MkG – Mit kollegialen Grüßen https://mkg-online.de/ Der Infodienst für junge Jurist:innen Tue, 22 Nov 2022 14:48:00 +0000 de-DE hourly 1 https://wordpress.org/?v=6.1.1 Verhandlungstaktik in der mündlichen VerhandlungWarum gute Vorbereitung die halbe Miete ist https://mkg-online.de/2022/11/23/verhandlungstaktik-in-der-muendlichen-verhandlung/ Wed, 23 Nov 2022 08:30:19 +0000 https://mkg-online.de/?p=46154 Lesezeit: 6 Minuten Wer erfolgreich verhandeln will, der sollte in allen drei Stufen einer Verhandlung einige Grundsätze beachten, die nachfolgend einmal näher ausgeführt werden. Bei diesen Stufen handelt es sich um die Vorbereitung, das Kennenlernen und die eigentliche mündliche Verhandlung. Alle drei Stufen sind wichtig. Während jedoch in Verhandlungen außerhalb des Gerichtssaals die Vorbereitung der Verhandlung keinen außergewöhnlich...

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Von Peter Schönberger

Wer erfolgreich verhandeln will, der sollte in allen drei Stufen einer Verhandlung einige Grundsätze beachten, die nachfolgend einmal näher ausgeführt werden. Bei diesen Stufen handelt es sich um die Vorbereitung, das Kennenlernen und die eigentliche mündliche Verhandlung. Alle drei Stufen sind wichtig. Während jedoch in Verhandlungen außerhalb des Gerichtssaals die Vorbereitung der Verhandlung keinen außergewöhnlich großen Raum einnimmt, ist dies bei Gerichtsverhandlungen anders. Klageschrift, Erwiderung, Replik und Duplik können da schon von entscheidender Bedeutung sein. Vor diesem Hintergrund sollten einige wichtige Prinzipien vor der eigentlichen mündlichen Verhandlung beachtet werden:

Machen Sie es dem Gericht leicht

Gerichte haben wenig Zeit und sind teilweise mit der bestehenden Informationsflut überfordert. Wenn Sie daher wollen, dass Ihre Argumente in der mündlichen Verhandlung dem Gericht aus Ihren Schriftsätzen präsent sind, dann sollten Sie zwei Punkte beachten:

Alles was wirklich wichtig für Ihre Argumentation ist, sollte auf den ersten Seiten im Schriftsatz stehen. Die Aufmerksamkeitsschwelle von Gerichten nimmt mit jeder Seite ab. Ist der Sachverhalt einmal extrem komplex und müssen sich Schriftsätze in die Länge ziehen, dann ist Ihnen das Gericht dankbar, wenn Sie stichpunktartig eine Kurzzusammenfassung Ihrer Argumente liefern, bevor es um die Details geht. Diese Kurzzusammenfassung sollte dann auch den Schriftsatz einleiten.

Weiterhin zu beachten ist, dass jede Information ohne Emotion vom Gehirn nur schwer verarbeitet wird.

Wichtige Argumente sollten daher mit Emotionen hinterlegt werden.

Hiermit ist nicht gemeint, dass Sie die Gegenseite wüst beschimpfen, sondern vielmehr, dass beim Lesen ein Bild entstehen sollte. Metaphern sind dabei z. B. gut geeignet. So kann etwa die Botschaft, dass die Gegenseite den eigenen Mandanten oder die Mandantin existentiell geschädigt hat, mit der plastischen Umschreibung: „Der Kläger wurde vom Beklagten schachmatt gesetzt“ besser beschrieben werden. Sie können davon ausgehen, dass das Gericht diese Begrifflichkeit dann in der mündlichen Verhandlung wiederholt, weil sie sich festgesetzt hat.

Die Frage, wie der Schreibstil generell sein sollte, hängt natürlich auch vom Empfänger, also dem Richter oder der Richterin ab. Auf der sicheren Seite sind Sie jedoch im Allgemeinen, wenn der Verfasser bzw. die Verfasserin des Schriftsatzes nicht nur kompetent, sondern auch sympathisch und menschlich wirkt. Übertreibungen, zu große Emotionen oder gar Zynismus sind Gift hierfür. Auch wenn Sie überaus engagiert im Einsatz für den Mandanten oder die Mandantin sind, bleiben Sie sachlich und gelassen. Vermeiden Sie Wörter wie „natürlich“, „logischerweise“, „extrem“ und eben alles, was die Argumente nicht konkret genug beschreibt.

Die mündliche Verhandlung: Der Beginn

Die ersten fünf Minuten einer Verhandlung sind sehr wichtig für den Gesamterfolg. Justitia ist keineswegs blind, es entscheiden Menschen mit Gefühlen über den Fall. Verhandlungstaktisch ist es daher von großer Bedeutung, sich dem Verhandlungspartner zu ähneln. Man spricht hier von sogenanntem „Rapport“, also die Herstellung eines „Gleichklanges“ zwischen den verhandelnden Personen. Hierzu gilt es das Folgende zu beachten:

Wer ist eigentlich mein Verhandlungspartner, mit wem sollte ich also Rapport erzielen? Hier ist die Antwort eindeutig: ausschließlich das Gericht. Ein häufig beobachteter Fehler von Anwältinnen und Anwälten liegt darin, sich viel zu sehr auf die Gegenseite einzulassen oder gar einen Schaukampf zu führen, um den Mandanten oder die Mandantin zu beeindrucken. Gegner und Mandant oder Mandantin sind für den Verhandlungserfolg nur Nebendarsteller. Stellen Sie also Rapport zum Gericht her.

Rapport bedeutet, sich zu ähneln. Die Schwierigkeit besteht in mündlichen Verhandlungen nun darin, nicht so genau zu wissen, wie das Gericht „tickt“, vor allem, wenn man das Gericht nicht oder nicht gut kennt. In Verhandlungen außerhalb des Gerichtssaals kann man erstmal im Small Talk herausfinden, was den anderen bewegt, welche Hobbys er oder sie hat etc. Small Talk gibt’s jedoch bei Gericht eher selten. Es gibt für solche Fälle jedoch eine grobe Möglichkeit der Einordnung meines Verhandlungspartners bzw. der Verhandlungspartnerin. Stellen Sie sich eine Matrix mit einer horizontalen und einer vertikalen Linie vor. Die horizontale Linie unterscheidet zwischen wenig bestimmten und sehr bestimmten Menschen. Die vertikale Line zwischen Verstandes-basierten und Gefühls-basierten Menschen. So erhält man vier klassische Typen:

  • Analytiker (wenig bestimmt, Verstand)
  • Pragmatiker (sehr bestimmt, Verstand)
  • Extravertierter (sehr bestimmt, Gefühl)
  • Friedlicher (wenig bestimmt, Gefühl)

Die Wahrscheinlichkeit, dass die Mitglieder des Gerichts Analytiker oder Pragmatiker sind, ist bei Juristen und Juristinnen höher, denn diese sind in der Regel nicht in erster Linie vom Gefühl geprägt.

Ist der Richter oder die Richterin Analytiker, dann ist diese Person an allem interessiert. Sie werden dies recht schnell erkennen, wenn Dinge gefragt werden, die mit dem Fall nichts zu tun haben, wie etwa „Wie war Ihre Anreise?“ oder „Wir sind derzeit etwas spärlich besetzt“. Ein Pragmatiker kommt gleich zum Fall, es werden keine „Belanglosigkeiten“ erwähnt. Er oder sie hält „Small Talk“ für überflüssig und redet generell weniger. Passen Sie sich also an. Wenn Sie einen pragmatischen Richter oder eine pragmatische Richterin in ein Gespräch jenseits des Falles verwickeln wollen, dann sinken Ihre Erfolgschancen gleich zu Beginn.

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Die Situation der Vorverurteilung

Wie schon geschildert, haben Gerichtsverhandlungen die Besonderheit, dass alle wesentlichen Argumente schon auf dem Tisch liegen. Natürlich weiß man noch nicht, was Zeugen aussagen würden, aber:

Im Grunde ist für das Gericht der Fall oftmals schon entschieden, bevor Sie ein Wort hierzu gesagt haben.

Nicht selten zitiert das Gericht bei seiner Sachverhaltszusammenfassung aus dem bereits vorformulierten eigenen Urteilstext.

Wie erkennt man denn nun, welche Vorverurteilung bereits getroffen wurde?

Zumeist wird das Gericht bei seiner Einführung die Seite anblicken und ansprechen, die die schlechteren Karten hat, denn diese Seite soll vom Gericht davon überzeugt werden, dass sie im Unrecht ist. Sofern Sie auf dieser Seite stehen, hilft nur ein Abwehrkampf – ein „Drehen“ des Gerichts ist da oft ein aussichtsloser Kampf. Sie sind in diesem Falle gut beraten, dem Gericht Alternativen zum Urteil anzubieten und recht zügig auf Vergleichsmöglichkeiten einzugehen. Dies vermindert für das Gericht die Gefahr, in nächster Instanz aufgehoben zu werden und plötzlich könnte die Seite in die Defensive geraten, die erstmal die besseren Karten hatte.

Sollte sich das Gericht zu Beginn an die Gegenseite wenden, dann können Sie sich in der Regel entspannt zurücklehnen, denn Sie haben hier die besseren Karten. Häufig ist zu beobachten, dass Anwälte und Anwältinnen dennoch meinen, dem Gericht ins Wort fallen zu müssen oder noch ein Argument drauf setzen zu müssen. Dies ist eher schädlich als nützlich. Hier ist Stille angesagt.

Schafft es die Gegenseite dann tatsächlich, dem Gericht etwa einen Vergleich schmackhaft zu machen, dann sollten Sie nur einlenken, wenn Sie Bedenken haben, ob das Urteil in einer nächsten Instanz hält. Das Gericht war sich ja eigentlich schon sicher und dies sollte man durch eigene Standhaftigkeit unterstützen.

Richtiges Verhalten in Vergleichssituationen

Sollte es in der mündlichen Verhandlung zu Vergleichsverhandlungen kommen, dann gilt es einige grundsätzliche taktische Erwägungen zu treffen:

Die Herrschaft der Prozentzahlen

Eine Forderung hört sich generell deutlich harmloser an, wenn kein absoluter Betrag, sondern der Prozentbetrag einer absoluten Summe gefordert wird. Vor diesem Hintergrund sollten Sie jederzeit sattelfest sein, wenn Prozente aufgerufen werden. Machen Sie sich in diesem Fall möglichst schon im Rahmen der Vorbereitung eine kleine Tabelle mit Prozentzahlen.

Quid pro quo

Alle Gesellschaften, die Handel betreiben, haben gelernt, dass beim Handeln nichts geschenkt wird. Wer einfach auf Teile seiner Forderung verzichtet bzw. nachgibt, ohne etwas für den Verzicht zu fordern, macht sich unglaubwürdig. Entweder erscheint die ursprüngliche Forderung als nicht wirklich ernsthaft oder es entsteht der Eindruck, als würde man „tricksen“. Deshalb sollte ein Nachgeben immer mit einem „wenn…dann“ verbunden werden. Vergleiche sind regelmäßig inhaltlich so vielschichtig, dass dies unschwer möglich ist.

Vorherige Priorisierung der eigenen Interessen

Bei einer etwas komplexeren Vereinbarung gibt es immer Punkte, auf die Sie leicht verzichten können, solche, die unter Umständen verzichtbar sind und schließlich absolute „No Gos“. Sie sollten sich bei anstehenden Vergleichsverhandlungen vorher eine kurze Übersicht erstellen, in denen diese Punkte am besten mit einem Ampelsystem (grün für leicht verzichtbar, gelb für Punkte, die evtl. aufgegeben werden können, und rot für nicht verhandelbare Punkte) gekennzeichnet sind. Da Ihre Mandanten und Mandantinnen hierüber entscheiden, sollte die Priorisierung vorher mit der Mandantschaft abgesprochen sein.

Vergleichswiderrufe sind ein Fiasko für die eigenen Interessen

Wer einen Vergleich widerruft, der verärgert das Gericht und erweckt den Eindruck, nicht Herr des Verfahrens zu sein. Sollte also die Mandantschaft nicht im Termin zur mündlichen Verhandlung anwesend sein, dann sollte sie zumindest erreichbar sein. Eine vorherige Absprache des Handels in einer Vergleichssituation empfiehlt sich ohnehin.

