Lesezeit: < 1 Minuten Klimaschutz ist in aller Munde. Und auch die Frage: Tun wir genug für Klimaschutz? Die aktuellen Protestaktionen derjenigen, die diese Frage mit „Nein“ beantworten würden, verlaufen nicht immer friedlich. Wie diese Aktionen strafrechtlich einzuordnen sind, ist in der Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt. Es liegt bislang weder verfassungsrechtliche noch höchstrichterliche Rechtsprechung vor.
Lesezeit: 6 Minuten In der anwaltlichen Praxis sind auch im Strafverfahren Terminschwierigkeiten des Verteidigers bzw. Rechtsanwalts nicht selten. Wird dann ein Kollege beauftragt, einen Hauptverhandlungstermin für den eigentlichen Verteidiger wahrzunehmen bzw. den Verteidiger in seiner Funktion als Pflichtverteidiger zu „vertreten“, stellt sich die Frage, wie diese anwaltlichen Tätigkeiten des „Terminsvertreters“ vergütet werden. Die insoweit bedeutsamen Fragen werden in…
Lesezeit: 7 Minuten Am 1.1.2022 sind in den verschiedenen Verfahrensordnungen die Regelungen in Kraft getreten, die die aktive Nutzungspflicht für die elektronische Form vorschreiben. Für das Strafverfahren ist das § 32d StPO. Dazu liegt inzwischen erste Rechtsprechung vor, die wir heute zusammen mit einigen anderen Entscheidungen zum elektronischen Dokument in einem Überblick vorstellen wollen.
Lesezeit: 7 Minuten Nachdem wir im ersten Teil der Artikelreihe die allgemeinen formalen Anforderungen und Voraussetzungen der Revision und im zweiten Teil die Sachrüge vorgestellt haben, setzen wir mit diesem Beitrag die Reihe zur Revision im Strafverfahren weiter fort. Der Beitrag beantwortet die wichtigsten Fragen zur Verfahrensrüge und gibt einen Überblick über häufig gemachte Fehler in der Praxis.
Lesezeit: 7 Minuten Nachdem wir im ersten Teil der Artikelreihe zur Revision im Strafverfahren die allgemeinen formalen Anforderungen und Voraussetzungen der Revision vorgestellt haben, setzen wir mit diesem Beitrag die Reihe zur Revision im Strafverfahren fort. Der Beitrag beantwortet sieben wichtige Fragen zur Sachrüge und geht auf häufige Fehler in der Praxis ein, die vermieden werden sollten.
Lesezeit: 9 Minuten Das Revisionsrecht ist gerade für junge Kollegen und Kolleginnen häufig (noch) ein „Buch mit sieben Siegeln“. Das führt dazu, dass in der Revisionsinstanz ggf. Fehler gemacht werden, die wegen der Formenstrenge des Revisionsverfahrens irreparabel sind, was für die Mandantschaft weittragende Folgen haben kann. Dieser Beitrag beantwortet daher 14 Fragen zur Verteidigung im Revisionsverfahren und gibt…
Lesezeit: 6 Minuten In Teil 1 der zweiteiligen Artikelreihe zum Befangenheitsantrag wurde thematisiert, welche Punkte im (Ablehnungs)Verfahren zu beachten sind. Nun behandeln wir im zweiten Teil, welche Ablehnungsgründe gerechtfertigt bzw. nicht gerechtfertigt sind.
Lesezeit: 5 Minuten Nicht selten stellt sich im Strafverfahren für den Verteidiger die Frage, ob er den Richter bzw. die Richterin oder das Gericht nicht wegen „Besorgnis der Befangenheit“ ablehnen muss/sollte. Die damit zusammenhängenden Fragen sind in der StPO in den §§ 24 ff. StPO geregelt, die über die §§ 46, 71 OWiG auch im Bußgeldverfahren gelten. Da…
Lesezeit: 7 Minuten In der Praxis macht die Abrechnung der Tätigkeit eines Strafverteidigers oder einer Strafverteidigerin in mehreren Verfahren, wenn diese verbunden werden, erhebliche Schwierigkeiten. Wir geben deshalb einen Überblick zu den allgemeinen Fragen zur Verbindung von Strafverfahren und stellen Ihnen einige Beispielsfälle vor.
Lesezeit: 6 Minuten Die nachfolgenden Ausführungen geben einen Überblick über die wesentlichen gesetzlichen Neuregelungen im Verfahrensrecht der StPO durch das „Gesetz zur Fortentwicklung der StPO und zur Änderung weiterer Vorschriften“ vom 25.6.2021 (BGBl. I, S. 2099; im Folgenden kurz: Gesetz)[1]. Zur Vertiefung verweise ich auf mein E-Book „Fortentwicklung der StPO u. a. Die Änderungen in der StPO 2021…
Lesezeit: < 1 Minuten Häufig wird übersehen, dass man als Pflichtverteidiger nicht nur nach § 47 RVG einen Anspruch auf Vorschuss gegen die Staatskasse hinsichtlich der gesetzlichen Gebühren hat. Vielmehr kann der Pflichtverteidiger nach § 51 Abs. 1 S. 5 StPO auch einen Vorschuss auf eine ggf. später zu zahlende Pauschgebühr verlangen. Unsere Kurz-Checklisten zeigen Ihnen die materiellen Voraussetzungen…
Lesezeit: < 1 Minuten In der letzten Ausgabe habe ich die allgemeinen Fragen zum Anspruch auf einen Vorschuss gegenüber der Staatskasse (§ 47 RVG) dargestellt. Die nachfolgenden Ausführungen befassen sich mit den Anspruchsvoraussetzungen und der Höhe des Vorschusses.
Lesezeit: 3 Minuten Jeder Rechtsanwalt kennt sein sich aus § 9 RVG ergebendes Vorschussrecht gegenüber dem Mandanten. Darüber habe ich in den letzten Ausgaben berichtet (vgl. dazu MkG). Häufig übersehen wird aber, dass ggf. auch ein Vorschussrecht gegenüber der Staatskasse besteht. Dessen Voraussetzungen sollen nachfolgend dargestellt werden.
Lesezeit: 3 Minuten In der letzten Ausgabe hatte ich in einer Checkliste das „Wie“ eines Vorschussverlangens an den Auftraggeber (§ 9 RVG) dargestellt. Daran knüpfe ich nun mit einer Zusammenstellung dazu an, „was“ vom Auftraggeber gefordert werden kann.
Lesezeit: 3 Minuten Im letzten Heft hatte ich in zwei Kurz-Checklisten die materiellen Anforderungen für einen Vorschuss vom Auftraggeber (§ 9 RVG) aufgezeigt. Daran will ich heute mit einer Zusammenstellung des „Wie“ einer Vorschussanforderung anknüpfen (s. auch Burhoff, RVGreport 2011, 365 ff.).