Lesezeit: 3 Minuten und 15 Sekunden Verhandeln ohne Partei Es gehört in vielen Fällen zur Routine der Gerichte, mit der Ladung zum Termin auch das persönliche Erscheinen der Parteien anzuordnen. Das ist in der ZPO so vorgesehen, „wenn dies zur Aufklärung des Sachverhalts geboten erscheint“ (§ 141 Abs. 1 ZPO). Für den Anwalt stellen sich…

Aus Fehlern soll man lernen! Der Tenor des 69. Deutschen Anwaltstages (DAT) vom 6.-8. Juni in Mannheim über „Fehlerkultur in der Rechtspflege“ wirkte fast schon wie ein Allgemeinplatz statt einer Erkenntnis. In den zahlreichen Fachveranstaltungen lernten die Juristen jedoch nicht nur, wie man Fehler vermeidet, sondern beschäftigten sich auch mit Justizfehlern aus der Vergangenheit –…

Anlässlich des Mottos auf dem diesjährigen Deutschen Anwaltstag (DAT) “Fehlerkultur in der Rechtspflege” haben wir Teilnehmer aus den unterschiedlichsten Bereichen der Rechtsbranche gefragt, welche Fehler Anwälte häufig machen und was sie von dem Motto halten.

I. Zielsetzung und Anwendungsbereich Die „Mietpreisbremse“, die die angemessene Versorgung mit Wohnraum auch für Bezieher geringer und mittlerer Einkommen sicherstellen soll, gilt nur für Gebiete mit einem angespannten Wohnungsmarkt. Diese werden gemäß § 556d Abs. 2 BGB durch Rechtsverordnung abschließend bestimmt. § 556d Abs. 2 Satz 3 BGB führt sogenannte „Indikatoren“ hierfür an. Sie stellen…

  
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