Der MkG-Weblog

Nicht jeder Jurist entscheidet sich dafür, die Erlangung des Doktortitels als Vollzeitprojekt zu betreiben. Nach dem langen Studium und Referendariat verspüren die meisten den dringenden Wunsch, endlich praktische Erfahrungen in einem Job sammeln zu können. Und so starten jedes Jahr wieder viele Juristen das Projekt, den Doktor oder einen ähnlichen Titel nebenberuflich zu erwerben. Read more

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Mit dem neuen besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) gehen einige Pflichten für Anwälte einher, die sich aus dem Berufsrecht der Anwälte ergeben, aber auch aus anderen Gesetzen. In mehreren Beiträgen möchten wir Ihnen besondere Pflichten im Zusammenhang mit dem beA vorstellen und starten mit dem heutigen Beitrag „Vom Umgang mit den beA-Karten“. Read more

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In der letzten Ausgabe habe ich die allgemeinen Fragen zum Anspruch auf einen Vorschuss gegenüber der Staatskasse (§ 47 RVG) dargestellt. Die nachfolgenden Ausführungen befassen sich mit den Anspruchsvoraussetzungen und der Höhe des Vorschusses. Read more

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Im Infobrief Spezial/MkG 3/2015, S. 6 f. wurde das Instrument des Factorings in seinen rechtlichen Strukturen dargestellt. Danach haben sich alle Zweifel an der Zulässigkeit des Factorings als unbegründet erwiesen. Entgegen landläufiger Auffassung wird Factoring nicht vorwiegend zur Überwindung von Liquiditätsengpässen genutzt, denn Factoring setzt Kreditfähigkeit und Kreditwürdigkeit des Unternehmens voraus. Wer Factoring betreibt, outet sich also nicht als krisengefährdet. Trotzdem ist Factoring auch eine Möglichkeit, einer sich abzeichnenden Krise rechtzeitig vorzubeugen und diese damit zu verhindern. Read more

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Jeder redet darüber – aber wie bloggt man eigentlich, worüber, und was bringt das Ihnen als Rechtsanwalt und Ihrer Kanzlei wirklich? Konnte Ihnen das bisher keiner wirklich auf den Punkt sagen? Dann ändern wir das doch einfach einmal. Read more

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Fast jeder Student oder Referendar fragt sich mindestens einmal während der juristischen Ausbildung, ob er einen zusätzlichen Titel neben dem Staatsexamen erwerben sollte. Wann ein Zusatztitel für Ihre Karriere sinnvoll ist, wollen wir in diesem Artikel beleuchten. Read more

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Mitarbeitergespräche gehören heute zum Berufsalltag. Sie sind inzwischen ein weit verbreitetes Instrument der Personalentwicklung, da in ihrer Anwendung viel Potenzial schlummert. Wenn Sie Mitarbeitergespräche richtig führen, können Sie dadurch beispielsweise Informationen gewinnen und ein respekt- und vertrauensvolles Miteinander stärken. Mitarbeiter können im Rahmen des Mitarbeitergesprächs u.a. Verbesserungsvorschläge einbringen und zugleich Mitspracherechte geltend machen. Sie sind zudem die Grundlage für eine gute und effektive Teamarbeit. Maßnahmen und Aufgaben können im Gespräch zielführend miteinander abgestimmt werden und die „Face-to-face“-Gespräche sind der Boden für Vertrauen, gute Kommunikation und eine gesunde Arbeitsatmosphäre. Read more

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Nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV RVG erhalten die beteiligten Anwälte in einem Verfahren, in dem eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, auch ohne Wahrnehmung eines gerichtlichen Termins eine Terminsgebühr, wenn sie einen schriftlichen Vergleich schließen. In der Praxis ist immer noch die Auffassung anzutreffen, der Vergleich müsse vor Gericht geschlossen oder dort zumindest nach § 278 Abs. 6 ZPO festgestellt worden sein (so z.B. LSG Niedersachsen-Bremen, AGS 2016, 69; zur vergleichbaren Vorschrift der Anm. S. 1 Nr. 1 zu Nr. 3106 VV RVG). Read more

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Das anwaltliche Werberecht liberalisiert sich zunehmend. Unter der bis 2004 gültigen BRAGO und dem RVG in der Fassung bis zum 1.7.2006 waren kostenfreie Erstberatungen durch Anwaltskanzleien noch generell verboten, so wie heute weiterhin für Steuerberater oder auch Rechtsanwälte, wenn sie Hilfeleistung in Steuersachen erbringen (vgl. OLG Nürnberg, Urt. v. 18.11.2014 – 3 U 954/14). Read more

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Die Frage, ob die Regeln, die das BGB zum Fernabsatz bestimmt, insbesondere die Pflichten zur Belehrung über das Widerrufsrecht, auf die Dienstleistungen eines Rechtsanwalts anwendbar sind, ist nicht unwichtig. Immerhin hängt der unmittelbare Honoraranspruch des Anwalts hieran. Der BGH hat sich unlängst zur Frage einer entsprechenden Regelung in Bezug auf den Maklervertrag geäußert (Urt. v. 7.7.2016 – I ZR 30/15 und 68/15; die Begründung liegt noch nicht vor) und das Recht der Verbraucher auf ein 14-tägiges Widerrufsrecht dort bejaht. Prüft man online die Websites von Anwälten, finden sich allerdings nur wenige Kollegen, die sich dort die Mühe machen, eine Widerrufsbelehrung auszuweisen. Read more

