Lesezeit: 2 Minuten In § 43 RVG ist für das Straf- und Bußgeldverfahren die Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs des freigesprochenen Angeklagten und die sich im Fall der Abtretung ergebenden Folgen geregelt.
Lesezeit: 2 Minuten und 30 Sekunden Findet der Termin zur mündlichen Verhandlung vor einem auswärtigen Gericht statt, wird häufig ein Terminsvertreter als unterbevollmächtigter Anwalt im Namen der Partei beauftragt. Die Vergütung eines solchen unterbevollmächtigten Terminsvertreters richtet sich nach den Nrn. 3401 ff. VV RVG.
Lesezeit: 3 Minuten Ein Thema, das bei der Abrechnung gegenüber dem Mandanten oder auch Rechtsschutzversicherern immer wieder zu Problemen führt, ist der vor Gericht geschlossene Vergleich, in den weitere Ansprüche, die in diesem Verfahren nicht rechtshängig sind, einbezogen werden.
Lesezeit: 2 Minuten und 20 Sekunden BGH entscheidet zur Reisekostenerstattung des auswärtigen Anwalts Lang ersehnt und heiß erwartet war die Entscheidung des BGH zur Reisekostenerstattung eines Anwalts mit Sitz außerhalb des Gerichtsbezirks. Wir hatten in vorausgegangenen Ausgaben bereits über die divergierende obergerichtliche Rechtsprechung berichtet. Im Rahmen einer Rechtsbeschwerde war dem BGH diese Frage nunmehr vorgelegt…
Lesezeit: 3 Minuten. Wird in einem gerichtlichen Verfahren, für das der bedürftigen Partei Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe bewilligt und ein Anwalt beigeordnet worden ist, ein Vergleich geschlossen, so erstrecken sich Bewilligung und Beiordnung auch auf den Vergleich. Eine gesonderte Gerichtsgebühr fällt ohnehin nicht an und die Einigungsgebühr des Anwalts zählt zur gesetzlichen Vergütung nach § 45…
Lesezeit: 2 Minuten 30 Sekunden Verstirbt im Laufe des Rechtsstreits die Partei, so tritt der Erbe, bzw. treten die Erben als Auftraggeber in den Anwaltsvertrag ein, ohne dass es einer neuen Mandatierung des Rechtsanwalts bedarf. Der Anwaltsvertrag setzt sich vielmehr mit dem, bzw. den Erben fort.
Zur Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Anwalts, der nicht im Gerichtsbezirk ansässig ist, gibt es Neuigkeiten. Dass die Reisekosten eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts immer erstattungsfähig sind, unabhängig davon, ob er am Gerichtsort ansässig ist oder nicht, hat sich zwischenzeitlich durchgesetzt. Die gesetzliche Regelung in § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO ist insoweit eindeutig (zuletzt…
Häufig wird übersehen, dass man als Pflichtverteidiger nicht nur nach § 47 RVG einen Anspruch auf Vorschuss gegen die Staatskasse hinsichtlich der gesetzlichen Gebühren hat. Vielmehr kann der Pflichtverteidiger nach § 51 Abs. 1 S. 5 StPO auch einen Vorschuss auf eine ggf. später zu zahlende Pauschgebühr verlangen. Unsere Kurz-Checklisten zeigen Ihnen die materiellen Voraussetzungen…
Das OLG Oldenburg (Beschl. v. 28.2.2017 – 6 W 12/17, AGS 2017, 176) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob im einstweiligen Verfügungsverfahren eine fiktive Terminsgebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV anfallen kann.
Mit einer weiteren Frage zur fiktiven Terminsgebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV hatte sich die Rechtsprechung zu befassen, nämlich damit, ob in einem einstweiligen Anordnungsverfahren vor dem Familiengericht eine fiktive Terminsgebühr möglich ist.