Kategorie: RVG & Co.

Lesezeit: 4 Minuten Ist es den Parteien gelungen, in einem gerichtlichen Verfahren eine vergleichsweise Einigung in der Hauptsache herbeizuführen, stellt sich im Anschluss die Frage nach der Kostenverteilung. Diese einvernehmlich zu regeln ist oftmals schwieriger als die Einigung in der Hauptsache. Kommen die Parteien insoweit nicht überein, bleibt nur die Möglichkeit, die Kostenentscheidung dem Gericht zu überlassen, indem…

Lesezeit: 8 Minuten Mehrwertvergleiche gehören zur täglichen Praxis. Bereitet die Abrechnung eines solchen Vergleichs häufig schon genug Schwierigkeiten, gilt dies erst recht, wenn dann noch die Anrechnung einer vorangegangenen Geschäftsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV hinzukommt.

Lesezeit: < 1 Minuten Wird eine auswärtige Anwältin bzw. ein auswärtiger Anwalt zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts beigeordnet, oder beauftragt, ohne dass dies notwendig ist, sind die tatsächlichen Reisekosten nach Rechtsprechung des BGH bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks erstattungsfähig (§ 91 Abs. 2 Satz 1, 2. Hs. ZPO). Bei korrekter Anwendung der Rechtsprechung kann…

Lesezeit: 6 Minuten In der anwaltlichen Praxis sind auch im Strafverfahren Terminschwierigkeiten des Verteidigers bzw. Rechtsanwalts nicht selten. Wird dann ein Kollege beauftragt, einen Hauptverhandlungstermin für den eigentlichen Verteidiger wahrzunehmen bzw. den Verteidiger in seiner Funktion als Pflichtverteidiger zu „vertreten“, stellt sich die Frage, wie diese anwaltlichen Tätigkeiten des „Terminsvertreters“ vergütet werden. Die insoweit bedeutsamen Fragen werden in…

Lesezeit: 4 Minuten In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass zunächst ein Inkassounternehmen mit der außergerichtlichen Geltendmachung einer Forderung beauftragt wird und im Falle des Nichterfolges der Auftrag der gerichtlichen Geltendmachung im Wege des gerichtlichen Mahnverfahrens folgt. Erst im Rahmen des gerichtlichen Mahnverfahrens legt der Schuldner sodann Widerspruch oder Einspruch ein, so dass aufgrund der Vorschrift…

Lesezeit: < 1 Minuten Wenn Anwältinnen und Anwälte nicht selbst zu Gerichtsterminen anreisen können und keine Teilnahme per Videokonferenz möglich ist, muss ein Terminsvertreter oder eine Terminsvertreterin beauftragt werden. Die Abrechnung von Terminsvertretungen gestaltet sich in der Praxis jedoch immer wieder als problemträchtig – nicht zuletzt, weil es unterschiedliche Arten der Beauftragung und damit der Abrechnung gibt. „Gebührenpapst“ Nor­bert…

Lesezeit: 2 Minuten Neue eBroschüre von Gebührenexperte Norbert Schneider erschienen Die Geschäftsgebühr ist die am häufigsten anfallende Ge­bühr, wenn eine Anwältin bzw. ein Anwalt im Zivilrecht tätig wird. Doch immer wieder treten vor allem bei der Anrech­nung – auch aufgrund der Vielzahl an besonderen Anrechnungskonstellationen – Fehler auf. Das führt dazu, dass der Aufwand in der Kanzlei steigt…

Lesezeit: 7 Minuten In der Praxis macht die Abrechnung der Tätigkeit eines Strafverteidigers oder einer Strafverteidigerin in mehreren Verfahren, wenn diese verbunden werden, erhebliche Schwierigkeiten. Wir geben deshalb einen Überblick zu den allgemeinen Fragen zur Verbindung von Strafverfahren und stellen Ihnen einige Beispielsfälle vor.

Lesezeit: 4 Minuten Werden mehrere Verfahren miteinander verbunden, so liegt ab dem Zeitpunkt der Verbindung nur noch eine einzige Angelegenheit i. S. d. § 15 Abs. 2 RVG vor. Bis zur Verbindung bleiben die Verfahren dagegen selbstständige Angelegenheiten und können gesondert abgerechnet werden (OLG Koblenz, JurBüro 1986, 1523).

Lesezeit: 5 Minuten Beratungshilfegebühren sind ohnehin schon keine angemessene Vergütung: Deshalb muss der Arbeitsaufwand unbedingt auf Notwendiges beschränkt werden. In diesem Beitrag erfahren Sie, wie Sie Beratungshilfe erfolgreich abrechnen und welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit Sie keine Gebührenverluste erleiden.

Lesezeit: 3 Minuten Einigungen im Mahnverfahren kommen nicht so häufig vor, sind aber möglich. Dabei kann es auch zu Mehrwertvergleichen kommen, also zu Einigungen über weitergehende Ansprüche. Wie diese abzurechnen sind, ist mangels ausdrücklicher gesetzlicher Regelung unklar. Anhand eines Abrechnungsbeispiels soll aufgezeigt werden, wie für den Anwalt des Antragsstellers und den des Antragsgegners abzurechnen ist, wenn in einem…

Lesezeit: < 1 Minuten Am 1.10.2021 tritt das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften in Kraft, mit dem gravierende Änderungen im Bereich der Geschäftsgebühr, der Einigungsgebühr und Wertberechnung beschlossen wurden. Doch die Neuregelungen werfen Fragen und Problemfelder auf: Wen betrifft das Gesetz eigentlich? Gelten die neuen Vorschriften nur bei Masseninkasso? Und wie wird…

Lesezeit: 4 Minuten In seinem Urteil vom 10.06.2021 hat der BGH die lange strittige Frage geklärt, ob für Rückzahlungsansprüche aufgrund nicht verbrauchter Gerichtskosten in der Rechtsschutzversicherung ein Quotenvorrecht des Versicherungsnehmers besteht. Im Zuge dessen hat er klargestellt, dass Rechtsschutzversicherer Anwälte [1] unmittelbar auf Auszahlung nicht verbrauchter Gerichtskosten in Anspruch nehmen können.

Lesezeit: 5 Minuten Durch das Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 hat die fiktive Terminsgebühr der Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV RVG wichtige Änderungen erfahren. Diese Änderungen gelten auch in einem Berufungsverfahren (Anm. Abs. 1 zu Nr. 3202 VV RVG) oder einem Revisionsverfahren (Anm. zu Nr. 3210 VV RVG).