Lesezeit: 2 Minuten 30 Sekunden Verstirbt im Laufe des Rechtsstreits die Partei, so tritt der Erbe, bzw. treten die Erben als Auftraggeber in den Anwaltsvertrag ein, ohne dass es einer neuen Mandatierung des Rechtsanwalts bedarf. Der Anwaltsvertrag setzt sich vielmehr mit dem, bzw. den Erben fort.

Zur Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Anwalts, der nicht im Gerichtsbezirk ansässig ist, gibt es Neuigkeiten. Dass die Reisekosten eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts immer erstattungsfähig sind, unabhängig davon, ob er am Gerichtsort ansässig ist oder nicht, hat sich zwischenzeitlich durchgesetzt. Die gesetzliche Regelung in § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO ist insoweit eindeutig (zuletzt…

Häufig wird übersehen, dass man als Pflichtverteidiger nicht nur nach § 47 RVG einen Anspruch auf Vorschuss gegen die Staatskasse hinsichtlich der gesetzlichen Gebühren hat. Vielmehr kann der Pflichtverteidiger nach § 51 Abs. 1 S. 5 StPO auch einen Vorschuss auf eine ggf. später zu zahlende Pauschgebühr verlangen. Unsere Kurz-Checklisten zeigen Ihnen die materiellen Voraussetzungen…

Das OLG Oldenburg (Beschl. v. 28.2.2017 – 6 W 12/17, AGS 2017, 176) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob im einstweiligen Verfügungsverfahren eine fiktive Terminsgebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV anfallen kann.

Mit einer weiteren Frage zur fiktiven Terminsgebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV hatte sich die Rechtsprechung zu befassen, nämlich damit, ob in einem einstweiligen Anordnungsverfahren vor dem Familiengericht eine fiktive Terminsgebühr möglich ist.

In der letzten Ausgabe habe ich die allgemeinen Fragen zum Anspruch auf einen Vorschuss gegenüber der Staatskasse (§ 47 RVG) dargestellt. Die nachfolgenden Ausführungen befassen sich mit den Anspruchsvoraussetzungen und der Höhe des Vorschusses.

Im Infobrief Spezial/MkG 3/2015, S. 6 f wurde das Instrument des Factorings in seinen rechtlichen Strukturen dargestellt. Danach haben sich alle Zweifel an der Zulässigkeit des Factorings als unbegründet erwiesen. Entgegen landläufiger Auffassung wird Factoring nicht vorwiegend zur Überwindung von Liquiditätsengpässen genutzt, denn Factoring setzt Kreditfähigkeit und Kreditwürdigkeit des Unternehmens voraus. Wer Factoring betreibt, outet sich…

Nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV RVG erhalten die beteiligten Anwälte in einem Verfahren, in dem eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, auch ohne Wahrnehmung eines gerichtlichen Termins eine Terminsgebühr, wenn sie einen schriftlichen Vergleich schließen. In der Praxis ist immer noch die Auffassung anzutreffen, der Vergleich müsse vor Gericht geschlossen oder dort zumindest nach § 278…

In der Rechtsprechung war bislang höchst strittig, wie Klagen auf „Feststellung einer Mietminderung“ zu bewerten seien. Zugrunde liegt die typische Fallkonstellation, dass der Mieter aufgrund von ihm angenommener Mängel der Auffassung ist, die Miete sei gem. § 536 BGB nur in geminderter Höhe geschuldet. Sofern der Vermieter auf die Minderung nicht eingeht, hat der Mieter dann…

Jeder Rechtsanwalt kennt sein sich aus § 9 RVG ergebendes Vorschussrecht gegenüber dem Mandanten. Darüber habe ich in den letzten Ausgaben berichtet (vgl. dazu MkG ). Häufig übersehen wird aber, dass ggf. auch ein Vorschussrecht gegenüber der Staatskasse besteht. Dessen Voraussetzungen  sollen nachfolgend dargestellt werden.

  
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