Das Prinzip der höheren Instanz

Ein Nachgeben in Vergleichsverhandlungen sollte nie den Eindruck erwecken, man mache sich die Sache leicht. Hierauf zahlt zum einen das Prinzip „Quid pro Quo“ (s. o.) ein, zum anderen ist sehr oft eine Bitte um Unterbrechung der Sitzung von Vorteil. Ein dann in der Unterbrechung erstmal vorgenommenes Beratungsgespräch mit der Mandantschaft und eine nachfolgende Verkündung, auf was man sich gerade noch einlassen könne, stärkt die eigene Position. Ich kenne Kollegen bzw. Kolleginnen, die auch während der Verhandlung unterbrechen, obwohl sie gar nicht mit der Mandantschaft sprechen. Manche erwecken dann nur den Anschein eines Telefonats oder einer Diskussion.

Fazit: Erfolgreiche mündliche Verhandlung beginnt mit der Vorbereitung

Schon die Verhandlungsvorbereitung durch die entsprechenden Schriftsätze ist äußerst fehleranfällig und schafft gleichzeitig die Basis für einen späteren Verhandlungserfolg. Wichtig ist es zudem, das Gericht auf die eigene Seite zu ziehen, indem Rapport geschaffen wird. In Vergleichsgesprächen dürfen schon mal ein paar klassische Verhandlungstricks angewendet werden. Scheuen Sie sich hier nicht: Ein erfahrener Gegner wird es ebenfalls tun.

Weitere Beiträge
Peter Schönberger studierte Rechtswissenschaften an der Ludwig-Maximilians-Universität in München. Nach dem Staatsexamen arbeitete er einige Jahre als Repetitor für Zivilrecht und Gesellschaftsrecht sowie in einer internationalen Kanzlei. Herr Schönberger verhandelte viele Jahre internationale M&A Deals als Leiter einer Konzernrechtsabteilung und ist heute insb. im Sportrecht tätig.
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Gewinnverteilung in der Kanzlei erfolgreich meistern https://mkg-online.de/2022/11/16/gewinnverteilung-in-der-kanzlei-erfolgreich-meistern/ Wed, 16 Nov 2022 07:50:49 +0000 https://mkg-online.de/?p=46078 Lesezeit: 5 Minuten Der Kanzleigewinn bestimmt das persönliche Einkommen und damit den Lebensstandard von Kanzleiinhabern und -inhaberinnen. Vereinfacht gesagt – und ohne Berücksichtigung steuerlicher Aspekte, ist der Kanzleigewinn der Überschuss aus den realisierten Einnahmen und getätigten Ausgaben. Ein Inhaber einer Einzelkanzlei kann frei darüber entscheiden, wie viel des Gewinns ihm nach Abzug der Steuern als persönliches Einkommen zur...

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Von Jasmin Isphording

Der Kanzleigewinn bestimmt das persönliche Einkommen und damit den Lebensstandard von Kanzleiinhabern und -inhaberinnen. Vereinfacht gesagt – und ohne Berücksichtigung steuerlicher Aspekte, ist der Kanzleigewinn der Überschuss aus den realisierten Einnahmen und getätigten Ausgaben. Ein Inhaber einer Einzelkanzlei kann frei darüber entscheiden, wie viel des Gewinns ihm nach Abzug der Steuern als persönliches Einkommen zur Verfügung steht oder beispielsweise für weitere Investitionen in die Kanzlei verwendet werden soll. Komplizierter und vor allem auch konfliktträchtiger ist es, wenn mehrere Kanzleiinhaber und Kanzleiinhaberinnen beteiligt sind – unabhängig von der Gesellschaftsform. 

Denn eine „gefühlte“ Unfairness oder eine Unzufriedenheit mit den Ergebnissen der Kanzleipartner wird zunächst eine „leise“ Unzufriedenheit, wächst zu einem unterschwelligen oder offenen Konflikt innerhalb der Kanzlei an und endet nicht selten in einer handfesten und teils gerichtlichen Streitigkeit. Eine „Kanzleischeidung“ ist eine häufige und für alle Beteiligten auf vielen Ebenen teure Folge. 

Um spätere Streitigkeiten zu vermeiden und trotzdem das weitere Wachstum der Kanzlei im Blick zu behalten, können folgende Aspekte bei der Ausgestaltung der Regelung hilfreich sein.

Anforderungen an eine gute Vereinbarung

  • „Am Anfang das Ende sehen“
    Denken Sie bei Diskussionen um die Vereinbarung nicht nur an die guten Zeiten mit Wachstum und der Aufnahme weiterer Partner, sondern auch an schlechte Zeiten, beispielsweise einen Todesfall oder das Ausscheiden eines Partners.
  • Steuerlich geprüft:
    Zu Beginn sollte an der idealen Lösung gearbeitet werden; die steuerliche Prüfung und ggf. Modifizierungen erfolgen am Ende.
  • Klarheit und Verständlichkeit:
    Die Vereinbarung, ggf. als Annex und jederzeit anpassbar, sollte so formuliert und festgehalten werden, dass sie auch Jahre später durch Dritte eindeutig verstanden und gelebt werden kann.
  • Transparenz und Einfachheit:
    Idealerweise sind die jeweiligen Verteilungen leicht nachvollziehbar und ohne aufwendige Berechnungen schnell möglich – auch für einen Zwischenstand. Die Kanzleisoftware, eine einfache Tabellenkalkulation oder ein Berechnungsschema auf Papier können bei einer schnellen Erfassung helfen.
  • Messbarkeit:
    Die berücksichtigten Faktoren sollten überwiegend messbar, also objektiv sein.
  • Beeinflussbarkeit:
    Jeder Inhaber und jede Inhaberin sollte Einfluss auf die vereinbarte(n) Bemessungsgrundlage(n) haben.
  • Individuell und doch zukunftsfähig:
    Vereinbaren Sie wirklich individuelle Lösungen – die zugleich bei der Erreichung der Ziele und gemeinsamen Vision der Kanzlei helfen.

Eine gute Einigung liegt vor, wenn jeder und jede Beteiligte sich in dieser zu 100 Prozent wiederfindet!

Ebenfalls empfiehlt es sich, regelmäßig und ggf. moderiert, über die Ziele, die Einkommensverteilung etc. zu sprechen, um unterschwellige Konflikte früh aufzudecken und Modifikationen vorzunehmen oder Zusammenkünfte dieser Art für strategische oder operative Überlegungen zu nutzen. Solche Treffen sowie der Umgang mit dem dafür verbundenen nötigen Budget und zeitlichen Handhabe könnten direkt mit in den Vertrag aufgenommen werden.

Herausforderungen bei der Gestaltung von Vereinbarungen zur Gewinnverteilung

Abgesehen davon, dass in der Regel keiner gerne etwas abgibt, liegt die Herausforderung bei der Gestaltung einer guten Vereinbarung darin, die Unterschiedlichkeit der Zusammenschlüsse fair und zukunftssicher in der Einigung zu würdigen.

1. Herausforderung: Die Rechtsgebiete beeinflussen die Umsatzchancen

Es ist allgemein bekannt und nachvollziehbar, dass sich die Umsätze in den verschiedenen Rechtsgebieten teilweise sehr stark unterscheiden.

2. Herausforderung: Jede Person hat andere Vorstellungen für ihr Leben

Eine Person stellt sich eine monatliche Entnahme von 10.000 Euro oder mehr vor. Eine andere ist mit 5.000 Euro zufrieden. Welche Vorstellungen eine Person an ihr Auto, ihr Haus, Urlaube etc. hat, macht die Unterschiedlichkeit schnell sichtbar.

3. Herausforderung: Die Kosten unterscheiden sich 

In der Praxis zeigt sich immer wieder, dass Kanzleien und auch jeweilige Referate in Bezug auf die Ausgaben für IT, Fortbildung, Marketing und Personal unterschiedlich geführt werden. Schafft es ein Inhaber mit wenig Ausgaben einen ähnlichen Umsatz zu erwirtschaften wie eine Kollegin mit hohen laufenden Kosten, ist der Umgang damit früh zu bestimmen. Ebenfalls kann es auch zu Konflikten führen, wenn ein Partner genau wegen der hohen Investitionen (Skalierbarkeit) einen deutlich höheren Umsatz macht.

4. Herausforderung: Keine Zeiterfassung in der Kanzlei

Nur sehr selten findet eine komplette Erfassung der Arbeitszeit oder zumindest die Erfassung von „Kommen“ und „Gehen“ statt. Der Vorteil einer solchen Erfassung wäre, dass am Ende der Stundenlohn der Beteiligten erfasst werden könnte. Dies würde eine effiziente Arbeitsweise sowie Work-Life-Balance fördern. Ob eine Vergleichbarkeit der Zeiten hergestellt werden soll, ist individuell zu klären. Ebenfalls könnte man über Unter- und Obergrenzen nachdenken.

5. Herausforderung: Abrechnung nach gesetzlichen Gebühren versus Abrechnung nach Stundenhonorar oder Pauschalen

Auch die Art und Weise der Abrechnung kann zu einer Nichtvergleichbarkeit und Konflikten führen.

6. Herausforderung: Abstimmungsprozesse

Teilweise findet man schwierige und damit immer wieder aufgeschobene interne Abstimmungen, um Entscheidungen zu treffen, die kanzleiübergreifend einen Einfluss haben. Auch diese Abstimmungsprozesse und Stimmverteilung sollten direkt bei der Gründung besprochen oder später angepasst werden. Für die Gewinnverteilung ist dieser Themenbereich wichtig, weil er die Grenzen der Einflussnahme jedes Kanzleipartners auf mögliche Verbesserungen und Steigerungen definiert. 

7. Herausforderung: Zuordnung von Umsätzen und Kosten

Ein häufiger Diskussionspunkt ist die Zuordnung der Umsätze und Kosten. Wem wird der Umsatz zugeordnet? Der Person, die den Mandanten akquiriert oder das Mandat bearbeitet hat? Wie ist es, wenn eine angestellte Anwältin das Mandat bearbeitet oder der Mandant über die Internetseite gekommen ist? Was ist mit Mandaten, bei denen Cross-Selling gelungen ist oder gemeinsam am Mandat gearbeitet wurde? Entsprechende Regelungen hängen erneut mit dem Konzept der Kanzlei und den jeweiligen Vorstellungen (dem Gefühl) der Beteiligten zusammen. Sie stehen und fallen jedoch mit den angebotenen Möglichkeiten der (leichten) Schlüsselung innerhalb der genutzten Kanzleisoftware oder anderer parallel geführter Listen.  

Auch für die Zuordnung der Kosten kann es keine klare Empfehlung geben. Je nach Konstellation und sonstigen Überlegungen für die Gewinnverteilung eignet sich eine andere Zuordnung – oder eben keine Zuordnung. Wegen des hohen (objektiven und subjektiven) Einflusses der Kosten auf die Zufriedenheit aller Beteiligten, ist diese detailliert zu beleuchten und ebenfalls entsprechend mit dem Kanzleicontrolling und der Buchführung zu verzahnen.  

Es gibt noch viele weitere Überlegungen, die früher oder später ein Auslöser für Diskussionen oder Frust werden können. Zwei weitere Beispiele:

  • Unabhängig von der Klärung über die Gewinnverteilung, darf ebenfalls geklärt werden, was – vor allem in der Gründungsphase – passiert, wenn für die Deckung der eigenen Lebenshaltungskosten mehr entnommen wird als zu der Zeit auf dem Konto vorhanden oder auch sonst „erlaubt” ist. Ebenfalls bedarf es Überlegungen, wie eingelegtes Kapital bzw. nicht entnommene Gelder zu bewerten sind.
  • Auch Überlegungen zu Urlaubstagen, Elternzeit, Arbeitsstunden etc. bieten sich wegen des direkten oder indirekten Einflusses auf die Umsätze an.

