Lesezeit: 4 MinutenWerden mehrere Verfahren miteinander verbunden, so liegt ab dem Zeitpunkt der Verbindung nur noch eine einzige Angelegenheit i. S. d. § 15 Abs. 2 RVG vor. Bis zur Verbindung bleiben die Verfahren…
Lesezeit: 4 MinutenIst es den Parteien gelungen, in einem gerichtlichen Verfahren eine vergleichsweise Einigung in der Hauptsache herbeizuführen, stellt sich im Anschluss die Frage nach der Kostenverteilung. Diese einvernehmlich zu regeln, ist…
Lesezeit: 8 MinutenMehrwertvergleiche gehören zur täglichen Praxis. Bereitet die Abrechnung eines solchen Vergleichs häufig schon genug Schwierigkeiten, gilt dies erst recht, wenn dann noch die Anrechnung einer vorangegangenen Geschäftsgebühr nach Vorbem. 3…
Lesezeit: 3 MinutenEinigungen im Mahnverfahren kommen nicht so häufig vor, sind aber möglich. Dabei kann es auch zu Mehrwertvergleichen kommen, also zu Einigungen über weitergehende Ansprüche. Wie diese abzurechnen sind, ist mangels…
Lesezeit: 4 MinutenIn seinem Urteil vom 10.06.2021 hat der BGH die lange strittige Frage geklärt, ob für Rückzahlungsansprüche aufgrund nicht verbrauchter Gerichtskosten in der Rechtsschutzversicherung ein Quotenvorrecht des Versicherungsnehmers besteht. Im Zuge…
Lesezeit: 4 MinutenDer BGH hatte nach seiner Grundsatzentscheidung im Jahr 2018 nochmals Gelegenheit, sich mit der Frage zu befassen, wie ein Anwalt[1] seine Tätigkeit für die Mitwirkung an der Errichtung eines Testaments…
Lesezeit: 5 MinutenDurch das Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 hat die fiktive Terminsgebühr der Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV RVG wichtige Änderungen erfahren. Diese Änderungen gelten auch in einem Berufungsverfahren (Anm….
Lesezeit: 3 MinutenZum 01.01.2021 tritt das Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 in Kraft. Für die Anwaltschaft bedeutet dies endlich eine Anhebung der seit 2013 unverändert gebliebenen Gebührenbeträge. Der nachfolgende Beitrag soll hierzu einen kurzen Überblick…
Lesezeit: 5 MinutenNeben den Fällen der tatsächlichen Terminsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3 VV kann in erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV auch eine sog….
Lesezeit: 5 MinutenDurch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz wird der Umsatzsteuersatz für die Zeit vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 von 19 % auf 16 % reduziert. Dies wird auch für die anwaltliche Praxis Bedeutung…
Lesezeit: 4 MinutenI. Problem bei Klagerücknahme Der BGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die durch die Beauftragung eines Anwalts bzw. einer Anwältin entstehenden Kosten auch dann zu erstatten sind,…
Lesezeit: 3 MinutenSchließen die Parteien einen Vergleich, kommt es häufig zu einer fehlerhaften Wertfestsetzung. Das liegt darin begründet, dass die meisten Richter gar nicht wissen, warum sie einen Vergleichswert festsetzen. Leider fehlt…
Lesezeit: 5 MinutenMacht der Anwalt gegen seinen Auftraggeber seine Vergütungsansprüche geltend (sei es im Vergütungsprozess oder im vereinfachten Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 11 RVG) oder verlangt der Erstattungsgläubiger Erstattung seiner Anwaltskosten im Kostenfestsetzungsverfahren…
Lesezeit: 3 MinutenFindet der Termin zur mündlichen Verhandlung vor einem auswärtigen Gericht statt, wird häufig ein Terminsvertreter als unterbevollmächtigter Anwalt im Namen der Partei beauftragt. Die Vergütung eines solchen unterbevollmächtigten Terminsvertreters richtet…
Lesezeit: 5 MinutenZur Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Anwalts, der nicht im Gerichtsbezirk ansässig ist, gibt es Neuigkeiten. Dass die Reisekosten eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts immer erstattungsfähig sind, unabhängig davon, ob er…
