Lesezeit: 3 MinutenAls 2013 das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur Verständigung im Strafverfahren für verfassungsgemäß erklärt hat, hat es dem Gesetzgeber gleichzeitig aufgegeben, die weitere Entwicklung „sorgfältig im Auge zu behalten“. Die auf…
Lesezeit: 3 MinutenEs ging mal wieder um Abmahnungen letzte Woche im Bundestag: Das Parlament verabschiedete mit dem Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs zahlreiche Änderungen im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)…
Lesezeit: 4 MinutenDer Bundestag hat am vergangenen Donnerstag eine Erhöhung der Haftentschädigung beschlossen – von bisher 25 auf künftig 75 Euro. Das neue Gesetz soll bereits am Tag nach der Verkündung in…
Lesezeit: 2 MinutenSeit Jahren trommeln Bundesrechtsanwaltskammer und Deutscher Anwaltverein für eine erneute Anhebung der zuletzt 2013 erhöhten Vergütung für die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Zumindest bei den Landesjustizministerinnen und -ministern wurden sie mit…
Lesezeit: 3 MinutenAm Mittwoch hat der Bundestag ein umfangreiches Gesetzespaket als Reaktion auf die aktuellen Herausforderungen der Coronakrise verabschiedet. Ein – zugegebenermaßen kleiner – Teil davon betrifft das Strafprozessrecht, genauer gesagt, die…
Lesezeit: 3 MinutenEine neue Expertenkommission soll klären, inwieweit eine Aufzeichnung der strafrechtlichen Hauptverhandlung möglich und wünschenswert ist. Sie wurde von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht eingesetzt und hat Mitte Februar ihre Arbeit aufgenommen. Mit…
Lesezeit: 3 MinutenDie Schlichtungsstelle der Rechtanwaltschaft hat seit dieser Woche mit dem früheren Verfassungsrichter Prof. Dr. Reinhard Gaier offiziell einen neuen Schlichter. Zu diesem Anlass soll auch die Schlichtungsstelle selbst näher betrachtet…
Lesezeit: 3 MinutenZwei Jahre nachdem das Strafverfahren 2017 „effektiviert“ wurde, soll es jetzt „modernisiert“ werden. Zumindest lautet so der Titel des Gesetzes, mit dem sich derzeit der Bundestag befasst und zu dem…
Lesezeit: 2 MinutenEs ist ein Dauerthema unter Rechtsanwälten: In welchen Abständen sollten die Rechtsanwaltsgebühren angepasst werden? Die letzte Anhebung erfolgte 2013, allerdings erst nach nachdrücklichen Forderungen des Deutschen Anwaltvereins und der Bundesrechtsanwaltskammer….
