine sog. „fiktive“ Terminsgebühr anfallen, also eine Terminsgebühr für einen Termin, der gar nicht stattgefunden hat.
Lesezeit: 5 Minuten Durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz wird der Umsatzsteuersatz für die Zeit vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 von 19 % auf 16 % reduziert. Dies wird auch für die anwaltliche Praxis Bedeutung haben. Im Folgenden finden Sie daher konkrete Berechnungsbeispiele zur anwaltlichen Vergütung im Rahmen der befristeten Umsatzsteuersenkung.
Lesezeit: 5 Minuten Seit Jahren bereits geistert ein rechtspolitisches „Schreckgespenst“ durch das anwaltliche Vergütungsrecht: Erfolgshonorare. Für die einen sind es notwendige Finanzierungsinstrumente, um Mandanten ohne Versicherungsschutz ein überschaubares Kostenrisiko und Anwälten ein auskömmliches Einkommen zu ermöglichen. Andere hingegen sehen dabei den Teufel am Werk, der den Rechtsstaat ins Verderben führen möchte. Folglich – gerade auf Seiten ihrer Gegner…
Lesezeit: 2 Minuten Seit Jahren trommeln Bundesrechtsanwaltskammer und Deutscher Anwaltverein für eine erneute Anhebung der zuletzt 2013 erhöhten Vergütung für die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Zumindest bei den Landesjustizministerinnen und -ministern wurden sie mit diesem grundsätzlichen Anliegen jetzt erhört.
Lesezeit: < 1 Minute Seit der Entscheidung vom 04.12.2018 des VIII. Senat des BGH gilt: Die Reisekosten eines nicht im Bezirk des Gerichts niedergelassenen Anwalts, dessen Hinzuziehung nicht notwendig war, sind bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks zu erstatten.