Berufsgeheimnisträger erhalten mehr Freiraum Rechtsanwälte sind von Berufs wegen schweigepflichtig. Das deutsche Recht scheint lange Zeit von folgender Vorstellung geleitet worden zu sein: Rechtsanwälte sitzen allein in ihren Kanzleiräumen und bearbeiten jede Aufgabe innerhalb eines Mandatsverhältnisses komplett selbst. Die Einschaltung Dritter war wegen der Verpflichtung zur Verschwiegenheit undenkbar und deshalb nicht vorgesehen. Die Weitergabe von…

In diesem Beitrag werden die wichtigsten Änderungen für die anwaltliche Beratungspraxis vorgestellt. Der Praktiker wird sich an neue Paragraphen-„Hausnummern“ gewöhnen müssen. Hier werden die Normen in der Fassung ab dem 1.1.2018 verwendet: 1. Ausweitung des personellen Anwendungsbereichs Nach § 1 Abs. 2 Satz 1 MuSchG gilt das Gesetz für alle Frauen in einer Beschäftigung i.S.v. § 7 Abs. 1…

Am 24.8.2017 sind durch das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ zwei für die praktische Arbeit im Verkehrsrecht sehr wichtige Änderungen in Kraft getreten (BGBl 2017 Teil I, 3202). I. Anordnung der Blutentnahme gem. § 81a Abs. 2 StPO Gemäß der Neuregelung des § 81a Abs. 2 Satz 2 StPO wurde die richterliche Anordnung der Blutentnahme nunmehr für…

Das Auto denkt, das Auto lenkt und was macht der hinter dem Lenkrad sitzende Mensch, der kein Fahrer mehr ist? Was geschieht in Konfliktsituationen? Wie ist die Rechtslage? Zumindest hat eine Ethik-Kommission unter der Leitung des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Prof. Dr. Dr. Udo di Fabio vorab schon einmal die ethischen Fragen rund um das autonome Fahren…

Einleitung Am 06.07.17 trat das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) in Kraft. Dieses soll der statistisch bestehenden Entgeltlücke von ca. 21 % zwischen Männern und Frauen bezogen auf das durchschnittliche Bruttostundenentgelt entgegenwirken. Eine allgemeine Pflicht zur Entgeltgleichheit bei Männern und Frauen gab es vor dem EntgTranspG in dieser Form nicht. Aus Art. 3 Abs. 2 S. 2 GG…

Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist überholt. Ihrer bedarf es nicht mehr, nachdem der Gesetzgeber die Ehe für alle geöffnet hat. Auf die bisherigen Regelungen – das LPartG – ist nur noch für bestehende Lebenspartnerschaften zurückzugreifen, wenn die Umwandlung in eine Ehe abgelehnt wird. A. Welche gesetzlichen Änderungen sind damit verbunden? I. Neufassung des § 1309 Abs….

Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM-Verfahren) nach § 84 Abs. 2 SGB IX im arbeitsrechtlichen Mandat Bei arbeitsrechtlichen Mandaten ist es vor allem bei Kündigungen von kranken Arbeitnehmern wichtig, Kenntnisse des BEM-Verfahrens und der BAG-Rechtsprechung zu besitzen und diese bei der Beratung und Vertretung sowohl von Arbeitgebern als auch von Betriebsräten und Arbeitnehmern prozesstaktisch mit einzubeziehen: Das BEM-Verfahren…

Verkehrssachen nehmen in der Anwaltskanzlei einen breiten Raum ein, ob nun im Rahmen des Haftungsrechts, des Ordnungsrechts oder des Strafrechts. Stets sucht der Mandant nach professioneller Hilfe bei der Abwicklung eines ihn betreffenden Falles. Die hier zu behandelnde Vorschrift des § 23 Abs. 1a StVO, das Verbot des Telefonierens mit dem Handy während der Fahrt…

Demografischer Wandel und Fachkräftemangel führen dazu, dass Menschen mit Behinderungen für den Arbeitsmarkt relevanter werden. Somit verliert auch das SGB IX, das durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) in mehreren Stufen umfassend reformiert wird (http://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Inklusion/Fragen-und-Antworten/was-soll-wann-in-kraft-treten.html), an „Exotenstatus“. Diese Punkte sollten Sie berücksichtigen, wenn das Thema (Schwer-)Behinderung Ihren Mandanten betrifft: Anhaltspunkte für die Relevanz des Themas Schwerbehinderung in…

In der anwaltlichen Praxis gehört der Umgang mit Abmahnungen zum beruflichen Alltag. Oft stellt sich die Frage, wie auf eine solche Abmahnung reagiert werden soll: Die Verteidigungsmöglichkeit muss dabei stets auf den jeweiligen Einzelfall angepasst werden und reicht von einer einfachen Modifizierung der strafbewehrten Unterlassungserklärung bis hin zum wirtschaftlichen Abkauf. Notarielle Unterwerfungserklärung anstatt Unterlassungserklärung In…

  
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