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In der Rechtsprechung war bislang höchst strittig, wie Klagen auf „Feststellung einer Mietminderung“ zu bewerten seien. Zugrunde liegt die typische Fallkonstellation, dass der Mieter aufgrund von ihm angenommener Mängel der Auffassung ist, die Miete sei gem. § 536 BGB nur in geminderter Höhe geschuldet. Sofern der Vermieter auf die Minderung nicht eingeht, hat der Mieter dann die Möglichkeit, im Wege der negativen Feststellungsklage feststellen zu lassen, dass er einen über die geminderte Miete hinausgehenden monatlichen Mietzins nicht schulde. Read more

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Jeder Rechtsanwalt kennt sein sich aus § 9 RVG ergebendes Vorschussrecht gegenüber dem Mandanten. Darüber habe ich in den letzten Ausgaben berichtet (vgl. dazu MkG). Häufig übersehen wird aber, dass ggf. auch ein Vorschussrecht gegenüber der Staatskasse besteht. Dessen Voraussetzungen  sollen nachfolgend dargestellt werden. Read more

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Ob im Gerichtssaal, bei der Mandantenakquise oder beim Fortbildungsseminar: Wer als Anwalt arbeitet, kommt um die freie Rede kaum herum. Sei es nun das Plädoyer, der Erbrechtsvortrag an der Volkshochschule oder das RVG-Seminar für angehende Rechtsanwaltsfachangestellte. Und übrigens – das ist auch gut so! Denn mit der richtigen Herangehensweise macht dieser Teil der juristischen Arbeit richtig Spaß – und lohnt sich: Wer möchte im Gerichtssaal nicht den Richter auf seine Seite ziehen? Wer sammelt nach dem Erbrechtsvortrag nicht gerne Mandate am Fließband ein? Wer zieht nicht gerne die Zuhörer des ach so trockenen RVG-Seminars in seinen Bann? Read more

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Ausschlussfristen kommen im Arbeitsrecht sowohl im Gesetz als auch in Arbeitsverträgen und in zahlreichen Tarifverträgen vor. Da sie sehr kurz sind, sind zur Wahrung der Ansprüche des Mandanten besondere Sorgfalt und ggfs. schnelles Handeln geboten. Read more

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Sicher kennen Sie auch die Tage, an denen man sich die Frage stellt, ob man genug Zeit und Energie für die eigene Karriereentwicklung investiert. Man schaut nach links und rechts und nimmt wahr, was andere Kollegen erreicht haben, und vergleicht sich mit ihnen. Dann kommt man zu dem Fazit, dass man es eigentlich ganz gut getroffen hat – oder eben auch nicht. Leider gibt es keinen Karriereleitfaden, der uns die Frage und auch Entscheidung abnimmt, wann genau wir was beruflich zu tun haben. Die eigene Karriere zu planen, ist eine höchstpersönliche Angelegenheit und einzigartig. Denn sie richtet sich nach Ihrer Persönlichkeit und Ihren Zielen im Leben. Read more

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Der Vergütungsanspruch des Anwalts durchläuft mehrere Phasen. Die Vergütung entsteht mit Auftragserteilung und Entgegennahme der Information. Fällig wird sie allerdings erst unter der Voraussetzung des § 8 RVG, nämlich mit der Erledigung oder Beendigung der Angelegenheit (§ 8 Abs. 1 RVG) oder im gerichtlichen Verfahren unter den weiteren Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 RVG. Damit kann der Anwalt seine Vergütung aber immer noch nicht einfordern. Voraussetzung ist vielmehr, dass er seinem Auftraggeber zunächst eine ordnungsgemäße Rechnung nach § 10 RVG erteilt. Read more

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Texte auf einer Website sind ein wichtiger Faktor für ein gutes Google-Ranking. Aber woher Texte nehmen? „Textklau“ ist schon aus urheberrechtlichen Gründen keine Lösung. Selbst schreiben – hier fehlt es oft an Lust und/oder Begabung.

Text-Services scheinen eine oft günstige, praktische Lösung zu sein. Aber wie bewertet Google Texte von Text-Services, die möglicherweise mehrfach lizenziert und identisch im Internet veröffentlicht werden? Diese Frage und welches Problem Pressemitteilungen in diesem Kontext verursachen können, klären wir in diesem Beitrag. Read more

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Der Klageantrag

a) Bei Ansprüchen auf Zahlung eines Schmerzensgeldes ist die Stellung eines unbezifferten Antrags, durch den die Bemessung der begehrten Leistung in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, grundsätzlich zulässig. Als Klageantrag wird empfohlen: Read more

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Die Konkurrenz auf dem Anwaltsmarkt ist groß, der Dienstleistungsanspruch der Mandanten gestiegen und der Fachkräftemangel unlängst in den Kanzleien angekommen. Um auf dem umkämpften Markt bestehen zu können, brauchen Sie jedoch zufriedene Mandanten und gutes Personal. Sie müssen in eigener Sache für sich werben und Ihre Kanzlei zur starken Marke machen. Nutzen Sie insoweit auch Strategien einer professionellen Außendarstellung, um sich vom Markt abzuheben. Das erfordert zu Beginn viel Disziplin und Engagement, mittel- bis langfristig wird sich der Einsatz auszahlen! Read more

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Derzeit ist das Migrationsrecht, zum Teil noch besser bekannt als Ausländer- und Asylrecht, in aller Munde. Besonders im Asylrecht ist in der letzten Zeit ein extremer Anstieg von Mandaten zu beobachten. Es wurde mir daher oft die Frage gestellt, wie man denn den Einstieg in diese Materie bewerkstelligt. Read more

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