Lesezeit: < 1 MinuteWird eine auswärtige Anwältin bzw. ein auswärtiger Anwalt zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts beigeordnet, oder beauftragt, ohne dass dies notwendig ist, sind die tatsächlichen Reisekosten nach Rechtsprechung…
Lesezeit: 7 MinutenNach § 10 Abs. 1 Satz 1 RVG kann der Rechtsanwalt seine Vergütung nur aufgrund einer von ihm unterzeichneten und dem Auftraggeber mitgeteilten Berechnung fordern. Voraussetzung für die „Einforderbarkeit“ der…
Lesezeit: 4 MinutenVor einigen Tagen hat das Bundesministerium für Justiz (BMJ) eine Formulierungshilfe zum KostRÄG 2025 auf seiner Homepage veröffentlicht. Ich komme in diesem Beitrag auf diesen „gebührenrechtlichen Paukenschlag“ der „Rest-Ampel“, die…
Lesezeit: 2 MinutenNachdem die Rechtsanwaltsgebühren zuletzt 2021 erhöht wurden, hat das Bundesjustizministerium heute den Referentenentwurf zum neuen Kostenrechtsänderungsgesetz 2025 (KostRÄG 2025) veröffentlicht. Ziel war die Anpassung der gesetzlichen Rechtsanwaltsgebühren an die gestiegenen…
Lesezeit: 4 MinutenIst es den Parteien gelungen, in einem gerichtlichen Verfahren eine vergleichsweise Einigung in der Hauptsache herbeizuführen, stellt sich im Anschluss die Frage nach der Kostenverteilung. Diese einvernehmlich zu regeln, ist…
Lesezeit: 8 MinutenMehrwertvergleiche gehören zur täglichen Praxis. Bereitet die Abrechnung eines solchen Vergleichs häufig schon genug Schwierigkeiten, gilt dies erst recht, wenn dann noch die Anrechnung einer vorangegangenen Geschäftsgebühr nach Vorbem. 3…
Lesezeit: 6 MinutenIn der anwaltlichen Praxis sind auch im Strafverfahren Terminschwierigkeiten des Verteidigers bzw. Rechtsanwalts nicht selten. Wird dann ein Kollege beauftragt, einen Hauptverhandlungstermin für den eigentlichen Verteidiger wahrzunehmen bzw. den Verteidiger…
Lesezeit: 4 MinutenIn der Praxis kommt es immer wieder vor, dass zunächst ein Inkassounternehmen mit der außergerichtlichen Geltendmachung einer Forderung beauftragt wird und im Falle des Nichterfolges der Auftrag der gerichtlichen Geltendmachung…
Lesezeit: < 1 MinuteWenn Anwältinnen und Anwälte nicht selbst zu Gerichtsterminen anreisen können und keine Teilnahme per Videokonferenz möglich ist, muss ein Terminsvertreter oder eine Terminsvertreterin beauftragt werden. Die Abrechnung von Terminsvertretungen gestaltet…
Lesezeit: 2 MinutenNeue eBroschüre von Gebührenexperte Norbert Schneider erschienen Die Geschäftsgebühr ist die am häufigsten anfallende Gebühr, wenn eine Anwältin bzw. ein Anwalt im Zivilrecht tätig wird. Doch immer wieder treten vor…
Lesezeit: 7 MinutenIn der Praxis macht die Abrechnung der Tätigkeit eines Strafverteidigers oder einer Strafverteidigerin in mehreren Verfahren, wenn diese verbunden werden, erhebliche Schwierigkeiten. Wir geben deshalb einen Überblick zu den allgemeinen…
Lesezeit: 3 MinutenEinigungen im Mahnverfahren kommen nicht so häufig vor, sind aber möglich. Dabei kann es auch zu Mehrwertvergleichen kommen, also zu Einigungen über weitergehende Ansprüche. Wie diese abzurechnen sind, ist mangels…
Lesezeit: < 1 MinuteAm 1.10.2021 tritt das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften in Kraft, mit dem gravierende Änderungen im Bereich der Geschäftsgebühr, der Einigungsgebühr und Wertberechnung…
Lesezeit: 4 MinutenIn seinem Urteil vom 10.06.2021 hat der BGH die lange strittige Frage geklärt, ob für Rückzahlungsansprüche aufgrund nicht verbrauchter Gerichtskosten in der Rechtsschutzversicherung ein Quotenvorrecht des Versicherungsnehmers besteht. Im Zuge…
Lesezeit: 5 MinutenMit dem Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften[1] hat der Gesetzgeber u. a. weitreichende Änderungen im Bereich der Geschäftsgebühr, Einigungsgebühr sowie der Wertberechnung bei…
