Der MkG-Weblog

Sobald man als Rechtsanwalt ein Mandat übernommen hat, stellt sich die Frage, ob man von dem in § 9 RVG eingeräumten Recht, von dem Mandanten „für die entstandenen und voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen einen angemessenen Vorschuss [zu] fordern“, Gebrauch machen soll. Meines Erachtens sollte der Rechtsanwalt das immer tun, schon um späteren Einnahmeausfällen vorzubeugen. Unsere heutigen Kurz-Checklisten zeigen Ihnen zunächst die materiellen Vorschussanforderungen auf (s. auch schon Burhoff, RVGreport 2011, 365 ff.). Read more

Es gibt Tätigkeiten, für die bei Gericht keine oder (nur) sog. Festgebühren zu zahlen sind. Das betrifft insbesondere das Verfahren über die Prozesskostenhilfe (PKH). Bei Gericht fallen im Prozesskostenhilfeverfahren nur Gebühren an, wenn die Beschwerde gegen eine die PKH ablehnende Entscheidung verworfen oder zurückgewiesen wird (Nr. 1812 GKG-KV/1912 FamGKG-KV – Festgebühren i.H.v. 60 €). Im Übrigen ist das Verfahren (gerichts-)gebührenfrei. Das ist auch der Grund dafür, dass das Gericht in diesen Fällen von Amts wegen gar keinen Wert festsetzen darf. Read more

Häufig wird der Anwalt von mehreren Geschädigten beauftragt, anlässlich desselben Unfalls Schadensersatzansprüche zu regulieren. Es fragt sich für ihn dann, ob die Regulierung für die einzelnen Geschädigten eine Gebührenangelegenheit ist oder ob er die Mandate getrennt abrechnen kann. Read more

Verrechnungsstellen gehören bei den Ärzten schon lange zu den Selbstverständlichkeiten des Alltags; sie arbeiten nach dem Prinzip des Factorings. Auch Rechtsanwälte können dieses Instrument nutzen.

Und das funktioniert so: Der Rechtsanwalt verkauft seine Forderung gegen den Auftraggeber an einen sog. Factor, von dem er innerhalb von 1 bis 2 Tagen sofort den Rechnungsbetrag ausgezahlt erhält, bei manchem Anbieter gegen einen kleinen Einbehalt. Danach kümmert sich der Factor um die Beitreibung der Gebühren. Je nachdem, um welche Form des Factorings es sich handelt, können Forderungsausfälle fast gänzlich vermieden werden.

Dabei ist das echte Factoring der sicherste Weg, Forderungsausfälle zu vermeiden. Denn hierbei übernimmt der Factor das volle Forderungsausfallrisiko (Delkredererisiko). Hierbei handelt es sich um einen Forderungskauf. Allein das Veritätsrisiko verbleibt beim Rechtsanwalt, d.h., er haftet für den tatsächlichen Bestand der Forderung, nicht jedoch für deren Einbringlichkeit (Bonität).

Beim unechten Factoring bleibt das Delkredererisiko beim Rechtsanwalt. Kann der Factor die Forderung nicht realisieren, muss der Rechtsanwalt die Forderung zurückkaufen. Insoweit handelt es sich um ein kreditähnliches Geschäft.

Beim offenen Factoring muss der Auftraggeber der Abtretung zustimmen oder die Forderung zuvor rechtskräftig festgestellt worden sein. Zudem ist der Auftraggeber darüber zu informieren, dass den Rechtsanwalt dem neuen Gläubiger gegenüber eine Informationspflicht trifft. Beim offenen Factoring ist im Hinblick auf die Zustimmung des Auftraggebers auch die Einschaltung gewerblicher Inkassounternehmen möglich.