Das neue Nachweisgesetz

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Inkl. Bemessungsgrundlage für die Gewinnverteilung und typische Gewinnverteilungsmodelle:

  • Equal Share
  • Verteilung nach Prozentsatz 
  • Verteilung in Abhängigkeit vom Anteil des verantworteten Umsatzes oder Gewinns
  • Auszahlungen entsprechen dem jeweiligen Überschuss des selbst verantworteten Bereichs

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Weitere Beiträge

Dipl. Kauffrau Jasmin Isphording ist Referentin und seit über 15 Jahren Inhaberin der Kanzleiberatung Jasis Consulting. Mit einem betriebswirtschaftlichen Blick unterstützt sie kleine bis mittelgroße Anwaltskanzleien dabei, die hohen Erwartungen zu erfüllen, den Umsatz zu steigern, die Freude an der Arbeit zurückzubringen und gleichzeitig den Gewinn zu steigern. Ihr Wissen hat sie in der im FFI-Verlag erschienenen Fachinfo-Broschüre „Unternehmerisches Know-how für Anwältinnen und Anwälte“ zusammengefasst.

Bild: Adobe Stock/©Olivier Le Moal

 

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Erfolg als Einzelanwalt – neuer Ratgeber für Einzelkanzleien erschienen https://mkg-online.de/2022/11/15/erfolg-als-einzelanwalt/ Tue, 15 Nov 2022 12:08:24 +0000 https://mkg-online.de/?p=46136 Lesezeit: 2 Minuten Digitalisierung, Mandantengewinnung und Arbeitsoptimierung als Einzelkanzlei meistern Die Gründung einer Einzelkanzlei bringt Unabhängigkeit von Kanzleistrukturen und die Freiheit, den Arbeitsalltag selbst zu gestalten. Einzelanwälte und -anwältinnen stehen aber auch vor anderen Herausforderungen als ihre angestellten Berufskollegen und -kolleginnen: Die gesamte Arbeit lastet oft auf nur einer Person. Neben der rechtlichen Beratung kommen dazu auch noch...

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Digitalisierung, Mandantengewinnung und Arbeitsoptimierung als Einzelkanzlei meistern

Die Gründung einer Einzelkanzlei bringt Unabhängigkeit von Kanzleistrukturen und die Freiheit, den Arbeitsalltag selbst zu gestalten. Einzelanwälte und -anwältinnen stehen aber auch vor anderen Herausforderungen als ihre angestellten Berufskollegen und -kolleginnen: Die gesamte Arbeit lastet oft auf nur einer Person. Neben der rechtlichen Beratung kommen dazu auch noch Kanzleimanagement-Tätigkeiten wie die Digitalisierung von Prozessen oder das Kanzleimarketing.

Die Fachinfo-Broschüre „Erfolg als Einzelanwalt“ unterstützt die große, aber oft vernachlässigte Zielgruppe der Einzelanwält:innen in ihrer Arbeit und gibt Tipps für eine effiziente Kanzleiorganisation. Experten und Expertinnen liefern Ratschläge, wie Einzelkanzleien die Digitalisierung angehen können und verraten Strategien für die erfolgreiche (Online-)Mandantenakquise und den Aufbau eines Netzwerks. Ergänzt wird die Fachinfo-Broschüre durch Praxistipps und Erfahrungen von erfolgreichen Einzelanwälten und -anwältinnen.

Das sind die Themen der Fachinfo-Broschüre:

  • Viviane Schrader: Digitale Kanzleiorganisation für Einzelanwälte und Einzelanwältinnen
  • Einzelanwalt Nils Bremann im Interview: „Ich agiere vollkommen ortsunabhängig und betreue meine Mandanten und Mandantinnen zu fast 100 Prozent digital“
  • Jasmin Isphording: Zeitgewinn durch effiziente Arbeitsorganisation: Zehn Praxistipps für Einzelkanzleien
  • Alessandro Corominas Wittmann: Wie können Einzelanwält:innen durch Online-Marketing mehr Mandate akquirieren? Fünf Schritte zum Erfolg
  • Einzelanwältin Christina Ehrhardt-Burns im Interview: „Instagram macht die Hürde der Kontaktaufnahme sehr niedrigschwellig“
  • Dr. Anja Schäfer: Netzwerken mit Köpfchen: Erfolgsstrategien für Ihr Networking als Einzelanwält:innen
  • Einzelanwältin Alisia Liebeton im Interview: „Es gibt keinen anderen Job für Anwälte und Anwältinnen, der sich so gut mit der Familie vereinbaren lässt“

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Als Expertin sichtbar – ein Rückblick zum ersten „Juristinnen netzwerken … BarCamp“ https://mkg-online.de/2022/11/10/rueckblick-zum-ersten-juristinnen-netzwerken-barcamp/ Thu, 10 Nov 2022 08:30:07 +0000 https://mkg-online.de/?p=46036 Lesezeit: 4 Minuten „Der Ball liegt bei Ihnen!“ lautete der Appell von Prof. Dr. Mandy Risch-Kerst im Rahmen ihrer Keynote „4 gewinnt – Auf den Säulen des Netzwerkens zum Erfolg“ zur Eröffnung des ersten „Juristinnen netzwerken … BarCamp“. Dieses von Rechtsanwältin und Business Coach Dr. Anja Schäfer organisierte Networking-Event von, mit und für Juristinnen fand unter dem Motto...

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Von Claudia Philipp

„Der Ball liegt bei Ihnen!“ lautete der Appell von Prof. Dr. Mandy Risch-Kerst im Rahmen ihrer Keynote „4 gewinnt – Auf den Säulen des Netzwerkens zum Erfolg“ zur Eröffnung des ersten „Juristinnen netzwerken … BarCamp“. Dieses von Rechtsanwältin und Business Coach Dr. Anja Schäfer organisierte Networking-Event von, mit und für Juristinnen fand unter dem Motto „Als Expertin sichtbar“ zum ersten Mal am 30.9.2022 in der RA-MICRO-Anwaltslounge im Cube in Berlin statt.

Nicht nur mit diesem Satz, sondern auch mit der Schilderung ihrer persönlichen Erfolgsgeschichte lud die Anwältin Risch-Kerst die BarCamp-Teilnehmerinnen ein, mutig den eigenen Weg zu gehen und die persönliche Expertise immer wieder sichtbar zu machen. Sie selbst ist ein ideales Beispiel dafür, was möglich ist. Die Eventrechtsspezialistin und Expertin für „Ambush-Marketing“ gründete mit 28 Jahren ihre Kanzlei-Kooperation „EVENTLawyers“ und damit ein mittlerweile sehr erfolgreiches Anwältinnen-Netzwerk, welches Mandant:innen aus der Veranstaltungs-, Sicherheits- und Kreativwirtschaft berät. Mit drei weiteren Kolleginnen aus dieser bundesweit agierenden Kanzlei-Kooperation als Bietergemeinschaft erhielt sie den Zuschlag zur Beratung des Landes Berlin im Rahmen der Sportgroßveranstaltung EURO 2024 – ein Erfolg, über den schon mehrfach berichtet wurde.

Das Besondere an der eintägigen, ausschließlich an Frauen gerichteten Veranstaltung war für viele der mehr als 20 Teilnehmerinnen, die meisten davon Anwältinnen, das Format: ein BarCamp. Diese unter Jurist:innen vielfach noch neue Veranstaltungsform bot jeder Teilnehmerin die Möglichkeit, sich zum einen aktiv in die inhaltliche Gestaltung der Veranstaltung einzubringen und die eigene Expertise zu teilen, zum anderen aber auch ein individuelles Event-Programm aus den von den Kolleginnen angebotenen Themen zusammen zu stellen. Dies führte dazu, dass am Nachmittag des BarCamps 12 unterschiedliche Workshops und Austauschformate angeboten wurden. Folglich war die Qual der Wahl alles andere als leicht. Eine kleine Auswahl wird im Folgenden vorgestellt:

Ankica Dronjic-Zymelka zeigte auf, wie Anwältinnen durch „Client Listening“ wirklich erfahren, was ihre Mandant:innen denken bzw. wollen, und wie sie auf diese Weise die Mandatsbeziehung nachhaltig stärken können. Dr. Hannah Rubin gab Einblicke in das spannende Thema „Diversität im Kanzleiumfeld aus religiösen Gründen“ und damit in die Herausforderungen von Anwält:innen, deren Leben von religiösen Traditionen und Vorschriften geprägt ist. Andrea Brandenburg verriet, warum Golf nicht nur unter Anwält:innen ein guter Einstieg fürs Networking ist, und gab im Rahmen einer Trockenübung auch Golf-Einsteigerinnen-Tipps. Die BarCamp-Veranstalterin Dr. Anja Schäfer lud in ihrem Workshop zum Austausch über die Herausforderungen des Selbstmarketings im Arbeitsalltag ein und zeigte auf, warum es so wichtig ist, sich eines als Frau immer wieder bewusst zu machen: „Eigenlob stimmt!“.

Ich selbst traf mit dem Thema „Mehr Erfolg durch Authentizität“ einen Schmerzpunkt in der Welt der Jurist:innen. Denn der aktuelle Fachkräftemangel und die vorherrschende Fluktuation zeigen deutlich, dass ein Umdenken zu einem authentischeren und emphatischeren Miteinander gewünscht ist. In meinem Workshop erlebte ich auch dieses Mal, dass ein wesentlicher Grund für den Mangel an Empathie in dem Rollenverständnis von Anwält:innen – die alles wissen, fehlerfrei agieren müssen und nicht verwundbar sein dürfen – liegt. Um dieses Verständnis zu durchbrechen und neue Kommunikationsformen einzuführen, braucht es regelmäßiger Übung. Motivation für diesen Einsatz ist das Wissen, das hierin die einzige nachhaltige Lösung der vorherrschenden Probleme liegt.

Das BarCamp selbst war die Premiere meines Workshops und damit eine wunderbare Gelegenheit, meinem Thema eine Bühne zu geben. Durch das Interesse der und den Austausch mit den Teilnehmerinnen fühle ich mich bestärkt, meine Expertise in diesem Bereich neben meiner Tätigkeit als Markenrechtsspezialistin noch sichtbarer zu machen.

Genau aus diesen Gründen empfand ich das „Juristinnen netzwerken … BarCamp“ neben einem sehr offenen und unterstützenden Miteinander, vielen neuen Kontakten und Impulsen aus anderen spannenden Beiträgen als sehr wertvoll und unbedingt empfehlenswert. Einziger Wehrmutstropfen der Veranstaltung war, dass ich gerne an deutlich mehr Beiträgen teilgenommen hätte, als zeittechnisch aufgrund des parallelen Angebots tatsächlich möglich war.   

Neben dem BarCamp bietet Dr. Anja Schäfer weitere Veranstaltungen für Juristinnen rund um die Themen Networking, Selbstmarketing und Sichtbarkeit als Expertin an. So findet bspw. am 24. & 25. März 2023 der mittlerweile dritte „Juristinnen netzwerken … TAG“ statt – ein virtuelles Networking-Event für, von und mit Juristinnen zum Themenschwerpunkt „Personal Branding für Juristinnen“. Ich werde als Teilnehmerin sowie auch als Expertin wieder mit dabei sein. Ich freue mich sehr, dass ich bei diesem Event erneut meine Expertise und Erfahrungen durch einen Workshop zum Thema „Wie dir ein authentischer Auftritt im Jurist:innenalltag gelingt“ einbringen kann.

Auch Prof. Dr. Mandy Risch-Kerst wird erneut dabei sein und im Rahmen ihrer Keynote über den Fortgang ihres Mandats berichten, welches mit einer Beratungszeit von mehr als dreieinhalb Jahren deutlich länger als ein Fußballspiel läuft. Ihr Fazit unterstrich mehr als deutlich das Motto des „Juristinnen netzwerken … BarCamp“: „Ein Netzwerk allein bedeutet nicht automatisch Erfolg. Viel wichtiger ist es, an sich zu glauben und entsprechende Chancen, mit der eigenen Expertise sichtbar zu werden, zu sein und zu bleiben, schnell zu ergreifen“.

