Lesezeit: 2 Minuten Der Verteidiger kann die Rücknahme der per beA eingelegten Berufung wirksam per Telefax an das Gericht erklären. Nach dem OLG Karlsruhe besteht keine Pflicht zur Übermittlung der Erklärung gemäß § 32d S. 2 StPO als elektronisches Dokument.
Lesezeit: 5 Minuten Es ist wohl die Kehrseite der eigentlich lang ersehnten Digitalisierung der Justizkommunikation, dass auch die Rechtsprechung zu Anwendungsfehlern zunimmt. Gerade wenn es um die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand geht, gerät zudem die sorgfältige Kanzleiorganisation in den Blick. Hier zeigen sich vor allem dann Friktionen, wenn die Digitalisierung nicht zum Anlass genommen wurde, die Arbeitsweisen…
Lesezeit: 2 Minuten Das Werk des Autoren-Duos Jungbauer/Jungbauer lässt rund um das beA und den flankierenden Schauplätzen keine Fragen offen: Es ist zum einen besonders interessant für diejenigen, die sich sehr eingehend mit dem Thema und der Geschichte beschäftigen und die Materie im Detail verstehen möchten; darüber hinaus ist es in seinen „Anwenderkapiteln“ für Nutzer und Nutzerinnen der…
Lesezeit: 4 Minuten Die meisten Berufsträger:innen werden in den letzten Wochen Post von der Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer erhalten haben. Sie werden einerseits eine neue beA-Karte erhalten haben, andererseits wurden viele darüber informiert, dass sie eine Fernsignatur erhalten würden, als Ersatz für das bislang auf der beA-Karte gespeicherte qualifizierte elektronische Zertifikat. Was die Fernsignatur ist, welche Aspekte bei der…
Lesezeit: 8 Minuten Die große BRAO-Reform hat zum 1.8.2022 neben neuen Möglichkeiten zur Berufsausübung mit anderen Professionen und besonderen Versicherungspflichten auch ein zusätzliches(!) beA-Gesellschaftspostfach (GePo) für die Berufsausübungsgesellschaften (BAG) mit sich gebracht. Dieser Beitrag beantwortet die wichtigsten Fragen zum GePo, beurteilt den Aufwand mit Blick auf den Kanzlei-Workflow und gibt Ihnen Tipps zur Einbindung in ebendiesen.
Lesezeit: 7 Minuten Am 1.1.2022 sind in den verschiedenen Verfahrensordnungen die Regelungen in Kraft getreten, die die aktive Nutzungspflicht für die elektronische Form vorschreiben. Für das Strafverfahren ist das § 32d StPO. Dazu liegt inzwischen erste Rechtsprechung vor, die wir heute zusammen mit einigen anderen Entscheidungen zum elektronischen Dokument in einem Überblick vorstellen wollen.
Lesezeit: 6 Minuten Das Fristenmanagement in der Anwaltskanzlei ist schwieriger geworden: Abgesehen von den ohnehin bestehenden Anforderungen, wie Fristenkontrolle nur routinemäßiger Fristen durch geschultes Fachpersonal, stichpunktartige Kontrollen durch die Berufsträgerinnen und Berufsträger generell, besondere Kontrollen durch Berufsträgerinnen und Berufsträger bei Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsfristen sowie bei nicht alltäglichen Fristen, Vorherrschen klarer Organisationsanweisungen im Fristenmanagement (inklusive Tagesendkontrolle), ist dem Anwalt…
Lesezeit: 5 Minuten Seit dem 1.2.2022 müssen Berufsträger:innen Schriftsätze an Gerichte als elektronisches Dokument versenden. Vor diesem Hintergrund möchten wir Ihnen in diesem Beitrag die Zustellung von Anwalt zu Anwalt per beA nach § 195 ZPO vorstellen und sieben wichtige Fragen rund um das Thema beantworten:
Lesezeit: 9 Minuten Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) gehört seit mehr als 100 Tagen zum Alltag aller Kanzleien, die forensisch tätig sind. Denn mit Ausnahme des BVerfG müssen ausnahmslos alle Schriftsätze an die Gerichte per beA übermittelt werden. Welche Erfahrungen wurden in den vergangenen Monaten gemacht – und wo steht der Elektronische Rechtsverkehr (ERV) aktuell?
Lesezeit: 4 Minuten Wer in der Vergangenheit im beA alles richtig gemacht hat, hat mit Einführung der aktiven Nutzungspflicht keine Schwierigkeiten, denn es gelten seit dem 1.1.2022 vereinfachte Anforderungen an die via beA zu versendenden Dokumente: Sie können dann so weiter machen, wie bisher, denn in Bezug auf die Anforderungen wurde „zurückgerudert“: Es werden keine höheren Anforderungen an…
Lesezeit: 6 Minuten Am 1. Januar 2022 wurde der elektronische Rechtsverkehr zur Pflicht. Wer bisher den Kopf in den Sand gesteckt hatte, muss sich nun schnellstmöglich orientieren, denn bei Fehlern droht die Haftung. Panik ist indes auch nicht angezeigt, denn der Gesetzgeber hat für den Übergang in das digitale Zeitalter gleich an mehreren Stellen Sicherheitsnetze aufgespannt. Kennen sollte…
Lesezeit: 3 Minuten Wie ist bei Nutzung des beA vorzugehen, wenn man neue Rechte an Mitarbeitende vergeben oder eine Vertretung für Abwesenheit einrichten möchte?
Lesezeit: 3 Minuten Um Fristversäumnisse zu vermeiden und der anwaltlichen Sorgfaltspflicht nachzukommen, ist es beim Versand mit dem beA notwendig, sicherzustellen, dass die Nachrichtenübermittlung erfolgreich war. Dies erfolgt im beA über die Eingangsbestätigung nach § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO.
Lesezeit: 8 Minuten In der Umbruchphase zwischen Papier und Elektronik sind immer wieder Probleme zu lösen. Beleuchtet werden sollen diese hier bei der Durchführung des Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung/eines Arrestes. Obwohl Rechtsanwält:innen ab dem 1.1.2022 ihre Klagen und Anträge nur noch elektronisch einreichen dürfen (Nutzungspflicht des beA, § 130d ZPO), geht es selbst dann nicht immer…
Lesezeit: 2 Minuten Ab dem 1.1.2022 wird die aktive Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) für alle Anwältinnen und Anwälte verpflichtend. Spätestens dann müssen sie den rechtskonformen aktiven Umgang mit dem beA beherrschen. Die Fachinfo-Broschüre „beA kompakt – fit für die aktive Nutzungspflicht“ erläutert als kompaktes Nachschlagewerk in zehn Kapiteln den effektiven und gleichzeitig rechtskonformen Umgang mit dem…