Lesezeit: 10 MinutenAm 10.4.2025 ist das KostBRÄG 2025 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Dieser Beitrag stellt die wichtigsten Änderungen für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Verteidiger, die in Straf- oder Bußgeldsachen tätig sind, vor.
Lesezeit: 7 MinutenNach § 10 Abs. 1 Satz 1 RVG kann der Rechtsanwalt seine Vergütung nur aufgrund einer von ihm unterzeichneten und dem Auftraggeber mitgeteilten Berechnung fordern. Voraussetzung für die „Einforderbarkeit“ der…
Lesezeit: < 1 MinuteWir haben im August 2024 über die erste Rechtsprechung zu dem am 1. April 2024 in Kraft getretenen Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis (BGBl I, Nr 109) und zum…
Lesezeit: 4 MinutenVor einigen Tagen hat das Bundesministerium für Justiz (BMJ) eine Formulierungshilfe zum KostRÄG 2025 auf seiner Homepage veröffentlicht. Ich komme in diesem Beitrag auf diesen „gebührenrechtlichen Paukenschlag“ der „Rest-Ampel“, die…
Lesezeit: < 1 MinuteEnde März wurden die neuen gesetzlichen Regelungen im Zuge des Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis im BGBl veröffentlicht (BGBl I, Nr 109). Darunter befindet sich auch das Gesetz zum…
Lesezeit: 5 MinutenI. Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetz Am 1.4.2024 ist das „Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz – CanG)“ vom 27.3.2024 in Kraft getreten; einige Regelungen, insbesondere…
Lesezeit: 4 MinutenDie Justiz ist in den vergangenen Jahren mit Blick auf die Erfordernisse der Praxis umfassend „digitalisiert“ worden. Insbesondere der elektronische Rechtsverkehr mit den Gerichten ist ausgebaut worden. Nun hat die…
Lesezeit: 2 MinutenDer Verteidiger kann die Rücknahme der per beA eingelegten Berufung wirksam per Telefax an das Gericht erklären. Nach dem OLG Karlsruhe besteht keine Pflicht zur Übermittlung der Erklärung gemäß §…
Lesezeit: 6 MinutenZuletzt hat man im RVG in der 19. Legislaturperiode mit dem KostRÄndG lineare und/oder strukturelle Änderungen vorgenommen. Diese Änderungen sind am 1.1.2021 in Kraft getreten. Um weitere, bzw. neue Änderungen…
Lesezeit: 5 MinutenMit der Ende 2021 in Kraft getretenen Reform der Strafprozessordnung sollte die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens zu Ungunsten eines Angeklagten ermöglicht werden. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Regelung nun in…
Lesezeit: 6 MinutenBislang wird bei den LG und OLG über die dort stattfindenden strafgerichtlichen Hauptverhandlungen nach § 273 StPO ein Protokoll geführt, das sich darin erschöpft, den formellen Gang der Hauptverhandlung wiederzugeben…
Lesezeit: < 1 MinuteKlimaschutz ist in aller Munde. Und auch die Frage: Tun wir genug für Klimaschutz? Die aktuellen Protestaktionen derjenigen, die diese Frage mit „Nein“ beantworten würden, verlaufen nicht immer friedlich. Wie…
Lesezeit: 6 MinutenIn der anwaltlichen Praxis sind auch im Strafverfahren Terminschwierigkeiten des Verteidigers bzw. Rechtsanwalts nicht selten. Wird dann ein Kollege beauftragt, einen Hauptverhandlungstermin für den eigentlichen Verteidiger wahrzunehmen bzw. den Verteidiger…
Lesezeit: 7 MinutenAm 1.1.2022 sind in den verschiedenen Verfahrensordnungen die Regelungen in Kraft getreten, die die aktive Nutzungspflicht für die elektronische Form vorschreiben. Für das Strafverfahren ist das § 32d StPO. Dazu…
Lesezeit: 7 MinutenNachdem wir im ersten Teil der Artikelreihe die allgemeinen formalen Anforderungen und Voraussetzungen der Revision und im zweiten Teil die Sachrüge vorgestellt haben, setzen wir mit diesem Beitrag die Reihe…