Eine Voranmeldung zum „Juristinnen netzwerken … TAG“ ist bereits hier möglich:

Zur Voranmeldung

Weitere Beiträge

Claudia Philipp ist Rechtsanwältin für gewerblichen Rechtsschutz, Anwaltsmentorin und Gründerin von Inner Journeys, einer Plattform, auf der sie Workshops und Coachings für Jurist:innen mit dem Ziel anbietet, mehr Leichtigkeit und Authentizität in die Anwaltswelt zu bringen. Hierzu bietet sie u. a. Kanzleiaanalysetage an, um durch den Blick von außen festzustellen, wie attraktiv die Kanzlei als Arbeitgeber ist und die Attraktivität durch individuelle Lösungsstrategien zu erhöhen, um wieder mehr Fachkräfte anzuziehen und langfristig zu halten.

Weitere Infos zu Inner Journeys unter innerjourneys.de sowie zur Anwaltsexpertise von Claudia Philipp unter claudia-philipp.de.

Bild: Bianca Bürger  

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BAG-Urteil zur Arbeitszeiterfassung schafft Nachholbedarf in Unternehmen: Die Folgen für die Praxis im Überblick https://mkg-online.de/2022/11/09/bag-urteil-zur-arbeitszeiterfassung/ Wed, 09 Nov 2022 08:44:53 +0000 https://mkg-online.de/?p=46022 Lesezeit: 5 Minuten Arbeitszeit ist Lebenszeit und man möchte sich um seine Lebenszeit gut gekümmert wissen. Genau das hat das Bundesarbeitsgericht nun getan und versetzte am 13.09.2022 mit seiner spannenden und juristisch eindrucksvollen Entscheidung (BAG, Beschluss v. 13.9.2022 – 1 ABR 22/21) nicht nur Arbeitsrechtler:innen, sondern auch Unternehmen aller Größen in Aufregung. Ausgangspunkt war ein Rechtsstreit in einer...

Der Beitrag BAG-Urteil zur Arbeitszeiterfassung schafft Nachholbedarf in Unternehmen: <br>Die Folgen für die Praxis im Überblick erschien zuerst auf MkG – Mit kollegialen Grüßen.

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Von Natalia Reschetnikow

Arbeitszeit ist Lebenszeit und man möchte sich um seine Lebenszeit gut gekümmert wissen. Genau das hat das Bundesarbeitsgericht nun getan und versetzte am 13.09.2022 mit seiner spannenden und juristisch eindrucksvollen Entscheidung (BAG, Beschluss v. 13.9.2022 – 1 ABR 22/21) nicht nur Arbeitsrechtler:innen, sondern auch Unternehmen aller Größen in Aufregung.

Ausgangspunkt war ein Rechtsstreit in einer vollstationären Wohneinrichtung im Rahmen der Eingliederungshilfe mit rund 100 Beschäftigten zwischen der Arbeitgeberseite und der Arbeitnehmervertretung über die Einführung einer digitalen Arbeitszeiterfassung.

Zu prüfen war, ob ein Betriebsrat ein Initiativrecht für die Einführung der Arbeitszeiterfassung in einem Unternehmen hat. Nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG hat der Betriebsrat bezüglich der Einführung und der Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, „das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen“ mitzubestimmen, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht. Eine gesetzliche Regelung zur vollständigen Arbeitszeiterfassung kennt das deutsche Arbeitsrecht nur an wenigen Stellen. Darüber hinaus besteht in Unternehmen eine Aufzeichnungsverpflichtung nur dann, wenn die werktägliche Arbeitszeit des § 3 S. 1 ArbZG überschritten wird (§ 16 Abs. 2 S. 1 ArbZG).

In Anlehnung an das sog. „Stechuhr-Urteil“ des Europäischen Gerichtshofs (EuGH-Urteil v. 14.5.2019 – C-55/18) benennt das BAG in seiner Entscheidung überraschend eine weitere Norm, und zwar § 3 Abs. 2 Nr. 1 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG), wonach aufgrund einer unionsrechtskonformen Auslegung eine Verpflichtung zur vollständigen Arbeitszeiterfassung bereits seit 2019 existieren soll. Im Ergebnis verlor der Betriebsrat also den Rechtsstreit gegen den Arbeitgeber, ist jedoch seinem Willen, der Arbeitnehmerschaft mehr Schutz durch Arbeitszeitkontrolle zu gewähren, mit der BAG-Entscheidung nähergekommen. 

Im Folgenden wird der Frage nachgegangen, welche Auswirkungen diese Entscheidung auf die Unternehmen in Deutschland hat und wie die daraus resultierende Verpflichtung zur Bereitstellung eines Arbeitszeiterfassungssystems bzw. zur Arbeitszeitdokumentation umgesetzt werden kann.

A. Bedeutung der BAG-Entscheidung

Ein zentraler Aspekt der Entscheidung ist, dass die Unternehmen nicht mehr die Souveränität darüber haben, ob ein System zur Arbeitszeiterfassung eingeführt wird. Laut BAG besteht eine Verpflichtung bereits durch das Gesetz. Nach § 3 Abs. 1 ArbSchG ist der Arbeitgeber verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen. Unbestreitbar beeinflusst die Arbeitszeit eines jeden Beschäftigten regelmäßig dessen Sicherheit und Gesundheit und muss daher bei der Wahl der Maßnahmen des Arbeitsschutzes berücksichtigt werden. Die Dokumentation der Arbeitszeit spiegelt den Umgang mit der Arbeitszeit im Unternehmen wider und erlaubt Rückschlüsse darauf, inwieweit die Arbeitszeit die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten beeinflusst. Konkret geht es um die Identifikation von Belastungs- oder gar Überlastungssituationen, die physische und psychische Erkrankungen oder Gefahren in Bezug auf die Sicherheit mit sich bringen können. Darüber hinaus werden Arbeitgeber:innen in die Lage versetzt, Gesundheitsprävention zu betreiben, da dieser einen klaren Überblick über die arbeitszeitliche Auslastung seiner Arbeitnehmer:innen erhält. Betroffen sind alle Angestellten, so auch die leitenden, eines Unternehmens.

Auf der anderen Seite ist mit dieser Entscheidung die Konsequenz verbunden, dass Arbeitnehmer:innen einer stärkeren Kontrolle durch Arbeitgeber:innen ausgesetzt sind. Auch kann die Dokumentation möglicherweise arbeitsrechtliche Verstöße offenbaren, die über Abmahnungen oder Kündigungen sanktioniert werden könnten.

Bislang liegt die Entscheidungsbegründung nicht vor, was die konkrete Einordnung der ausgesprochenen Verpflichtung, insbesondere die Auswirkungen und die Umsetzung im Einzelnen, schwermacht. Auch fehlt eine gesetzliche Grundlage im Arbeitszeitgesetz. Die Verpflichtung, eine solche gesetzliche Grundlage in den Mitgliedstaaten zu schaffen, ergibt sich aus dem EuGH-Urteil vom 14.05.2019.

B. Praxisrelevante Aspekte

Soweit ein Erfassungssystem im Unternehmen bereits eingeführt wurde, kann es sinnvoll sein, das System anhand der bislang bekannten Vorgaben zu überprüfen. Andernfalls wäre es sicherlich übereilt, ein bestimmtes System einzuführen, solange die Einzelheiten nicht bekannt sind. Gleichwohl sind Unternehmen gut beraten, spätestens jetzt auf Grundlage des § 3 Abs. 1 ArbSchG mit der Arbeitszeitdokumentation zu beginnen. Richtungsweisende Aussagen bezüglich der Umsetzung für die Praxis sind bereits jetzt möglich.

1. Wahl des Arbeitszeiterfassungssystems

Die Wahl für ein bestimmtes Arbeitszeiterfassungssystem wird von vielen Faktoren getrieben, wie z.B. Anschaffungs- und Wartungskosten, Verwaltungs- und Personalaufwand oder unternehmensinterne Prozessabläufe. Folgt man dem EuGH-Urteil vom 14.05.2019 ist ein – nicht zwangsläufig elektronisches oder digitales – System einzuführen, dass objektiv, verlässlich und zugänglich ist.

Objektiv ist das System dann, wenn die tatsächlich erbrachte Arbeit durch die zeitliche Erfassung wiedergegeben wird. Das setzt insbesondere voraus, dass im Unternehmen klar definiert und kommuniziert ist, was Arbeitszeit überhaupt ist.

Verlässlich ist ein System dann, wenn die Aufzeichnungen unmittelbar erfolgen. Eine nachträgliche Erfassung kann zu Ungenauigkeiten oder Schätzungen führen und gibt somit die tatsächlich gearbeitete Zeit nicht mehr wieder.

Zugänglich ist ein System, wenn sowohl Arbeitgeber:innen als auch Arbeitnehmer:innen auf das System gleichermaßen zugreifen können.

Bei der Ausgestaltung des Erfassungssystems wird man auf die Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes zurückgreifen müssen. Das bedeutet, dass die Dokumentation mindestens folgende Informationen enthalten muss:

  • Datum der Arbeitserbringung
  • Beginn
  • Pause
  • Ende
  • Überschreitung der zulässigen werktäglichen Arbeitszeit mit Angabe der Überschreitungsdauer.

Darüber hinaus sind weitere Angaben möglich, wie z.B. eine Begründung für die Überschreitung der werktäglichen Arbeitszeit.

Bei der Wahl eines entsprechenden Tools sind Arbeitgeber:innen mangels konkreter Vorgaben durch die Rechtsprechung und einer gesetzlichen Grundlage nicht an ein spezielles System gebunden. Arbeitgeber:innen können sich je nach Größe des Unternehmens und der Anzahl der Beschäftigten für ein einfaches oder ein komplexes Dokumentationssystem entscheiden, das als Software oder App implementiert oder als ein Excel-Tabellen-Modell oder gar ein Blatt Papier zur Erfassung geführt wird.

2. Kommunikation

Es ist seitens der Arbeitgeber:innen zu kommunizieren, was Arbeitszeit ist und welche Tätigkeiten in die Arbeitszeit fallen. Beispiele wie Fahrten zu Terminen, Wegezeiten, Fortbildungen, Flurgespräche oder Kaffeetrinken müssen im Sinne der Objektivität unmissverständlich abgegrenzt werden. Auch darf die Arbeitszeiterfassung nicht dazu führen, dass Beschäftigte wegen misslungener Kommunikation oder jahrelangen eingeschlichenen Gewohnheiten Fehler bei der Erfassung machen, die zu arbeitsrechtlichen Sanktionen führen können.

3. Ausführung der Arbeitszeitdokumentation

Die Bereitstellung eines Zeiterfassungssystems trifft Arbeitgeber:innen. Eine Verlagerung der Verpflichtung auf den Beschäftigte ist nicht möglich, jedoch können der Arbeitgeber:innen den Arbeitnehmer:innen die Ausführung, sprich die Dokumentation der Arbeitszeiten, überlassen. Da der bisher bekannte Hintergrund, der zur Arbeitszeiterfassung verpflichtet, Sicherheit und Gesundheitsschutz ist, müssen sich Arbeitgeber:innen jederzeit in die Lage versetzt sehen, Risiken und Gefahren zu identifizieren und diese durch entsprechende Maßnahmen – auch präventiv – zu beseitigen. Dies gelingt durch regelmäßige Kontrollen unter anderem darüber, ob Arbeitnehmer:innen das Arbeitszeitgesetz richtig umsetzen.

4. Flexible Arbeitsmodelle

Auch bei flexiblen Arbeitsmodellen ist die Arbeitszeit zu erfassen. Im Sinne der Vorgaben des EuGH müssen das System und der Zugang dazu so gestaltet sein, dass Arbeitnehmer:innen an jedem Ort und zu jeder Zeit Arbeitszeiten unmittelbar notieren können. Dies gilt auch für die sog. „Vertrauensarbeitszeit“, bei der Arbeitnehmer:innen selbst die Entscheidung darüber haben, wann Beginn und Ende seiner täglichen Arbeit sind und wann Ruhepausen und Ruhezeit stattfinden. Auch vor der BAG-Entscheidung waren Arbeitnehmer:innen in Vertrauensarbeitszeit an die Regelungen des Arbeitszeitgesetzes gebunden. Nun tritt hinzu, dass dokumentiert werden muss, wie das Arbeitsgesetz umgesetzt wird.