Beim stillen Factoring ist die Zustimmung des Auftraggebers hingegen nicht notwendig; dieser erfährt von der Abtretung nichts. Erst mit der Einleitung gerichtlicher Maßnahmen ändert sich daran etwas. Das stille Factoring ist für Rechtsanwälte besonders interessant: Es erspart die lästige Formalie, sich von jedem Auftraggeber die schriftliche Zustimmung zur Abtretung einzuholen und ihn entsprechend zu informieren bzw. die Forderung erst rechtskräftig feststellen zu lassen. Voraussetzung des stillen Factoring ist aber, dass es sich bei dem Factor um einen Angehörigen der rechtsberatenden Berufe oder rechtsanwaltliche Berufsausübungsgemeinschaften i.S.d. § 59a BRAO handelt (§ 49b Abs. 4 BRAO).

Gewerbliche Inkasso- und Factoringunternehmen sowie Kreditinstitute können das stille Factoring dagegen nicht praktizieren respektive Forderungen von Berufsträgern – entgegen einer nicht selten anzutreffenden Übung – ohne Zustimmung der Mandanten beleihen. Absolut illegal war und bleibt daher die Globalabtretung von Honoraransprüchen der Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe an Kreditinstitute (strafbar nach § 203 StGB und Verstoß gegen die Verschwie­genheitspflichten nach § 43a Abs. 2 BRAO).

Obwohl mit der Änderung des § 49b BRAO der Forderungsverkauf deutlich erleichtert wurde, stehen Rechtsanwälte berufsständischen Verrechnungsstellen immer noch relativ reserviert gegenüber – aus welchen Gründen auch immer. Dabei hat der BGH das Factoring schon 1978 als zulässig anerkannt (BGH v. 7.6.1978 – VIII ZR 80/77, NJW 1978, 1972). In der Wirtschaft wird das Factoring deshalb auch ganz selbstverständlich genutzt. Es bietet insbesondere folgende Vorteile:

1.Das Factoring ist ein effizientes und schlankes Verfahren (Entlastung), die Liquidität der Kanzlei unmittelbar zu erhöhen und Forderungsausfälle auf ein Minimum zu reduzieren (Sicherheit).

2.Factoring ermöglicht umsatzkongruente Finanzierung.

3.Der Rechtsanwalt kann sofort über das Geld verfügen, das komplette Mahnwesen auslagern und das Honorar gegen Ausfall versichern.

4.Factoring ist flexibel, was den angedienten Umsatz und die individuelle Steuerung des Mahnverfahrens betrifft.

5.Nutzer des Factorings erzielen Vorteile im Hinblick auf die Zahlungsmoral der Auftraggeber sowie Zeiteinsparungen und können vielfach auch die Kreditlinie bei der Hausbank reduzieren.

6.Bilanzierende Rechtsanwälte haben den Vorteil der Bilanzverkürzung (EK-Quote steigt) verbunden mit einer positiven Auswirkung auf das Ratingergebnis.

Eine nähere Befassung mit dem Thema lohnt sich, zumal Rechtsanwälte immer noch unter relativ hohen Forderungsausfällen zu leiden haben (siehe nur AnwBl. 2006, 344 ff.).

Zu den vom Schädiger zu ersetzenden Schadenspositionen nach einem Verkehrsunfall zählen auch die Kosten der anwaltlichen Regulierung. Der Schädiger und sein Haftpflichtversicherer sind grundsätzlich verpflichtet, eine Geschäftsgebühr (Nr. 2300 VV), die der Geschädigte für die Regulierung seines Schadens aufwenden muss, zu ersetzen.

Die Höhe dieser zu ersetzenden Gebühr richtet sich nach dem sog. Erledigungswert. Der Erledigungswert wiederum bemisst sich nach dem Gesamtbetrag aller berechtigten Ansprüche. Entscheidend ist nicht der Zahlbetrag. So kommt es also nicht darauf an, ob der Gegner die Schadenspositionen unmittelbar an den Geschädigten oder dessen Anwalt zahlt. Auch Zahlungen an Dritte (Reparaturwerkstatt, Miet-wagenunternehmen oder Sachverständige kraft Abtretung) sind zu berücksichtigen. Ebenso hat es keinen Einfluss auf den Erledigungswert, wenn der Geschädigte wegen überlanger Regulierung zwischenzeitlich seinen Vollkaskoversicherer in An­spruch nimmt und sich damit der vom Versicherer noch zu übernehmende Schadensbetrag reduziert. An der Summe der berechtigten Ansprüche ändert dies alles nichts.

