Lesezeit: 6 MinutenIn der anwaltlichen Praxis sind auch im Strafverfahren Terminschwierigkeiten des Verteidigers bzw. Rechtsanwalts nicht selten. Wird dann ein Kollege beauftragt, einen Hauptverhandlungstermin für den eigentlichen Verteidiger wahrzunehmen bzw. den Verteidiger…
Lesezeit: 7 MinutenAm 1.1.2022 sind in den verschiedenen Verfahrensordnungen die Regelungen in Kraft getreten, die die aktive Nutzungspflicht für die elektronische Form vorschreiben. Für das Strafverfahren ist das § 32d StPO. Dazu…
Lesezeit: 7 MinutenNachdem wir im ersten Teil der Artikelreihe die allgemeinen formalen Anforderungen und Voraussetzungen der Revision und im zweiten Teil die Sachrüge vorgestellt haben, setzen wir mit diesem Beitrag die Reihe…
Lesezeit: 7 MinutenNachdem wir im ersten Teil der Artikelreihe zur Revision im Strafverfahren die allgemeinen formalen Anforderungen und Voraussetzungen der Revision vorgestellt haben, setzen wir mit diesem Beitrag die Reihe zur Revision…
Lesezeit: 9 MinutenDas Revisionsrecht ist gerade für junge Kollegen und Kolleginnen häufig (noch) ein „Buch mit sieben Siegeln“. Das führt dazu, dass in der Revisionsinstanz ggf. Fehler gemacht werden, die wegen der…
Lesezeit: 6 MinutenIn Teil 1 der zweiteiligen Artikelreihe zum Befangenheitsantrag wurde thematisiert, welche Punkte im (Ablehnungs)Verfahren zu beachten sind. Nun behandeln wir im zweiten Teil, welche Ablehnungsgründe gerechtfertigt bzw. nicht gerechtfertigt sind….
Lesezeit: 5 MinutenNicht selten stellt sich im Strafverfahren für den Verteidiger die Frage, ob er den Richter bzw. die Richterin oder das Gericht nicht wegen „Besorgnis der Befangenheit“ ablehnen muss/sollte. Die damit…
Lesezeit: 7 MinutenIn der Praxis macht die Abrechnung der Tätigkeit eines Strafverteidigers oder einer Strafverteidigerin in mehreren Verfahren, wenn diese verbunden werden, erhebliche Schwierigkeiten. Wir geben deshalb einen Überblick zu den allgemeinen…
Lesezeit: 6 MinutenDie nachfolgenden Ausführungen geben einen Überblick über die wesentlichen gesetzlichen Neuregelungen im Verfahrensrecht der StPO durch das „Gesetz zur Fortentwicklung der StPO und zur Änderung weiterer Vorschriften“ vom 25.6.2021 (BGBl….
Lesezeit: 4 MinutenNeben den inhaltlichen Fragen spielen beim Abschluss einer Vergütungsvereinbarung die gemäß § 3a Abs. 1 RVG zu beachtenden Formvorschriften eine große Rolle. Um darzustellen, was es dabei konkret zu beachten…
Lesezeit: 4 MinutenNachdem im ersten Teil der Artikelserie zur Vergütungsvereinbarung des Strafverteidigers über den besten Zeitpunkt und die Vorbereitung des Mandanten für einen Abschluss einer Vergütungsvereinbarung berichtet wurde, will ich mich heute…
Lesezeit: 4 MinutenDas RVG hat nach seiner Einführung im Jahr 2004 zu einem erhöhten Gebührenaufkommen insbesondere bei Strafverteidigern geführt. Deren Rahmengebühren sind aber immer noch recht niedrig, was u. a. daran liegt,…
Lesezeit: 4 MinutenAm 13.12.2019 ist das „Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung v. 10.12.2019“ (vgl. BGBl I, S. 2128) (in folgendem kurz: Gesetz) in Kraft getreten. Dieses hat die am…
Lesezeit: 4 MinutenAm 13.12.2019 ist das „Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens v. 10.12.2019“ (vgl. BGBl I, S. 2121) in Kraft getreten. Dieses hat sich vor allem die Verfahrensbeschleunigung auf die Fahnen geschrieben….
Lesezeit: < 1 MinuteIn § 43 RVG ist für das Straf- und Bußgeldverfahren die Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs des freigesprochenen Angeklagten und die sich im Fall der Abtretung ergebenden Folgen geregelt.