5. Schutz der Beschäftigtendaten

Die Arbeitszeit gehört zu den personenbezogenen Daten der Arbeitnehmer:innen mit der Folge, dass die Verarbeitung dieser Daten dem datenschutzrechtlichen Schutz untersteht. Diese Daten bieten unter anderem nicht nur Aufschluss über die Anwesenheiten, sondern auch über Urlaubs- und Krankheitszeiten oder sonstige Abwesenheiten. Es besteht zudem die Gefahr einer umfangreichen Leistungs- und Verhaltenskontrolle. Folglich sind die Dokumentation und die Überwachung der Arbeitszeit in das Datenschutzmanagementsystem einzubinden. Insbesondere sind technische und organisatorische Maßnahmen einzuführen, die den Schutz dieser Daten datenschutzrechtskonform gewährleisten. Beispiel hierfür ist, dass der Prozess so gestaltet sein muss, dass der Zugang zu den Aufzeichnungen nur durch berechtigte Personen stattfindet. Möglich ist auch, dass die Durchführung einer Datenschutzfolgenabschätzung nach Art. 35 DSGVO vor der Einführung eines Zeiterfassungssystems verpflichtend sein kann. Verstöße gegen die DSGVO können durch Bußgelder sanktioniert werden.

6. Folgen der Nichtbeachtung der Dokumentationsverpflichtung

Für Arbeitgeber:innen gilt zu beachten, dass die Nichteinhaltung der Dokumentationsverpflichtung zu einer Ordnungswidrigkeit nach § 25 Abs. 1 Nr. 2a) ArbSchG führen kann. In solchen Fällen sind Bußgelder in Höhe von bis zu 25.000 EUR möglich.

C. Fazit

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die BAG-Entscheidung das Arbeitsverhältnis durch die Arbeitszeiterfassung um eine Maßnahme, die den Gesundheitsschutz und die Sicherheit in Unternehmen begünstigen kann, ergänzt hat. Es bleibt abzuwarten, wie das BAG seine Entscheidung begründet und welche gesetzlichen Änderungen im Arbeitszeitgesetz infolge der Entscheidung vorgenommen werden. Möglicherweise gibt diese Entscheidung auch den Anstoß, das renovierungsbedürftige Arbeitszeitrecht an einigen Stellen an die neuen Bedürfnisse der immer flexibler und digital werdenden Arbeitswelt anzupassen.

Weitere Beiträge

Natalia Reschetnikow ist Rechtsanwältin mit Tätigkeitsschwerpunkt Arbeitsrecht. Sie berät und vertritt kleine und mittlere Unternehmen in allen Fragen des Arbeitsrechts. Darüber hinaus beschäftigt sie sich intensiv mit dem Thema Digitalisierung und Arbeitsrecht, insbesondere an der Schnittstelle zum Personalmanagement. Zu ihrer fachlichen Expertise zählt außerdem Beschäftigtendatenschutzrecht, was aufgrund ihrer Ausbildung und Tätigkeit als Datenschutzbeauftragte einen weiteren arbeitsrechtlichen Tätigkeitsschwerpunkt darstellt.

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Die Fernsignatur für Berufsträger:innen: Was Sie zur Nutzung mit dem beA wissen müssen https://mkg-online.de/2022/11/02/die-bea-fernsignatur-fuer-berufstraegerinnen/ Wed, 02 Nov 2022 08:32:01 +0000 https://mkg-online.de/?p=45990 Lesezeit: 4 Minuten Die meisten Berufsträger:innen werden in den letzten Wochen Post von der Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer erhalten haben. Sie werden einerseits eine neue beA-Karte erhalten haben, andererseits wurden viele darüber informiert, dass sie eine Fernsignatur erhalten würden, als Ersatz für das bislang auf der beA-Karte gespeicherte qualifizierte elektronische Zertifikat. Was die Fernsignatur ist, welche Aspekte bei der...

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Von Julius Oberste-Dommes

Die meisten Berufsträger:innen werden in den letzten Wochen Post von der Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer erhalten haben. Sie werden einerseits eine neue beA-Karte erhalten haben, andererseits wurden viele darüber informiert, dass sie eine Fernsignatur erhalten würden, als Ersatz für das bislang auf der beA-Karte gespeicherte qualifizierte elektronische Zertifikat. Was die Fernsignatur ist, welche Aspekte bei der Nutzung zu beachten sind und welche Alternativen es gibt, erfahren Sie im folgenden Beitrag.

1. Was ist eine Fernsignatur und worin liegen die Unterschiede zur „normalen“ qualifizierten elektronischen Signatur?

Zunächst müssen Sie wissen, worum es im Kern geht, nämlich um die Herstellung einer qualifizierten elektronischen Signatur (im Folgenden QES genannt) im Sinne des § 126a BGB und des § 130a Abs. 3 Alt. 1 ZPO. Einen gesonderten Artikel zum Thema QES können Sie hier abrufen.

Bislang haben Berufsträger:innen die QES als Bestandteil der beA-Karte kennengelernt. Es konnte eine entsprechend ausgestattete beA-Karte (Signatur) bestellt oder ein qualifiziertes elektronisches Zertifikat auf eine vorhandene beA-Karte nachgeladen werden. Mittels eines Kartenlesegeräts und einer Signatur-PIN wird dann die QES erzeugt. Diese erscheint in der beA-Nachricht als *.p7s-Datei.

Die Fernsignatur ist mit Inkrafttreten der eIDAS-Verordnung (EU) Nr. 910/2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt am 01.07.2016 eingeführt worden. Bei der Fernsignatur ist das qualifizierte elektronische Zertifikat nicht mehr auf der beA-Karte, sondern in einer sicheren IT-Umgebung der Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer gespeichert. Im Jargon der eIDAS-Verordnung erfüllt die Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer die Funktion eines sogenannten Vertrauensdiensteanbieters.

Die beA-Karte dient nur noch der Authentifizierung gegenüber dem Fernsignatur-Server der Bundesnotarkammer. Nach Eingabe der PIN für die beA-Karte wird die QES gleichsam „aus der Ferne“ erzeugt. Diese QES erscheint in der beA-Nachricht wie gehabt als *.p7s-Datei.

2. Wieso gibt es überhaupt eine Fernsignatur für Berufsträger:innen?

Parallel mit dem seit Mai 2022 laufenden Austausch der beA-Karten führte die Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer die Fernsignatur für die neue Generation von beA-Karten ein.

Einen zwingenden technischen Grund gibt es nicht. Es gibt weiterhin Anbieter von „klassischen“ QES-Signaturkarten.

Nach Meinung der Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer biete das Fernsignaturverfahren gegenüber der bisherigen Technologie eine höhere Flexibilität bei gleichbleibender Sicherheit. Ob sich dies in der Praxis bewährt, bleibt sicherlich abzuwarten.

3. Welche Vor- und Nachteile hat die Fernsignatur?

Das Fernsignaturverfahren bietet einige Vor- aber auch Nachteile:

3.1     Das „klassische“ qualifizierte elektronische Signaturzertifikat wurde einmal erstellt und war dann an eine körperliche QES-Signaturkarte gebunden. Wenn sich Eigenschaften des Signaturinhabers änderten, z. B. der Name oder ein akademischer Grad, musste ein völlig neues qualifiziertes elektronisches Signaturzertifikat, d. h. eine neue QES-Signaturkarte bestellt werden. Dies gehört mit der Fernsignatur wohl der Vergangenheit an. Die Fernsignatur kann nach Übergabe der entsprechenden Nachweise geändert und dann weitergenutzt werden.

3.2     Die Abhängigkeit von körperlichen QES-Signaturkarten entfällt und damit theoretisch auch die Abhängigkeit von Kartenlesegeräten. Die Fernsignatur ermöglicht dadurch auch mobile Signaturverfahren. So wäre es theoretisch möglich, sich mit einem NFC-fähigen Smartphone und der eID-Funktion des Personalausweises gegenüber einem Signaturserver eines Vertrauensdiensteanbieters zu identifizieren. Ferner wäre eine Identifikation über ein Videoidentverfahren möglich. Freilich müssten die vorgenannten Verfahren für jeden Signaturvorgang erneut durchlaufen werden.

3.3     Für die Nutzung der Fernsignatur benötigen Sie zwingend eine Internetverbindung. Sollte diese ausfallen, können Sie eine Fernsignatur nicht erzeugen (lassen). Bei einer Signatur mit einer klassischen QES-Signaturkarte besteht dieses Problem nicht. Diese funktioniert auch ohne Internetverbindung.

3.4     Die Fernsignatur der Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer kann nur mit der beA-Webanwendung verwendet werden. Nach aktuellem Stand kann die Fernsignatur mit Produkten der meisten etablierten Kanzleisoftwarehersteller nicht verwendet werden (der Anbieter Advolux wirbt mit der Integration der Fernsignatur). Es ist derzeit unklar, ob und gegebenenfalls wann die Kanzleisoftwarehersteller dieses Problem in Zusammenarbeit mit der Bundesnotarkammer und der Bundesrechtsanwaltskammer lösen.

Diese Thematik dürfte Kanzleien mit täglicher hoher Nutzung des beA und der QES vor erhebliche organisatorische Probleme stellen.

3.5     Die Fernsignatur kann ferner für Marken- und/oder Patentangelegenheiten über den DPMAdirektPro-Client des Deutschen Patent- und Markenamtes nicht verwendet werden. Bis auf Weiteres können mit dem DPMAdirektPro-Client nur klassische QES-Signaturkarten verwendet werden. Die von der Bundesrechtsanwaltskammer vorgeschlagene Umgehungslösung ist untauglich!

Auch dieses Thematik stellt für Kanzleien auf dem Gebiet des Patent- und Markenrechts ein erhebliches Problem dar.

4. Gibt es Alternativen zur Fernsignatur für Berufsträger:innen?

Berufsträger:innen, die die Fernsignatur nicht nutzen möchten und/oder aus beruflichen Gründen auf eine klassische QES-Signaturkarte angewiesen sind, könnten sich wie folgt behelfen:

Es gibt weiterhin diverse Vertrauensdiensteanbieter, die klassische QES-Signaturkarten anbieten. Die Bundesrechtsanwaltskammer veröffentlicht hier eine Liste von im beA zugelassenen Anbietern von QES-Signaturkarten. Zugelassen für das beA sind z. B. die QES-Signaturkarten der DGN, von d-trust und von Telesec.

Mit den von der Bundesrechtsanwaltskammer zugelassenen QES-Signaturkarten anderer Anbieter können Sie wie gewohnt mit Ihrer Kanzleisoftware Schriftsätze qualifiziert elektronisch signieren und versenden. Auch eine Marken- oder Patentanmeldung bleibt damit wie gewohnt möglich.

Für diverse Berufsträger:innen dürften klassische QES-Signaturkarten eine hochattraktive oder womöglich sogar unumgängliche Alternative zur Fernsignatur sein.

Fazit

  • Mit der Fernsignatur können Sie wie gewohnt Schreiben und Schriftsätze qualifiziert elektronisch signieren.
  • Zukünftig könnten ein Kartenlesegerät und Ihre beA-Karte für die Erzeugung einer QES überflüssig werden. Das Arbeiten könnte noch mobiler werden.
  • Bei Änderungen Ihrer Person benötigen Sie keine neue QES-Signaturkarte mehr.
  • Aktuell können Sie die Fernsignatur mit Kanzleisoftware und dem DPMAdirektPro-Client des DPMA nicht verwenden. Es ist unklar, ob dies zukünftig möglich sein wird.
  • Es gibt zahlreiche Anbieter von klassischen QES-Signaturkarten, die wie gewohnt mit Kanzleisoftware und dem DPMAdirektPro-Client des DPMA funktionieren.

Weitere Beiträge

Julius Oberste-Dommes, LL.M. (Informationsrecht) ist Rechtsanwalt bei einer auf IT-Recht spezialisierten Kanzlei aus Wuppertal. Sein fachlicher Schwerpunkt ist seit über sechs Jahren das IT-Recht, hier insbesondere IT-Vertragsrecht und Datenschutzrecht.

