Lesezeit: 3 MinutenBGH-Beschluss vom 20.09.2018, Aktenzeichen I ZB 120/17 In Sachen Zwangsvollstreckung haben sich durch einen neuen BGH-Beschluss neue Chancen aufgetan. Herr Minisini, geprüfter Rechtsfachwirt und Experte für Forderungsmanagement, erklärt, was genau…
Lesezeit: 2 MinutenIn MkG 04/18 haben wir über die Entscheidung des Ersten Senats des BGH (Beschl. v. 9.5.2018 – I ZB 62/17) berichtet, der einen langjährigen Streit über den Umfang der Reisekostenerstattung…
Lesezeit: < 1 MinuteIn § 43 RVG ist für das Straf- und Bußgeldverfahren die Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs des freigesprochenen Angeklagten und die sich im Fall der Abtretung ergebenden Folgen geregelt.
Lesezeit: 3 MinutenFindet der Termin zur mündlichen Verhandlung vor einem auswärtigen Gericht statt, wird häufig ein Terminsvertreter als unterbevollmächtigter Anwalt im Namen der Partei beauftragt. Die Vergütung eines solchen unterbevollmächtigten Terminsvertreters richtet…
Lesezeit: 3 MinutenBGH entscheidet zur Reisekostenerstattung des auswärtigen Anwalts Lang ersehnt und heiß erwartet war die Entscheidung des BGH zur Reisekostenerstattung eines Anwalts mit Sitz außerhalb des Gerichtsbezirks. Wir hatten in vorausgegangenen…
Lesezeit: 5 MinutenZur Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Anwalts, der nicht im Gerichtsbezirk ansässig ist, gibt es Neuigkeiten. Dass die Reisekosten eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts immer erstattungsfähig sind, unabhängig davon, ob er…
Lesezeit: < 1 MinuteHäufig wird übersehen, dass man als Pflichtverteidiger nicht nur nach § 47 RVG einen Anspruch auf Vorschuss gegen die Staatskasse hinsichtlich der gesetzlichen Gebühren hat. Vielmehr kann der Pflichtverteidiger nach…
Lesezeit: 3 MinutenDas OLG Oldenburg (Beschl. v. 28.2.2017 – 6 W 12/17, AGS 2017, 176) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob im einstweiligen Verfügungsverfahren eine fiktive Terminsgebühr nach Anm. Abs….
Lesezeit: 2 MinutenMit einer weiteren Frage zur fiktiven Terminsgebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV hatte sich die Rechtsprechung zu befassen, nämlich damit, ob in einem einstweiligen Anordnungsverfahren…
Lesezeit: < 1 MinuteIn der letzten Ausgabe habe ich die allgemeinen Fragen zum Anspruch auf einen Vorschuss gegenüber der Staatskasse (§ 47 RVG) dargestellt. Die nachfolgenden Ausführungen befassen sich mit den Anspruchsvoraussetzungen und…
Lesezeit: 2 MinutenIm Infobrief Spezial/MkG 3/2015, S. 6 f. wurde das Instrument des Factorings in seinen rechtlichen Strukturen dargestellt. Danach haben sich alle Zweifel an der Zulässigkeit des Factorings als unbegründet erwiesen….
Lesezeit: 3 MinutenNach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV RVG erhalten die beteiligten Anwälte in einem Verfahren, in dem eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, auch ohne Wahrnehmung eines gerichtlichen Termins eine Terminsgebühr, wenn…
Lesezeit: 2 MinutenIn der Rechtsprechung war bislang höchst strittig, wie Klagen auf „Feststellung einer Mietminderung“ zu bewerten seien. Zugrunde liegt die typische Fallkonstellation, dass der Mieter aufgrund von ihm angenommener Mängel der…
Lesezeit: 3 MinutenJeder Rechtsanwalt kennt sein sich aus § 9 RVG ergebendes Vorschussrecht gegenüber dem Mandanten. Darüber habe ich in den letzten Ausgaben berichtet (vgl. dazu MkG). Häufig übersehen wird aber, dass…
Lesezeit: 3 MinutenDer Vergütungsanspruch des Anwalts durchläuft mehrere Phasen. Die Vergütung entsteht mit Auftragserteilung und Entgegennahme der Information. Fällig wird sie allerdings erst unter der Voraussetzung des § 8 RVG, nämlich mit…
