Menschen mit Behinderung im Arbeitsleben – SGB IX in der anwaltlichen Beratungspraxis

Demografischer Wandel und Fachkräftemangel führen dazu, dass Menschen mit Behinderungen für den Arbeitsmarkt relevanter werden. Somit verliert auch das SGB IX, das durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) in mehreren Stufen umfassend reformiert wird, an „Exotenstatus“. Diese Punkte sollten Sie berücksichtigen, wenn das Thema (Schwer-)Behinderung Ihren Mandanten betrifft:

Anhaltspunkte für die Relevanz des Themas Schwerbehinderung in der anwaltlichen (Arbeitnehmer-) Beratung:

Mandant berichtet über gesundheitliche Einschränkungen
Mandant spricht über Leistungsdruck, Arbeitsverdichtung, nachlassende Kräfte
Längere Arbeitsunfähigkeitszeiten
Erhalt einer Kündigung

Wann spricht man von Behinderung nach § 2 SGB IX?

Eine Behinderung

kann körperlicher, geistiger oder seelischer Natur sein,
muss länger als sechs Monate bestehen und
abweichend vom alterstypischen Zustand sein.

Es wird unterschieden zwischen

Behinderung nach Abs. 1, Grad der Behinderung (GdB) 20 bis 45, Teilhabe beeinträchtigt oder Beeinträchtigung zu erwarten,
Schwerbehinderung nach Abs. 2, Grad der Behinderung (GdB) mindestens 50 bis 100,
Gleichstellung nach Abs. 3, dann GdB mindestens 30 und Gefährdung des Arbeitsplatzes.

Die Eigenschaft der Behinderung nach § 2 SGB IX tritt kraft Gesetzes ein.

Dies ist bei der anwaltlichen Beratung und Vertretung in folgenden Verfahren zu beachten:

Antragsverfahren

Zuständig sind Versorgungsämter der Städte bzw. Landratsämter, in Bayern das ZBFS, Formulare gibt es i.d.R. online. Eine Übersicht finden Sie unter: //www.soziales.niedersachsen.de/aktuelles_service/ortsverzeichnis_deutschland_nach_zustaendigen_versorgungsaemtern
Erfolgschancen steigen bei Auflistung aller Gesundheitsbeeinträchtigungen (insbesondere chronische Erkrankungen)
Beurteilung nach Anlage zu § 2 der VersmedV (siehe auch: //www.gesetze-im-internet.de/versmedv/anlage.html) unter Berücksichtigung des Einzelfalls
Empfehlenswert: Auswirkungen von Funktionsbeeinträchtigungen in allen Lebensbereichen und nicht nur Einschränkungen im Erwerbsleben schildern
Aktuelle Befundberichte der letzten zwei Jahre aller Ärzte beifügen

Widerspruchsverfahren

Frist notieren: einen Monat nach Bekanntgabe, § 84 SGG
Widerspruch einlegen und Akteneinsicht nach § 25 SGB X beantragen, danach Widerspruch begründen. Wichtige Argumente:
– Konkrete Auseinandersetzung mit Bewertung des GdB, oft werden nicht alle Gesundheitsbeeinträchtigungen in die Bewertung einbezogen
– Detaillierte Darstellung der behinderungsbedingten Beeinträchtigung in Alltag und Erwerbsleben (Mehraufwand, Hilfe Dritter)
– Aktuelle Befundberichte oder Befundberichte der Zweitmeinung vorlegen
Gibt es nach drei Monaten keinen Widerspruchsbescheid, Möglichkeit der Untätigkeitsklage nach § 88 Abs. 2 SGG
War Widerspruch erfolgreich, ergeht Abhilfebescheid nach § 85 Abs. 1 SGG, dann nicht vergessen, (RA-)Kostenerstattung nach § 63 SGB X zu beantragen

Klageverfahren beim SG

War Widerspruch erfolglos, Klagefrist nach § 87 Abs. 3 SGG notieren: einen Monat ab Bekanntgabe
RA-Kosten: ggfs. Deckungszusage bei RSV beantragen
Anträge und Begründung spätestens mit Aufforderung und Fristsetzung durch das SG, § 92 Abs. 2 SGG, Wiedergabe des bisherigen Sachverhalts sowie einzelne Angriffsmittel und Beweisantritte
Keine Bindung des SG an gestellte Anträge, Amtsermittlungsgrundsatz nach §106 SGG

Alternative zu Widerspruch und Klage

Mandanten empfehlen, neuen Verschlechterungsantrag zu stellen, wenn neue Beeinträchtigungen dazu kommen oder bereits vorhandene sich verschlimmern.

Antrag auf Gleichstellung

Zuständig ist die BA für Arbeit (siehe auch: https://www.arbeitsagentur.de/menschen-mit-behinderungen/gleichstellung)
Möglich ab GdB 30, jedoch unter 50
Kausalen Zusammenhang zwischen Gefährdung des Arbeitsplatzes (z.B. Drohung mit Kündigung, Gehaltskürzung wegen Minderleistung etc.) und Behinderung darlegen
Angabe der Fehlzeiten wg. Behinderung (Bescheinigung der Krankenkasse)
Folge: Kündigungsschutz

Aus MkG 3/17