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Wie man richtig verhandelt und weshalb es so wichtig istDie wichtigsten Verhandlungsmethoden im Überblick https://mkg-online.de/2022/10/27/verhandlungsmethoden-im-ueberblick/ Thu, 27 Oct 2022 08:00:32 +0000 https://mkg-online.de/?p=45923 Lesezeit: 5 Minuten Ob als Anwalt oder Anwältin, Richter oder Richterin, bei der Staatsanwaltschaft oder in der Rechtsabteilung: In allen juristischen Berufen wird verhandelt. Die Kunst der Gesprächsführung ist ein wichtiges Werkzeug der Juristen und Juristinnen – wird aber an den allermeisten deutschen Universitäten nicht als eigenständiges Fach angeboten. Und dass, obwohl Verhandeln nachweislich bessere Ergebnisse liefern kann:...

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Von Darleen Mokosek

Ob als Anwalt oder Anwältin, Richter oder Richterin, bei der Staatsanwaltschaft oder in der Rechtsabteilung: In allen juristischen Berufen wird verhandelt. Die Kunst der Gesprächsführung ist ein wichtiges Werkzeug der Juristen und Juristinnen – wird aber an den allermeisten deutschen Universitäten nicht als eigenständiges Fach angeboten. Und dass, obwohl Verhandeln nachweislich bessere Ergebnisse liefern kann: Viele Konflikte, die vor Gericht landen, sind zugänglich für eine Verhandlungslösung, die eine echte Alternative zum Rechtsstreit bieten kann. 

Denn Prozessieren ist teuer, belastet die Beteiligten und kann sich über Monate und Jahre hinziehen. Wenn der Austausch von Schriftsätzen oder der E-Mail-Verkehr nicht mehr ausreichen, muss sich zusammen an einen Tisch gesetzt werden. Und genau hier spielen folgende Tipps und Tricks, mit denen sich Jurastudierende sowie junge Anwältinnen und Anwälte vertraut machen können, eine wichtige Rolle. In diesem Beitrag stelle ich eine Auswahl der gängigsten Methoden und Techniken vor, durch die das Verhandlungsgeschick ausgebaut werden kann.

Der Anker-Effekt

Hierbei geht es um den Anfang jeder Verhandlung: Der Initiator sollte das Eröffnungsgebot machen und als erster eine klare Position einnehmen. Denn das erste Statement, das erste Angebot, hat enormen Einfluss auf das spätere Verhandlungsergebnis und dient als Vergleichs- bzw. Richtwert, an welchem sich die übrigen Verhandlungsparteien automatisch orientieren.

Das Harvard-Konzept

Bei dem sog. Harvard-Konzept handelt es sich um sachbezogenes Verhandeln im kooperativen, also interessenbezogenen, friedlichen und konstruktiven Verhandlungsstil. Ziel ist es hier, ein Ergebnis zu finden, das beiden Parteien einen größtmöglichen Nutzen bietet und die Qualität der persönlichen Beziehungen untereinander weiterhin aufrechterhält.

Entwickelt wurde das Harvard-Konzept Anfang der 1980er Jahre von dem amerikanischen Rechtswissenschaftler Roger Fisher und dem Anthropologen William Ury. Das Buch „Getting to Yes“, das die Theorie erklärt, beruht auf dem Harvard Negotiation Project, das Teil des Verhandlungsprogramms der Harvard Law School war.

Die Grundlage des Konzepts besteht aus vier Bedingungen:

1. Trenne den Menschen von seinen Interessen

Der Verhandlungspartner bzw. die Verhandlungspartnerin ist in erster Linie Mensch. Ganz nach dem Grundsatz: Sei hart in der Sache, aber weich zu dem Menschen. Denn eigentlich teilen alle Verhandlungsparteien dieselben Grundinteressen: Die persönliche Beziehung zueinander und die eigenen Ziele bezüglich des Verhandlungsgegenstandes. Hier sollte es unterlassen werden, die Absichten der anderen Partei aus den eigenen Befürchtungen heraus abzuleiten. Vielmehr sollten die Emotionen der anderen erkannt und verstanden sowie die eigenen Probleme und Forderungen klar artikuliert werden.

2. Auf die Interessen der Beteiligten konzentrieren, nicht auf ihre Position

Dieser Punkt knüpft stark an den vorherigen an: Der Verhandelnde sollte idealerweise versuchen, sich in seinen Verhandlungspartner bzw. -partnerin hineinzuversetzen und deren Interessen (am besten während einer intensiven Vorbereitung) herauszuarbeiten. Hierzu kann beispielsweise eine Liste mit den Schwerpunkten und Grundsätzen des anderen erstellt werden. Aber es sollte sich auch unbedingt mit den eigenen Interessen, die hinter den Forderungen stecken, auseinandergesetzt werden.

3. Entwickeln von Entscheidungsmöglichkeiten zum beiderseitigen Vorteil

Hier geht es zunächst um das Finden von Optionen, beurteilt werden diese später. Wichtig ist, dass das Ergebnis bzw. die eigenen Vorschläge die andere Partei ebenfalls einbinden. Es gilt, gemeinsame und unterschiedliche Interessen zu besprechen und deren Gewichtung auszuloten. Durch Kreativität und Flexibilität gelangt man so zum Verhandlungsziel.

Kurz: Nicht „Entweder-oder“, sondern lieber „Sowohl-als-auch“.

4. Anwendung neutraler Beurteilungsmaßstäbe

Solche objektiven Bewertungskriterien können beispielsweise in gesetzlichen Regelungen, vertraglich vereinbarten Klauseln, wirtschaftlichen Indikatoren oder auch ethischen Grundsätzen liegen, nicht aber in rein persönlichen Beurteilungen. Außerdem gilt hier das Gebot des fairen Verhandelns, von „unlauteren Mitteln“ sollte daher Abstand genommen werden. Essenziell ist außerdem, dass alle Beteiligten ihr Minimalziel kennen, also wissen, wo ihre definitive Grenze liegt. Durch die gemeinsame Entscheidungsfindung erhöht sich auch die Akzeptanz aller Beteiligten hinsichtlich der Endlösung.

Für die Entwickler des Harvard-Konzepts war im Übrigen auch das zeiteffiziente Verhandeln wichtig, weshalb Diskussionen nicht unnötig in die Länge gezogen werden sollen. Weitere, wichtige Kriterien liegen in der Art der Kommunikation: Es sollte lieber über sich als über die Gegenseite geredet und so gesprochen werden, dass man auch klar verstanden wird.

Wurden all diese Bestimmungen eingehalten, sollte am Ende der Verhandlung eine Übereinkunft als Ergebnis vorhanden sein. Beide Seiten sollten das Gefühl haben, durch die Verhandlung etwas erlangt zu haben, was ihren Interessen nützt.  

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Die Verhandlungsführung ist eine entscheidende Kompetenz, die über den Ausgang von Konflikten und die Zufriedenheit der Mandantschaft entscheidet. Das MkG-Spezial „Verhandeln lernen – die wichtigsten Verhandlungstechniken für junge Juristinnen und Juristen“ liefert einen kompakten Ratgeber, der wichtige Verhandlungstechniken und Szenarien aus dem juristischen Alltag unter die Lupe nimmt.

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Die Spiegel-Technik

Bei der Spiegel-Technik spricht man auch vom Mirroring oder dem Chamäleon-Effekt. Hier werden bewusst Mimik und Gestik des Gesprächspartners imitiert, um sich so mit diesem – jedenfalls zum Teil – zu synchronisieren. Ziel ist hier das Schaffen von Sympathie und dem Gefühl, dass man einem Ebenbürtigen gegenübersitzt. Das funktioniert, da der Mensch das Bedürfnis nach Harmonie und Symmetrie hat. Besonders gut lassen sich Mikrogesten wie Lächeln, Berührungen im Gesicht, das Trinken oder auch Gähnen spiegeln. Weitere Beispiele sind das Imitieren der Körperhaltung, die sich häufig in unbewussten Bewegungen ausdrückt, oder auch der Stimmhöhe, Stimmlautstärke oder Redegeschwindigkeit. Besonders effektiv ist die Synchronisation des Tonfalls und des Sprachgebrauchs.

Beispiel: Redet ein Verhandlungspartner eher schneller und benutzt viele Fachbegriffe, sollte man nach der Spiegel-Technik auf einen lockeren, umgangssprachlichen Ton verzichten und seine Wortwahl entsprechend anpassen.

Diese Technik kann, wenn sie richtig und bewusst eingesetzt wird, durchaus einen Unterschied machen, wie effizient der Anwender an sein Ziel kommt. Allerdings kann sie schnell „zu viel“ sein: Wird jede Geste und jede Gesichtsregung ohne zeitliche Verzögerung imitiert, kann dies den Verhandlungspartner oder die Verhandlungspartnerin irritieren und auffällig sein.

Fragen stellen

Durch geschicktes (Nach-) Fragen kann das Gespräch gelenkt werden. Ganz nach dem Motto: Wer fragt, der führt. Ziel ist es, dem Verhandlungspartner oder der Verhandlungspartnerin gekonnt Informationen zu entlocken, Schwerpunkte und Intentionen offenzulegen oder Behauptungen zu entkräften. Je nachdem, was mit einer Frage bezweckt wird, sollte diese offen oder geschlossen formuliert werden. Möchte man sein Gegenüber beispielsweise auf eine Aussage „festnageln“, so sollte eine „Ja oder Nein“-Frage gestellt werden. Erhofft man sich dahingegen nähergehende Informationen, sollte die Frage offen sein.

Das Nachfragen kann auch beim Aufdecken von Fehlern in der Denkweise des anderen helfen: Schwachstellen lassen sich aufzeigen, indem man die Behauptung des Gegenübers konsequent laut zu Ende denkt, mögliche Szenarien abbildet und sich diese wiederum von dem Verhandlungsgegner oder der -gegnerin bestätigen lässt, während offensichtlich wird, dass dessen Annahmen schlichtweg falsch sind. Bestenfalls erkennt dieser die Schwächen seiner Argumente. Dies funktioniert auch bei schwer annehmbaren, wenn nicht sogar absurden Forderungen: Der Verhandelnde kann hypothetisch akzeptieren und durch Fragen auf die inakzeptable Konsequenz des Vorschlags hindeuten.

Hier ein paar Formulierungsvorschläge:

  • „Mit anderen Worten…“
  • „Es scheint so, als ob Sie damit …“
  • „Wenn ich Sie richtig verstanden habe…“
  • „Stimmt es, dass Sie den Schwerpunkt also auf (XY) setzen? (…)“

Fazit: Frühe Beschäftigung mit dem Thema Verhandeln ist empfehlenswert

Fest steht: Richtig verhandeln zu können ist eine essenzielle Fähigkeit und sollte trainiert werden, gerade schon während des Studiums. Wichtig ist, sich neben all den durchaus effektiven Theorien das gesunde Bauchgefühl beizubehalten. Denn jede Verhandlung ist so individuell wie ihre Beteiligten. Es ist empfehlenswert, sich ein Repertoire an „Skills“ zu erarbeiten und diese Instrumente je nach Situation auf den Einzelfall angepasst anzuwenden, um so herauszufinden, welcher Verhandlungsstil am besten zu einem selbst und den eigenen Zielen passt. Denn: Ob im Beruf, im Studium oder im privaten Umfeld – Verhandeln hilft, für sich und die eigenen Interessen einzustehen!

Tipps für die Praxis

  • Eine Ausreichende Vorbereitung auf die Verhandlung ist ein Muss!
  • Vor dem Gang in die Verhandlung sollten die eigenen Ziele und Grenzen klar definiert sein.
  • Die Körpersprache sollte mit dem Gesagten übereinstimmen.
  • Nicht sofort einknicken! Kompromisse einzugehen ist wichtig, aus dem Unwohlsein heraus zu schnell klein beizugeben jedoch falsch. Die Verhandlung kann als Spiel betrachtet werden, in dem man einen gleichberechtigten Part einnimmst.
  • Schweigen, bewusste Pausen machen und Stille aushalten. Man muss nicht der- oder diejenige sein, der oder die jedes Mal sofort reagiert, sobald Stille auftritt. Sprechpausen können auch gern zwei, drei Sekunden länger als gewöhnlich sein, um so die Aufmerksamkeit auf dich zurückzulenken.
  • Die Stimme sollte kontrolliert und bewusst eingesetzt werden. Zu empfehlen ist, nicht zu leise zu sprechen, aber auch nicht zu laut zu werden. Die eigene Art zu reden kann Selbstbewusstsein ausstrahlen und Emotionen sollten nicht die Kontrolle übernehmen.
  • Respektvoller Umgang sollte stets gewahrt werden, beleidigende Aussagen sind ein Tabu.

