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12 '20
Lesezeit: 3 MinutenAls 2013 das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur Verständigung im Strafverfahren für verfassungsgemäß erklärt hat, hat es dem Gesetzgeber gleichzeitig aufgegeben, die weitere Entwicklung „sorgfältig im Auge zu behalten“. Die auf…
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09 '20
Lesezeit: 3 MinutenEs ging mal wieder um Abmahnungen letzte Woche im Bundestag: Das Parlament verabschiedete mit dem Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs zahlreiche Änderungen im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)…