Lesezeit: 3 Minuten Das OLG Oldenburg (Beschl. v. 28.2.2017 – 6 W 12/17, AGS 2017, 176) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob im einstweiligen Verfügungsverfahren eine fiktive Terminsgebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV anfallen kann.

Lesezeit: 2 Minuten Mit einer weiteren Frage zur fiktiven Terminsgebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV hatte sich die Rechtsprechung zu befassen, nämlich damit, ob in einem einstweiligen Anordnungsverfahren vor dem Familiengericht eine fiktive Terminsgebühr möglich ist.

Vorschuss Staatskasse

Lesezeit: < 1 Minute In der letzten Ausgabe habe ich die allgemeinen Fragen zum Anspruch auf einen Vorschuss gegenüber der Staatskasse (§ 47 RVG) dargestellt. Die nachfolgenden Ausführungen befassen sich mit den Anspruchsvoraussetzungen und der Höhe des Vorschusses.

Lesezeit: 2 Minuten Im Infobrief Spezial/MkG 3/2015, S. 6 f. wurde das Instrument des Factorings in seinen rechtlichen Strukturen dargestellt. Danach haben sich alle Zweifel an der Zulässigkeit des Factorings als unbegründet erwiesen. Entgegen landläufiger Auffassung wird Factoring nicht vorwiegend zur Überwindung von Liquiditätsengpässen genutzt, denn Factoring setzt Kreditfähigkeit und Kreditwürdigkeit des Unternehmens voraus. Wer Factoring betreibt, outet…

Lesezeit: 3 Minuten Nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV RVG erhalten die beteiligten Anwälte in einem Verfahren, in dem eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, auch ohne Wahrnehmung eines gerichtlichen Termins eine Terminsgebühr, wenn sie einen schriftlichen Vergleich schließen. In der Praxis ist immer noch die Auffassung anzutreffen, der Vergleich müsse vor Gericht geschlossen oder dort zumindest nach § 278…

Lesezeit: 2 Minuten In der Rechtsprechung war bislang höchst strittig, wie Klagen auf „Feststellung einer Mietminderung“ zu bewerten seien. Zugrunde liegt die typische Fallkonstellation, dass der Mieter aufgrund von ihm angenommener Mängel der Auffassung ist, die Miete sei gem. § 536 BGB nur in geminderter Höhe geschuldet. Sofern der Vermieter auf die Minderung nicht eingeht, hat der Mieter dann…

Vorschuss

Lesezeit: 3 Minuten Jeder Rechtsanwalt kennt sein sich aus § 9 RVG ergebendes Vorschussrecht gegenüber dem Mandanten. Darüber habe ich in den letzten Ausgaben berichtet (vgl. dazu MkG). Häufig übersehen wird aber, dass ggf. auch ein Vorschussrecht gegenüber der Staatskasse besteht. Dessen Voraussetzungen  sollen nachfolgend dargestellt werden.

Lesezeit: 3 Minuten Der Vergütungsanspruch des Anwalts durchläuft mehrere Phasen. Die Vergütung entsteht mit Auftragserteilung und Entgegennahme der Information. Fällig wird sie allerdings erst unter der Voraussetzung des § 8 RVG, nämlich mit der Erledigung oder Beendigung der Angelegenheit (§ 8 Abs. 1 RVG) oder im gerichtlichen Verfahren unter den weiteren Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 RVG. Damit kann der Anwalt…

Checkliste Vorschuss

Lesezeit: 3 Minuten In der letzten Ausgabe hatte ich in einer Checkliste das „Wie“ eines Vorschussverlangens an den Auftraggeber (§ 9 RVG) dargestellt. Daran knüpfe ich nun mit einer Zusammenstellung dazu an, „was“ vom Auftraggeber gefordert werden kann.

Lesezeit: 2 Minuten Wird ein Anwalt in einer Angelegenheit, nachdem diese zunächst erledigt ist, erneut tätig, so gelten die bisherige und die weitere Tätigkeit als eine Angelegenheit, sodass er seine Vergütung nur einmal erhält (§ 15 Abs. 5 S. 1 RVG). Anders verhält es sich dagegen, wenn zwischenzeitlich mehr als zwei Kalenderjahre vergangen sind. Dann gilt die weitere Tätigkeit als neue…

Vorschuss 9 RVG

Lesezeit: 3 Minuten Im letzten Heft hatte ich in zwei Kurz-Checklisten die materiellen Anforderungen für einen Vorschuss vom Auftraggeber (§ 9 RVG) aufgezeigt. Daran will ich heute mit einer Zusammenstellung des „Wie“ einer Vorschussanforderung anknüpfen (s. auch Burhoff, RVGreport 2011, 365 ff.).

Lesezeit: 2 Minuten Vergütungsvereinbarungen sind für Rechtsanwälte von praktischer Bedeutung. Kommt es zu einer Vergütungsvereinbarung, wird in der Regel ein Stundenhonorar vereinbart. Dieses bietet dem Rechtsanwalt die Möglichkeit, seinen Arbeitsaufwand der Mandatsbearbeitung an seinem tatsächlichen Zeitaufwand zu orientieren. Auch für den Mandanten bietet die Zeitvergütung den Vorteil der Nachvollziehbarkeit, Aufwandsbezogenheit sowie Vergleichbarkeit der erbrachten Rechtsberatung. Für eine wirksame…

Vorschuss vom Auftraggeber

Lesezeit: 3 Minuten Sobald man als Rechtsanwalt ein Mandat übernommen hat, stellt sich die Frage, ob man von dem in § 9 RVG eingeräumten Recht, von dem Mandanten „für die entstandenen und voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen einen angemessenen Vorschuss [zu] fordern“, Gebrauch machen soll. Meines Erachtens sollte der Rechtsanwalt das immer tun, schon um späteren Einnahmeausfällen vorzubeugen….

Lesezeit: 2 Minuten Häufig wird der Anwalt von mehreren Geschädigten beauftragt, anlässlich desselben Unfalls Schadensersatzansprüche zu regulieren. Es fragt sich für ihn dann, ob die Regulierung für die einzelnen Geschädigten eine Gebührenangelegenheit ist oder ob er die Mandate getrennt abrechnen kann.

Lesezeit: 3 Minuten Verrechnungsstellen gehören bei den Ärzten schon lange zu den Selbstverständlichkeiten des Alltags; sie arbeiten nach dem Prinzip des Factorings. Auch Rechtsanwälte können dieses Instrument nutzen.

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