Weitere Beiträge

Darleen Mokosek hat an der Universität Frankfurt Rechtswissenschaften studiert und befindet sich derzeit in der Examensvorbereitung. Neben ihrem Studium verfasst sie als Freelance Writerin mit dem Schwerpunkt Legal Writing Texte – von Blogbeiträgen bis eBooks.

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RVG kompakt: Terminsvertretung korrekt abrechnenNeue eBroschüre von Gebührenexperte Norbert Schneider erschienen https://mkg-online.de/2022/10/26/rvg-kompakt-terminsvertretung-korrekt-abrechnen/ Wed, 26 Oct 2022 09:11:00 +0000 https://mkg-online.de/?p=45953 Lesezeit: < 1 Minuten Wenn Anwältinnen und Anwälte nicht selbst zu Gerichtsterminen anreisen können und keine Teilnahme per Videokonferenz möglich ist, muss ein Terminsvertreter oder eine Terminsvertreterin beauftragt werden. Die Abrechnung von Terminsvertretungen gestaltet sich in der Praxis jedoch immer wieder als problemträchtig – nicht zuletzt, weil es unterschiedliche Arten der Beauftragung und damit der Abrechnung gibt. „Gebührenpapst“ Nor­bert...

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Wenn Anwältinnen und Anwälte nicht selbst zu Gerichtsterminen anreisen können und keine Teilnahme per Videokonferenz möglich ist, muss ein Terminsvertreter oder eine Terminsvertreterin beauftragt werden. Die Abrechnung von Terminsvertretungen gestaltet sich in der Praxis jedoch immer wieder als problemträchtig – nicht zuletzt, weil es unterschiedliche Arten der Beauftragung und damit der Abrechnung gibt. „Gebührenpapst“ Nor­bert Schneider liefert deshalb mit der neuen Fachinfo-Broschüre „RVG kompakt: Terminsvertretung korrekt abrechnen“ einen Überblick über die unterschiedlichen Modelle der Abrechnung und praxisrelevante Abrechnungsbeispiele. Abgerundet wird die Broschüre durch eine Marktübersicht, in der Plattformen für die Vermittlung von Terminsvertretungen vorgestellt werden.

23 Abrechnungsbeispiele für die Praxis

Bei einer Terminsvertretung kommen zwei Modelle in Betracht: die Terminsvertretung im Namen der Partei oder im Namen des Prozessbevollmächtigten. In der Fachinfo-Broschüre werden 23 daraus resultierende mögliche Anrechnungsszenarien erläutert.

Schneider Norbert

Zum Autor:

Gebührenexperte und Rechtsanwalt Norbert Schneider ist einer der versiertesten Praktiker im Bereich des anwaltlichen Gebühren- und Kostenrechts. Er ist gefragter Referent bei Seminaren und Vorträgen sowie Autor zahlreicher Fachpublikationen. So hat er bereits eine Vielzahl an Werken zum RVG wie „Fälle und Lösungen zum RVG“, „AnwaltKommentar RVG“ und „RVG Praxiswissen“ veröffentlicht und ist außerdem Autor der Fachinfo-Tabelle „Gerichtsbezirke 2022“ und Mitherausgeber der AGS.

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Bürogemeinschaft und Berufsrecht – was ist zu beachten? https://mkg-online.de/2022/10/19/buerogemeinschaft-und-berufsrecht-was-ist-zu-beachten/ Wed, 19 Oct 2022 08:00:46 +0000 https://mkg-online.de/?p=45878 Lesezeit: 4 Minuten Die Bürogemeinschaft ist ein Zusammenschluss (zumeist) von Berufsträgern und Berufsträgerinnen zur gemeinsamen Nutzung von Betriebsmitteln. Die Gründe für diese Form der Zusammenarbeit liegen häufig in der Kostenteilung bspw. von Räumlichkeiten und der Außenwirkung im Sinne der Kanzleigröße. Welche Spielregeln dabei zu beachten sind, zeigen wir nachfolgend auf. Die Bürogemeinschaft – mit wem möglich? Nach –...

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Von Tim Günther

Die Bürogemeinschaft ist ein Zusammenschluss (zumeist) von Berufsträgern und Berufsträgerinnen zur gemeinsamen Nutzung von Betriebsmitteln. Die Gründe für diese Form der Zusammenarbeit liegen häufig in der Kostenteilung bspw. von Räumlichkeiten und der Außenwirkung im Sinne der Kanzleigröße. Welche Spielregeln dabei zu beachten sind, zeigen wir nachfolgend auf.

Die Bürogemeinschaft – mit wem möglich?

Nach – dem zum 1.8.2022 neu geschaffenen – § 59q Abs. 1 BRAO können sich Rechtsanwälte zu einer Gesellschaft verbinden, die der gemeinschaftlichen Organisation der Berufstätigkeit der Gesellschafter unter gemeinschaftlicher Nutzung von Betriebsmitteln dient, jedoch nicht selbst als Vertragspartner von rechtsanwaltlichen Mandatsverträgen auftreten soll (sog. „Bürogemeinschaft“). Die Berufsträger agieren demnach als selbstständige Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen und haben mit den gegenseitigen Mandatsverhältnissen keine Berührungspunkte. Lediglich im Außenauftritt agieren die Kollegen und Kolleginnen als Bürogemeinschaft und haben sich auch – insb. zur Vermeidung einer Scheinsozietät – als solche zu kennzeichnen.

Im Innenverhältnis ist die Bürogemeinschaft zumeist eine Innen-GbR (aber auch andere gesellschaftsrechtliche Formen wären denkbar), welche bspw. Räumlichkeiten, Personal oder Infrastruktur (bspw. EDV) gemeinsam anmietet bzw. nutzt. Bürogemeinschaften dienen damit nicht der gemein­schaftlichen Berufsausübung, sondern einer gemeinsamen Organisation des Berufs, bei der Betriebsmittel wie Räume, EDV-Anlagen und gegebenenfalls personelle Ressourcen geteilt werden (BT-Drs. 19/27670, S. 199). Im Gegen­satz zur Berufsausübungsgesellschaft wird die Bürogemeinschaft daher nicht Vertragspartnerin des Mandatsver­trages und kann auch nicht zugelassen werden.

Eine Bürogemeinschaft können Rechtsanwälte nach § 59q Abs. 2 BRAO auch mit Personen eingehen, die nicht zur Rechtsanwaltschaft zugelassen sind, es sei denn, die Verbindung ist mit dem Beruf des Rechtsanwalts – insbesondere seiner Stellung als unabhängigem Organ der Rechtspflege – nicht vereinbar und kann das Vertrauen in seine Unabhängigkeit gefährden.

Anders als bei der Berufsausübungsge­sellschaft ist der Personenkreis, mit dem eine Bürogemeinschaft eingegangen werden kann, nicht auf einen be­stimmten Kreis von Berufen begrenzt. Da die Berufsausübung selbst nicht gemeinschaftlich erfolgt, hat die Bü­rogemeinschaft nicht grundsätzlich Einfluss auf die Unabhängigkeit der in ihr tätigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (BT-Drs. 19/27670, S. 199).

Ein Ausschluss wäre bei einem makelnden Beruf (Versicherungs- oder Immobilienmakler) anzunehmen oder sofern das potenzielle Mitglied der Bürogemeinschaft

  • sich in Vermögensverfall befindet,
  • erheblich wegen Vermögensdelikten vorbestraft ist,
  • den Entzug der Fähigkeit, öffentliche Ämter zu übernehmen, betrifft,
  • ein Grundrecht verwirkt oder die freiheitlich demokratische Grundordnung bekämpft oder
  • schlicht aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage ist, seinen Beruf auszuüben.

Geltung der Berufspflichten

Nach § 59q Abs. 4 BRAO gelten für die Gesellschafter einer Bürogemeinschaft, die nicht selbst Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälte sind, die Regelungen des § 59d Absatz 1, 2, 4 und 5 BRAO entsprechend.

Daraus folgt, dass auch nicht anwaltliche Mitglieder einer Bürogemeinschaft bei ihrer Tätigkeit in der Bürogemeinschaft die in der BRAO und BORA bestimmten Pflichten der in der Bürogemeinschaft tätigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zu beachten haben. Sie sind insbesondere verpflichtet,

  • die anwaltliche Unabhängigkeit der tätigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zu wahren sowie
  • die anwaltliche Schweigepflicht zu beachten (diese Pflicht bezieht sich auf alles, was ihnen bei ihrer Tätigkeit in der Bürogemeinschaft im Zusammenhang bekannt geworden ist).

Zudem muss der Vertrag über die Bürogemeinschaft nach § 59d Abs. 4 und 5 BRAO den Ausschluss von Gesellschaftern und Gesellschafterinnen vorsehen, die in schwerwiegender Weise oder wiederholt gegen Pflichten aus der BRAO oder BORA verstoßen.

Eine Anzeigepflicht des Eingehens einer Bürogemeinschaft gegenüber der zuständigen Rechtsanwaltskammer lässt sich weder dem § 59q BRAO noch dem § 24 BORA entnehmen.

Maßnahmen zur Einhaltung der Berufspflichten in der Bürogemeinschaft

Nach § 59q Abs. 3 BRAO sind die in der Bürogemeinschaft tätigen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verpflichtet, angemessene organisatorische, personelle und technische Maßnahmen zu treffen, die die Einhaltung ihrer Berufspflichten gewährleisten. Der BGH (NJW 2018, 1095) geht dabei von der Geltung der Verschwiegenheitspflicht für alle Beschäftigten in der Bürogemeinschaft aus: „Zwar unterscheidet sich eine Bürogemeinschaft von einer Sozietät. Erstere stellt nur eine Betriebsgemeinschaft mit gemeinsam genutzten Sach- und Personalmitteln dar. Seinen Beruf übt jedes Mitglied der Bürogemeinschaft dagegen getrennt und eigenständig aus. Hieraus folgt, dass ein Rechtsanwalt, der mit einem anderen Rechtsanwalt oder dem Angehörigen eines anderen Berufs eine Bürogemeinschaft gründet, auch diesem gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichtet ist“.

Folgende Maßnahmen muss der Rechtsanwalt bzw. die Rechtsanwältin demnach erfüllen:

  • Gemeinsame Beschäftigte sind vertraglich zu Verschwiegenheit insgesamt und vor allem auch gegenüber dem/den anderen Mitgliedern der Bürogemeinschaft zu verpflichten.
  • Post und eingehende Faxe dürfen insoweit nur von diesem zur Verschwiegenheit verpflichteten Personal geöffnet und bearbeitet werden.
  • Mandatsakten und -unterlagen sind in den jeweiligen Büros zu verwahren und unter Verschluss zu halten.
  • Es bedarf insbesondere einer Trennung der Arbeitssphären und EDV-Zugriffsrechte, um die Einhaltung der Verschwiegenheitspflicht abzusichern (BT-Drs. 19/27670, S. 199); d. h. die Gesellschafter können zwar eine Kanzleisoftware gemeinsam nutzen, sofern sodann die Zugriffsrechte jedoch nur und ausschließlich auf die eigenen Mandate bestehen.
  • Aktenarchive müssen räumlich getrennt sein.
  • Kenntlichmachung der Bürogemeinschaft an dem Kanzleischild (und anderen Außenauftritten wie etwa Briefbogen und Kanzleiwebseite).

Bei Nichterfüllung der Maßnahmen nach § 59q Abs. 3 und 4 BRAO drohen im schlimmsten Falle berufsaufsichtsrechtliche Maßnahmen der Rechtsanwaltskammern (bspw. eine Rüge oder Abhilfemaßnahme). Zivilrechtlich könnte – bei nicht hinreichend deutlicher Kenntlichmachung – der Eindruck einer Scheinsozietät entstehen, was zu Mithaftungen für Pflichtverletzungen der Mitglieder der Bürogemeinschaft führen könnte.

