Lesezeit: 3 Minuten Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist überholt. Ihrer bedarf es nicht mehr, nachdem der Gesetzgeber die Ehe für alle geöffnet hat. Auf die bisherigen Regelungen – das LPartG – ist nur noch für bestehende Lebenspartnerschaften zurückzugreifen, wenn die Umwandlung in eine Ehe abgelehnt wird.
Lesezeit: 3 Minuten Das Mahnverfahren gem. §§ 688 ff. ZPO stellt nicht nur eine schnelle und kostengünstige Alternative zum ordentlichen Klageverfahren dar. In der Praxis bietet es kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist oftmals die einzige Möglichkeit, den Eintritt der Verjährung zu verhindern. Auch wenn eine gute Kanzleiorganisation solche Situationen weitestgehend vermeidet, so lassen sich diese, zum Beispiel bei…
Lesezeit: 3 Minuten Verkehrssachen nehmen in der Anwaltskanzlei einen breiten Raum ein, ob nun im Rahmen des Haftungsrechts, des Ordnungsrechts oder des Strafrechts. Stets sucht der Mandant nach professioneller Hilfe bei der Abwicklung eines ihn betreffenden Falles. Die hier zu behandelnde Vorschrift des § 23 Abs. 1a StVO, das Verbot des Telefonierens mit dem Handy während der Fahrt…
Lesezeit: 2 Minuten Demografischer Wandel und Fachkräftemangel führen dazu, dass Menschen mit Behinderungen für den Arbeitsmarkt relevanter werden. Somit verliert auch das SGB IX, das durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) in mehreren Stufen umfassend reformiert wird, an „Exotenstatus“. Diese Punkte sollten Sie berücksichtigen, wenn das Thema (Schwer-)Behinderung Ihren Mandanten betrifft:
Lesezeit: 3 Minuten Der Klageantrag a) Bei Ansprüchen auf Zahlung eines Schmerzensgeldes ist die Stellung eines unbezifferten Antrags, durch den die Bemessung der begehrten Leistung in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, grundsätzlich zulässig. Als Klageantrag wird empfohlen:
Lesezeit: 3 Minuten Seit dem 01.01.2015 gilt das MiLoG. In der anwaltlichen Praxis gilt es, einige Fallstricke zu beachten: