Lesezeit: 4 MinutenIst es den Parteien gelungen, in einem gerichtlichen Verfahren eine vergleichsweise Einigung in der Hauptsache herbeizuführen, stellt sich im Anschluss die Frage nach der Kostenverteilung. Diese einvernehmlich zu regeln, ist…
Lesezeit: 8 MinutenMehrwertvergleiche gehören zur täglichen Praxis. Bereitet die Abrechnung eines solchen Vergleichs häufig schon genug Schwierigkeiten, gilt dies erst recht, wenn dann noch die Anrechnung einer vorangegangenen Geschäftsgebühr nach Vorbem. 3…
Lesezeit: 4 MinutenWerden mehrere Verfahren miteinander verbunden, so liegt ab dem Zeitpunkt der Verbindung nur noch eine einzige Angelegenheit i. S. d. § 15 Abs. 2 RVG vor. Bis zur Verbindung bleiben die Verfahren…
Lesezeit: 3 MinutenEinigungen im Mahnverfahren kommen nicht so häufig vor, sind aber möglich. Dabei kann es auch zu Mehrwertvergleichen kommen, also zu Einigungen über weitergehende Ansprüche. Wie diese abzurechnen sind, ist mangels…
Lesezeit: 4 MinutenIn seinem Urteil vom 10.06.2021 hat der BGH die lange strittige Frage geklärt, ob für Rückzahlungsansprüche aufgrund nicht verbrauchter Gerichtskosten in der Rechtsschutzversicherung ein Quotenvorrecht des Versicherungsnehmers besteht. Im Zuge…
Lesezeit: 4 MinutenDer BGH hatte nach seiner Grundsatzentscheidung im Jahr 2018 nochmals Gelegenheit, sich mit der Frage zu befassen, wie ein Anwalt[1] seine Tätigkeit für die Mitwirkung an der Errichtung eines Testaments…
Lesezeit: 5 MinutenDurch das Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 hat die fiktive Terminsgebühr der Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV RVG wichtige Änderungen erfahren. Diese Änderungen gelten auch in einem Berufungsverfahren (Anm….
Lesezeit: 5 MinutenNeben den Fällen der tatsächlichen Terminsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3 VV kann in erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV auch eine sog….
Lesezeit: 3 MinutenFindet der Termin zur mündlichen Verhandlung vor einem auswärtigen Gericht statt, wird häufig ein Terminsvertreter als unterbevollmächtigter Anwalt im Namen der Partei beauftragt. Die Vergütung eines solchen unterbevollmächtigten Terminsvertreters richtet…
Lesezeit: 3 MinutenBGH entscheidet zur Reisekostenerstattung des auswärtigen Anwalts Lang ersehnt und heiß erwartet war die Entscheidung des BGH zur Reisekostenerstattung eines Anwalts mit Sitz außerhalb des Gerichtsbezirks. Wir hatten in vorausgegangenen…