Entsprechend verhält es sich mit dem Restwertabzug. Haftpflichtversicherer sind in der Regel der Auffassung, beim Erledigungswert sei der Restwert zuvor abzuziehen, weil Schadensersatz nur in Höhe der Differenz zwischen Wiederbeschaffungs- und Restwert zu zahlen sei. Diese Auffassung ist jedoch unzutreffend. Bereits ältere Entscheidungen haben den Restwertabzug abgelehnt (LG Freiburg v. 1.12.1970 – 7 S 128/70, AnwBl. 1971, 361; LG Koblenz v. 13.4.1982 – 6 S 415/81, zfs 1982, 205).

In jüngster Zeit wird das Thema zunehmend problematisiert. Immer mehr Gerichte lehnen einen Restwertabzug ab (LG Aachen v. 18.12.2014 – 10 O 308/14, AnwBl. 2015, 720; AG Norderstedt v. 15.9.2015 – 47 C 118/15). Grund hierfür ist, dass der Schaden des Mandanten bei einem technischen oder wirtschaftlichen Totalschaden in Höhe des Wiederbeschaffungswerts besteht. Der zu erzielende Restwert verhindert nicht das Entstehen des Schadens, sondern kompensiert diesen vielmehr erst im Nachhinein. Daher hat er bei der Berechnung der berechtigten Ansprüche außer Ansatz zu bleiben. Hinzu kommt, dass der Anwalt auch mit der Prüfung der Restwertangebote befasst ist und den Mandanten bei der Restwertverwertung im Rahmen der Verkehrsunfallregulierung betreut.
Beispiel: Nach wirtschaftlichem Totalschaden stellt der Sachverständige einen Wiederbeschaffungswert i.H.v. 10.000 € fest. Den Restwert des Unfallwracks taxiert er auf 3.000 €. Der Erledigungswert beträgt 10.000 € und nicht etwa (10.000 € ./. 3.000 € =) 7.000 €. Sollte ein Gericht im Streitfall dieser Auffassung nicht folgen, wäre damit angesichts der oben zitierten Rechtsprechung ein zwingender Grund zur Zulassung der Berufung und gegebenenfalls der Revision gegeben (§§ 511 Abs. 4, 543 Abs. 2 ZPO).

Vorschuss Pauschgebühr

Sobald Sie als junger Anwalt die erste Abrechnung erstellen, erlangen die mit § 10 RVG zusammenhängenden Fragen Bedeutung. Danach kann der Rechtsanwalt seine Vergütung nämlich nur aufgrund einer von ihm unterzeichneten und dem Auftraggeber mitgeteilten Berechnung „einfordern“.Die ordnungsgemäße Berechnung der Vergütung ist also Voraussetzung für den Erfolg einer (späteren) Gebührenklage. Read more

Es gibt inzwischen wirklich viele davon: Anwaltssuchdienste. Und gerade als Junganwalt mit schmalem Marketingbudget fragt man sich: Braucht Anwalt das wirklich? Die Antwort auf diese Frage erhalten Sie in diesem Beitrag. Read more

Google bietet vor allem jungen Rechtsanwälten seit 2014 die Möglichkeit, im Internet kostenlos und einfach auf sich aufmerksam zu machen: mit lokaler Suchmaschinenoptimierung über „Google My Business“. Was „Google My Business“ ist und was es Ihnen als Junganwalt bringt, erkläre ich in diesem Beitrag.

Lokale Suchmaschinenoptimierung: Google My Business (GMB)

Mit verschiedenen Google-Tools konnte man früher im Internet auf seine Kanzlei aufmerksam machen, z. B. mit einem Eintrag bei Google Maps, bei Google Places oder mit einem Unternehmensprofil bei Google +. Das war allerdings relativ kompliziert – musste man doch den Überblick über eine halbe Handvoll Profile behalten und seine Daten überall separat einpflegen.

