Lesezeit: 6 Minuten In Teil 1 der zweiteiligen Artikelreihe zum Befangenheitsantrag wurde thematisiert, welche Punkte im (Ablehnungs)Verfahren zu beachten sind. Nun behandeln wir im zweiten Teil, welche Ablehnungsgründe gerechtfertigt bzw. nicht gerechtfertigt sind.
Lesezeit: < 1 Minute Die BRAO-Reform verändert auch die Konzeption der Berufshaftpflichtversicherung grundlegend – während ab dem 1. August 2022 für einige Gesellschaftsformen strengere Vorgaben gelten, werden andere Berufsformen attraktiver. Und was ändert sich eigentlich für Einzelkämpfer? Versicherungsexperte Julian Oehlenschläger steht Rede und Antwort zu den Vor- und Nachteilen für mögliche Gesellschaftsformen, neuen Mindestdeckungssummen und Zusammenschlüssen mit anderen Berufsgruppen.
Lesezeit: 5 Minuten Nicht selten stellt sich im Strafverfahren für den Verteidiger die Frage, ob er den Richter bzw. die Richterin oder das Gericht nicht wegen „Besorgnis der Befangenheit“ ablehnen muss/sollte. Die damit zusammenhängenden Fragen sind in der StPO in den §§ 24 ff. StPO geregelt, die über die §§ 46, 71 OWiG auch im Bußgeldverfahren gelten. Da…
Lesezeit: < 1 Minute Ablehnungsanträge haben in der Praxis häufig keinen Erfolg – zum Teil deshalb, weil das einzuhaltende (Ablehnungs-)Verfahren nicht beachtet wird. RiOLG a. D. Detlef Burhoff klärt deshalb im ersten Teil seiner zweiteiligen Artikelreihe darüber auf, welche Punkte Anwältinnen und Anwälte für einen erfolgreichen Ablehnungsantrag beachten müssen.
Lesezeit: 6 Minuten Die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, die die Initialzündung für die große Schuldrechtsreform 2002 gewesen ist, wird durch die auf Vollharmonisierung angelegte Warenkaufrichtlinie abgelöst – mit erheblichen Folgeänderungen im BGB für Kaufverträge, die ab dem 1.1.2022 geschlossen werden.
Lesezeit: 7 Minuten In Umsetzung der Digitale-Inhalte-Richtlinie treffen die §§ 327 bis 327u BGB ab dem 1.1.2022 Vorgaben für „Verbraucherverträge über digitale Produkte“. Was digitale Inhalte und Dienstleistungen sind und welche erhöhten Anforderungen es im Zuge der Reform an die Mangelfreiheit gibt, erfahren Sie in diesem Beitrag.
Lesezeit: 6 Minuten Die Schuldrechtsreform 2022 als bedeutendste Reform des BGB seit der großen Schuldrechtsmodernisierung vor 20 Jahren umfasst vier zentrale Änderungsvorhaben im BGB-Schuldrecht, die der Gesetzgeber noch vor dem Ablauf der alten Legislaturperiode verabschiedet hat. Die wichtigsten Neuregelungen, die mit diesen einhergehen, werden in diesem Beitrag überblicksartig vorgestellt.
Lesezeit: 5 Minuten Am 1. Dezember 2021 trat mit § 25 TTDSG in Deutschland erstmalig eine gesetzliche Regelung zur Zulässigkeit der Verwendung von Cookies und ähnlichen Verfahren in Kraft. Eine rechtswidrige Verwendung von Cookies wird zur Ordnungswidrigkeit erklärt. Doch schon aufgrund der bisherigen Rechtslage wurden 2021 diverse Betreibende von Websites durch den Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. wegen rechtswidriger…
Lesezeit: < 1 Minute Gut die Hälfte aller Anwält:innen sind als Einzelanwälte oder Einzelanwältinnen tätig.[1] Und doch richtet sich ein Großteil der juristischen Fachinformationen an mittlere und große Kanzleien. Im Unterschied zu Kanzleien mit mehreren Berufsträger:innen lasten Arbeit und Verantwortung bei Einzelanwält:innen aber auf einer Person. Das führt zwangsläufig zu unterschiedlichen Voraussetzungen und Arbeitsweisen.
Lesezeit: < 1 Minute Nur noch wenige Wochen bis zum Jahreswechsel – dann tritt eine Vielzahl neuer gesetzlicher Regelungen in Kraft. Einige Gesetzesänderungen, die in Kraft treten oder kürzlich in Kraft getreten sind, werden in der neuen MkG-Ausgabe behandelt.
Lesezeit: < 1 Minute Die Kanzleiübernahme ist ein oft vernachlässigter Weg in die Selbstständigkeit – dabei bietet sie eine Vielzahl an Vorteilen: Es müssen weniger Ausgaben und Zeit bis zur Arbeitsfähigkeit investiert werden, Arbeitsplätze werden erhalten – und der bzw. die Übernehmende kann auf einen bereits vorhandenen Mandantenstamm zurückgreifen. Kanzleiberaterin Jasmin Isphording erklärt deshalb, was im Vorfeld einer erfolgreichen…
Lesezeit: 5 Minuten Mit dem Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften[1] hat der Gesetzgeber u. a. weitreichende Änderungen im Bereich der Geschäftsgebühr, Einigungsgebühr sowie der Wertberechnung bei sehr geringen Forderungen und bei Ratenzahlungen vorgenommen. Das Gesetz tritt gem. Art. 10 Abs. 1 überwiegend am 1.10.2021 in Kraft. Nachfolgend werden auszugsweise wichtige RVG-Änderungen…
Lesezeit: < 1 Minute Mit dem Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften wurden weitreichende Änderungen u. a. im Bereich der Geschäftsgebühr und der Einigungsgebühr beschlossen. Rechtsfachwirtin und RVG-Expertin Sabine Jungbauer klärt deshalb darüber auf, welche Änderungen Sie bis zum Inkrafttreten am 1. Oktober kennen müssen – und liefert praxisnahe Abrechnungsbeispiele. Kanzleiberaterin Jasmin Isphording…
Lesezeit: 5 Minuten Zunehmend ist zu beobachten, dass Rechtsanwältinnen[1] strafrechtlicher Verfolgung[2] oder auch berufsaufsichtlichen Maßnahmen unterzogen werden, weil sie Parteiverrat begangen und/oder widerstreitende Interessen vertreten haben. Das ist nicht nur bedenklich, weil daran kostspielige Konsequenzen geknüpft sind, sondern vor allem, weil auch das Vertrauen in eine funktionstüchtige Rechtspflege[3] hierdurch erschüttert wird – was wiederum die Daseinsberechtigung für die…
Lesezeit: 6 Minuten Die nachfolgenden Ausführungen geben einen Überblick über die wesentlichen gesetzlichen Neuregelungen im Verfahrensrecht der StPO durch das „Gesetz zur Fortentwicklung der StPO und zur Änderung weiterer Vorschriften“ vom 25.6.2021 (BGBl. I, S. 2099; im Folgenden kurz: Gesetz)[1]. Zur Vertiefung verweise ich auf mein E-Book „Fortentwicklung der StPO u. a. Die Änderungen in der StPO 2021…