Weitere Beiträge

Rechtsanwalt Tim Günther ist seit über zehn Jahren als Rechtsanwalt tätig und Partner der Jähne Günther Rechtsanwälte PartGmbB mit einem Beratungsschwerpunkt im Wirtschafts- und Berufsrecht. Er ist Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und Versicherungsrecht.

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Terminsvertretung finden oder ausschreibenVier Plattformen für Terminsvertretung im Überblick https://mkg-online.de/2022/10/12/vier-plattformen-fuer-terminsvertretung-im-ueberblick/ Wed, 12 Oct 2022 08:00:27 +0000 https://mkg-online.de/?p=45783 Lesezeit: 5 Minuten Die Vergabe und Übernahme von Terminsvertretungen hat viele Vorteile – sowohl für beauftragende Kanzleien als auch für die Beauftragten. Erstere können sich teils lange Anfahrtswege zu Gerichtsterminen, bei denen sie nicht zwingend anwesend sein müssen, sparen – und Terminsvertreter können praktische Erfahrungen sammeln und gleichzeitig von zusätzlichen Einnahmen profitieren. Nicht zu vernachlässigen sind Terminsvertretungen auch...

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Von MkG-Redaktion

Die Vergabe und Übernahme von Terminsvertretungen hat viele Vorteile – sowohl für beauftragende Kanzleien als auch für die Beauftragten. Erstere können sich teils lange Anfahrtswege zu Gerichtsterminen, bei denen sie nicht zwingend anwesend sein müssen, sparen – und Terminsvertreter können praktische Erfahrungen sammeln und gleichzeitig von zusätzlichen Einnahmen profitieren. Nicht zu vernachlässigen sind Terminsvertretungen auch mit Blick auf das Thema Umweltschonung, denn durch sie kann der kollektive CO2-Abdruck der Anwaltschaft reduziert werden. Doch wie finde ich als Anwältin oder Anwalt schnell eine kompetente Terminsvertretung oder bewerbe mich auf eine solche? In diesem Beitrag stellen wir Ihnen vier Plattformen[1] vor, über die Sie Terminsvertretungen finden und ausschreiben können.

AdvoAssist – Deutschlands größte Terminsvertretungsplattform

Bei AdvoAssist können Nutzende nach Aussagen des Anbieters auf ein Netzwerk von mehr als 10.000 Anwältinnen und Anwälten zurückgreifen, die bereits über 400.000 Terminsvertretungen über AdvoAssist durchgeführt haben. Dabei können Gerichtstermine, Ortstermine und Akteneinsichten beauftragt werden. Jeder Rechtsanwalt und jede Rechtsanwältin mit gültiger Zulassung bei einer Rechtsanwaltskammer kann sich kostenlos anmelden, es gilt das Prinzip: „Kosten nur bei Leistung“. Zudem legen die Entwickler von AdvoAssist Wert auf einen stark automatisierten Terminsvergabeprozess. Für Ausschreiber großer Volumina von Gerichtsterminen bietet AdvoAssist eine direkte Software-Schnittstelle (API) an.

So funktioniert es

Für beauftragende Kanzleien ist die Ausschreibung von Terminen kostenlos. Es kann zwischen zwei Honorarmodellen für die Terminsvertretung gewählt werden: dem vorbestimmten Honorar und dem offenen Honorar. Die Höhe der vorbestimmten klar geregelten Pauschalhonorare bzw. Mindesthonorare kann in den Konditionen auf der Website des Anbieters eingesehen werden. Wird ein offenes Honorar bevorzugt, können interessierte Terminsvertreter Honorarvorschläge machen. Die auftraggebende Kanzlei wählt dann aus dem Pool der Interessierten ein favorisiertes Angebot aus. Nach Vergabe einer Terminsvertretung übersendet Ihnen die Kanzlei die benötigten Unterlagen zu, oder Sie erhalten diese automatisch, wenn sie in der AdvoAssist-Datencloud hinterlegt wurden.

Wird ein Terminsvertreter oder eine Terminsvertreterin beauftragt, fallen Kosten in Höhe von 19 Prozent des Honorars an (Premium-Vertreter zahlen 15 Prozent). Bei Folgeterminen werden pauschal fünf Euro fällig. Für ausschreibende Kanzleien ist die Nutzung kostenlos.

Anwalt.de – Terminsvertretungs-Funktion über das anwalt.de-Konto

Auch die Rechtsberatungsplattform anwalt.de bietet eine Terminsvertretungs-Funktion an. Anders als bei anderen Terminsvertretungs-Plattformen handelt es sich hier um eine der Leistungen, die Sie neben dem Profileintrag, der Bewertungsfunktion und Co. im Rahmen einer anwalt.de-Mitgliedschaft als zusätzliches Feature nutzen können. Auf vereinbarte Honorare fallen dann keine Gebühren mehr an, sodass diese zu 100 Prozent beim Terminsvertreter oder der Terminsvertreterin ankommen.

So funktioniert es

Die Terminsvertretungs-Funktion kann über ein anwalt.de-Konto genutzt werden. Schreiben Sie eine Terminsvertretung aus, werden alle registrierten Terminsvertreter und Terminsvertreterinnen im Umkreis von 50 km zum Gerichtsstandort Ihres Termins sofort informiert und können ein Angebot abgeben. Weder für die ausschreibende noch für die annehmende Kanzlei fallen über die Kosten des anwalt.de-Profils hinaus zusätzliche Gebühren an. Ein Konto bei anwalt.de kostet 59,90 Euro im Monat, für Anwältinnen und Anwälte mit Zulassung nicht älter als zwei Jahre 29,90 Euro im Monat in der 1. Laufzeit.

Möchten Sie die Plattform zunächst unverbindlich nutzen, so können Sie ein anwalt.de-Profil mit allen damit zur Verfügung stehenden Funktionen für einen Monat kostenlos testen.

fixthedate.de: Neue Plattform für Terminsvertretungen

Der Anwalt-Suchservice bietet neuerdings eine Plattform zur Vermittlung und Vereinbarung von bundesweiten Terminsvertretungen an. Die Plattform kann entweder als zusätzliches Angebot im Rahmen der Teilnahme an den Suchportalen des Anwalt-Suchservice genutzt werden – aber auch isoliert von diesen, falls Sie sich nur für die Vermittlung von Terminsvertretungen interessieren.

Auftraggebern und potenziellen Terminsvertretern steht neben den Bereichen Bewerbung und Ausschreibung auf der Plattform eine Funktion zum Austausch von Direktnachrichten zur Verfügung, mittels der Sie Fragen und Antworten zum Termin direkt in ihren Nutzeraccounts austauschen können.

So funktioniert es

Interessierte Anwältinnen und Anwälte registrieren sich ohne Grund- oder Plattformgebühr auf der Website fixthedate.de. Im Rahmen einer sechsmonatigen Testphase kann jede Anwältin und jeder Anwalt die Plattform mit allen Funktionen kostenlos nutzen. Sind Sie bereits Teilnehmer oder Teilnehmerin von anwalt-suchservice.de, anwaltssuche.de oder fachanwaltsuche.de, so können Sie die Plattform dauerhaft unentgeltlich nutzen.

Auch nach einer Testphase entstehen für Ausschreibungen keine Kosten. Dem Terminsvertreter wird von dem ausgeschriebenen Honorar ein Teil in Rechnung gestellt: Nach der sechsmonatigen Testphase zahlen diese für eine beauftragte Terminsvertretung ein Nutzungsentgelt in Höhe von 12 Prozent des mit dem Auftraggeber vereinbarten Honorars zzgl. Umsatzsteuer an fixthedate.de.

Wer diese Kosten umgehen will und sich ohnehin für die Suchportale vom Anwalt-Suchservice interessiert, kann über eine Teilnahme nachdenken. Die Teilnahme am Anwalt-Suchservice kostet für einen Einzelanwalt oder eine Einzelanwältin beispielsweise 30 Euro im Monat, für Sozietäten mindestens 50 Euro im Monat.

Litigation Forum – fachkundige Terminsvertretung für Massenschadensfälle

Eine weitere Möglichkeit der Beauftragung einer Terminsvertretung sind spezialisierte Rechtsanwaltskanzleien. Die Rechtsanwaltskanzlei Litigation Forum mit festangestellten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten sowie großem Terminsvertreter-Netzwerk ermöglicht Auftraggeberkanzleien eine fachkundige Terminsvertretung vor Gericht durch ca. 300 regelmäßig geschulte Prozessanwälte und Prozessanwältinnen, die auf Massenschadensfälle spezialisiert sind. Das Forum sammelt zudem Informationen zu bereits ergangenen Urteilen in Massenschadensfällen sowie zu Beweisbeschlüssen und Sachverständigengutachten. Die Auftraggeber haben so einen strategischen Vorteil, da das Wissen, das sonst nur der Beklagtenseite zur Verfügung steht, gebündelt und aufbereitet wird. Rund um den Diesel-Abgasskandal hat das Litigation Forum beispielsweise bereits einige tausend Terminsvertretungen vor allen deutschen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten durchgeführt. Laut eigenen Aussagen konnten durch die über die Plattform vermittelten Terminsvertretungen 64.624 Kilo CO2 eingespart werden, da viele der Verhandlungen über Videokonferenzen stattfinden (Stand: Juli 2022).

So funktioniert es

Über eine Schnittstelle kann das Litigation Forum direkt aus der Anwaltssoftware heraus beauftragt werden. Auch manuell ist eine Beauftragung über eine Eingabemaske möglich. Für den Fall, dass es für eine Kanzleisoftware noch keine bestehende Lösung gibt, sind die Entwickler des Forums in der Lage, die Schnittstelle zeitnah anzupassen.

Für Terminvertreter ist die Nutzung des Portals kostenfrei. Die Vergütung pro Termin hängt von individuellen Faktoren ab – zum Beispiel, ob es sich um einen Präsenztermin oder eine Videokonferenz handelt. Auch das Rechtsgebiet spielt bei der Vergütung eine Rolle. Die Preise für Auftraggeber werden individuell verhandelt. Hier spielt vor allem eine Rolle, wie viele Termine beim Litigation Forum über einen gewissen Zeitraum ausgeschrieben werden. Ein einmal an das Litigation Forum übermittelter Termin wird garantiert wahrgenommen. Wird ein Terminvertreter krank, kümmert sich das Litigation Forum mit seinem eigenen Backoffice um Ersatz.

Fazit: Welche Plattform ist die richtige für mich? Es kommt drauf an.

Welche Terminsvertretungs-Plattform für Sie die passende ist, hängt von einigen Faktoren ab: Haben Sie beispielsweise ohnehin Interesse an einem anwalt.de-Profil oder der Teilnahme am Anwalt-Suchservice zur Gewinnung neuer Mandate, so können Sie im Zuge der Mitgliedschaft die Terminsvertretungs-Funktion direkt dazu nutzen. Wenn es Ihnen vorrangig darum geht, schnell und wirtschaftlich Terminsvertreter zu beauftragen oder regelmäßig selbst als Terminsvertreter aufzutreten, so ist AdvoAssist die Plattform Ihrer Wahl, denn hier ist das Volumen der Terminvergaben hervorzuheben. Suchen Sie den direkten Kontakt zu einer spezialisierten Anwaltskanzlei für Terminvergaben – beispielsweise für Massenschadensfälle – so ist das Litigation Forum eine gute Alternative.

[1] Die vorliegende Auflistung stellt eine von der MkG-Redaktion zusammengestellte Auswahl dar und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die Reihenfolge der Anbieter erfolgt alphabetisch und entspringt keiner Wertung.

RVG kompakt

Probleme bei der Abrechnung von Terminsvertretungen?

Der FFI-Verlag veröffentlicht am 26. Oktober 2022 eine kostenlose Fachinfo-Broschüre zum Thema „Terminsvertretung richtig abrechnen“ von Gebührenpapst Norbert Schneider. Dort finden Sie auch eine Marktübersicht mit verschiedenen Terminsvertretungs-Plattformen.

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Bild: Adobe Stock/©TarikVision

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