Blutentnahme StPO

Lesezeit: 3 Minuten Am 24.8.2017 sind durch das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ zwei für die praktische Arbeit im Verkehrsrecht sehr wichtige Änderungen in Kraft getreten (BGBl 2017 Teil I, 3202). Für welche Delikte des Verkehrsstrafrechts wurde die richterliche Anordnung der Blutentnahme gemäß StPO abgeschafft?

Vorschuss Pauschgebühr

Lesezeit: < 1 Minute Häufig wird übersehen, dass man als Pflichtverteidiger nicht nur nach § 47 RVG einen Anspruch auf Vorschuss gegen die Staatskasse hinsichtlich der gesetzlichen Gebühren hat. Vielmehr kann der Pflichtverteidiger nach § 51 Abs. 1 S. 5 StPO auch einen Vorschuss auf eine ggf. später zu zahlende Pauschgebühr verlangen. Unsere Kurz-Checklisten zeigen Ihnen die materiellen Voraussetzungen…

Lesezeit: 2 Minuten Am 06.07.17 trat das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) in Kraft. Dieses soll der statistisch bestehenden Entgeltlücke von ca. 21 % zwischen Männern und Frauen bezogen auf das durchschnittliche Bruttostundenentgelt entgegenwirken. Eine allgemeine Pflicht zur Entgeltgleichheit bei Männern und Frauen gab es vor dem EntgTranspG in dieser Form nicht. Aus Art. 3 Abs. 2 S. 2 GG ergibt…

Lesezeit: 3 Minuten Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist überholt. Ihrer bedarf es nicht mehr, nachdem der Gesetzgeber die Ehe für alle geöffnet hat. Auf die bisherigen Regelungen – das LPartG – ist nur noch für bestehende Lebenspartnerschaften zurückzugreifen, wenn die Umwandlung in eine Ehe abgelehnt wird.

Lesezeit: 4 Minuten Für den Mandanten wird es immer normaler, juristische Dienstleistungen wie Schuhe oder Fastfood online zu bestellen, sagt Andreas Duckstein, Geschäftsführer des Legal Tech-Startups LAW-APOYNT der Helix Services GmbH. Im Interview stellt er seine Geschäftsidee vor und erklärt, mit welchen Strategien Kanzleien trotzdem auf Erfolgskurs bleiben.

Lesezeit: 3 Minuten Verkehrssachen nehmen in der Anwaltskanzlei einen breiten Raum ein, ob nun im Rahmen des Haftungsrechts, des Ordnungsrechts oder des Strafrechts. Stets sucht der Mandant nach professioneller Hilfe bei der Abwicklung eines ihn betreffenden Falles. Die hier zu behandelnde Vorschrift des § 23 Abs. 1a StVO, das Verbot des Telefonierens mit dem Handy während der Fahrt…

Lesezeit: 2 Minuten Demografischer Wandel und Fachkräftemangel führen dazu, dass Menschen mit Behinderungen für den Arbeitsmarkt relevanter werden. Somit verliert auch das SGB IX, das durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) in mehreren Stufen umfassend reformiert wird, an „Exotenstatus“. Diese Punkte sollten Sie berücksichtigen, wenn das Thema (Schwer-)Behinderung Ihren Mandanten betrifft:

Lesezeit: 2 Minuten Viele Anwälte kennen die Situation: Der Geschäftsführer einer GmbH bittet um Beratung, weil seine GmbH in finanzielle Schieflage geraten ist.

Lesezeit: 3 Minuten Die datenschutzkonforme Organisation der Datenverarbeitung ist auch in Anwaltskanzleien Leitungsaufgabe. Viele Anwälte haben inzwischen Grundmaßnahmen zum Schutz der personenbezogenen Daten ihrer Mandanten ergriffen und sind sich durchaus bewusst, dass die Daten, die in familienrechtlichen, arbeitsrechtlichen, arzthaftungsrechtlichen, unfallrechtlichen sowie strafrechtlichen Mandaten erhoben und verarbeitet werden, besonders sensibel sind.

Lesezeit: 3 Minuten Das OLG Oldenburg (Beschl. v. 28.2.2017 – 6 W 12/17, AGS 2017, 176) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob im einstweiligen Verfügungsverfahren eine fiktive Terminsgebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV anfallen kann.

Lesezeit: 2 Minuten Mit einer weiteren Frage zur fiktiven Terminsgebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV hatte sich die Rechtsprechung zu befassen, nämlich damit, ob in einem einstweiligen Anordnungsverfahren vor dem Familiengericht eine fiktive Terminsgebühr möglich ist.

Lesezeit: 2 Minuten Pia Löffler (RAin) im Interview: „Kanzleimarketing kostet Zeit. Aber man muss sich die Zeit nehmen.“ Als Herausgeberin des Info-Portals kanzleimarketing.de erläutert Pia Löffler, was hinter dem neuen Angebot steht und warum sich erfolgreiche Rechtsanwälte Zeit für Marketing nehmen.

Lesezeit: 2 Minuten Ilona Cosack ist Anwenderin und Expertin, sie kennt den Markt der Anbieter für Anwaltssoftware seit Mitte der 80er Jahre, hat den Wechsel von MS-DOS auf Windows aktiv verfolgt und miterlebt und dabei viele Verbesserungen aus Anwendersicht durchgesetzt. Im Interview verrät die Autorin, was Leser in der Sonderausgabe „Die Wahl der ersten Anwaltssoftware“ erwartet.

Lesezeit: 3 Minuten Fachliche Ausrichtung, Höhe des Gehalts oder kollegialer Umgang und Wohlfühlatmosphäre? Worauf sollten Sie bei der Auswahl Ihrer Kanzlei achten? Viele Anwälte stellen sich im Laufe ihrer Karriere die Frage, zu welcher Kanzleikultur sie am besten passen. Woran erkennt man eigentlich die Kultur einer Kanzlei und was ist wirklich wichtig?

Zeugenvernehmung

Lesezeit: 2 Minuten Für den (jungen) Rechtsanwalt ist es wichtig, die Grenzen erlaubten Verteidigungsverhaltens zu erkennen und unerlaubte oder sogar strafbare Tätigkeiten zu unterlassen. Verteidigung ist Kampf, wie es Hans Dahs, der Autor des Standardwerks „Handbuch des Strafverteidigers“, formuliert hat, und in diesem Kampf kommt es immer wieder vor, dass die Justiz den Verteidiger zu disziplinieren versucht, indem…

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