Damit ist seit letztem Jahr Schluss: GMB fasst seitdem verschiedene frühere Dienste zusammen und ist damit eine praktikable Möglichkeit, sich ohne vertiefte Computerkenntnisse und vor allem kostenlos Sichtbarkeit bei Google zu verschaffen.

Wie legt man ein Profil bei GMB an?

Das ist einfach: Gehen Sie auf die Seite www.google.de/business und folgen Sie den Anweisungen. Sie benötigen eigentlich nur ein Google-Konto, also einen E-Mail-Account bei Google. Haben Sie mithilfe der Anweisungen von Google ein Profil angelegt, füllen Sie es möglichst vollständig aus (Adresse, Website, Telefonnummer etc.)! Tun Sie das ohne Skrupel, denn Sie geben im Zweifel ohnehin nur Daten preis, die Sie z. B. im Impressum Ihrer Website auch veröffentlichen.

Was bringt „Google My Business“ genau?

Vor allem für Suchanfragen im Ort Ihrer Kanzleiniederlassung schaffen Sie es mit einem guten GMB-Profil relativ leicht, bei Google auf Seite eins zu landen, wenn Ihr Profil zu einer Suchanfrage, z. B. „Rechtsanwalt Medienrecht München“, passt: Ihre Kanzlei erscheint in der Liste der lokalen Treffer für eine bestimmte Suchanfrage, mit einer „Nadel“ auf der Google-Maps-Karte und bei Google +. Ein weiterer Vorteil: In der Google-Maps-Karte, die automatisch zu Ihrem Eintrag eingeblendet wird, werden z. B. U- oder S-Bahn-Stationen in der Nähe Ihrer Kanzlei angezeigt. Ein echter Mehrwert!

Werden Sie aktiv – es lohnt sich!

Ein Profil bei „Google My Business“ ist schnell und einfach angelegt und die Sichtbarkeit Ihrer Kanzlei im Internet steigt mit einem solchen Profil enorm – vor allem weil viele Kollegen dieses Tool noch nicht kennen. Und das führt mit großer Wahrscheinlichkeit zu mehr Mandaten. Hier ein paar Minuten zu investieren ist also sicherlich kein Nachteil.

3 Tipps zu „Google My Business“

Tipp 1: Laden Sie ein aussagekräftiges Titel- und Profilbild in Ihrem Google-My-Business-Profil hoch! So heben Sie sich von anderen Einträgen ab!

Tipp 2: Nutzen Sie speziell in diesem Profil kurze, prägnante Texte, die Laien ansprechen und überzeugen! Vermeiden Sie lange Ausführungen – kommen Sie auf den Punkt!

Tipp 3: Nutzen Sie wichtige Schlagworte in Ihrem Profil – vor allem unter „Namen des Unternehmens“. Schreiben Sie z. B: „Rechtsanwalt Müller, Beratung im Mietrecht in Hamburg“, nicht nur „Kanzlei Müller“.

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I. Problemstellung

Die Abrechnung von Reisekosten gegenüber dem Mandanten fällt umso leichter, wenn dieser die Reisekosten vom Gegner erstattet erhält. Dabei wird häufig übersehen, dass auch die Kosten eines auswärtigen Anwalts zumindest teilweise auch dann erstattungsfähig sind, wenn die Partei am Ort des Gerichts ansässig ist. Read more

Macht der Beklagte hilfsweise die Aufrechnung mit einer bestrittenen Gegenforderung geltend, so erhöht sich der Streitwert um den Wert der Gegenforderung, soweit eine der Rechtskraft fähige Entscheidung über sie ergeht; dies gilt auch bei einer entsprechenden Erledigung durch Vergleich (§ 45 Abs. 3 u. 4 GKG). Die Auswirkungen dieser Regelung werden oft unterschätzt.

§ 45 Abs. 3 GKG ist lediglich auf hilfsweise Aufrechnungserklärungen anzuwenden, nicht auf Primäraufrechnungen. Letztere führen nicht zu einer Wertaddition.  Read more

Wie hat der Rechtsanwalt die im Rahmen der Berufsausübung anfallenden Daten zu vernichten? Read more

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