Lesezeit: 5 Minuten I. Inkrafttreten Am 1.4.2024 ist das „Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz – CanG)“ vom 27.3.2024 in Kraft getreten; einige Regelungen, insbesondere die zu den sog. (neuen) Anbauvereinigungen, treten allerdings erst am dem 1.7.2024 in Kraft. Das Gesetz enthält das „Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis (Konsumcannabisgesetz – KCanG)“, Vorschriften…
Lesezeit: 4 Minuten Die Justiz ist in den vergangenen Jahren mit Blick auf die Erfordernisse der Praxis umfassend „digitalisiert“ worden. Insbesondere der elektronische Rechtsverkehr mit den Gerichten ist ausgebaut worden. Nun hat die Bundesregierung am 6.3.2024 einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der durch weitere Rechtsanpassungen im Bereich des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung die bereits fortgeschrittene Digitalisierung in der…
Lesezeit: 2 Minuten Der Verteidiger kann die Rücknahme der per beA eingelegten Berufung wirksam per Telefax an das Gericht erklären. Nach dem OLG Karlsruhe besteht keine Pflicht zur Übermittlung der Erklärung gemäß § 32d S. 2 StPO als elektronisches Dokument.
Lesezeit: 6 Minuten Zuletzt hat man im RVG in der 19. Legislaturperiode mit dem KostRÄndG lineare und/oder strukturelle Änderungen vorgenommen. Diese Änderungen sind am 1.1.2021 in Kraft getreten. Um weitere, bzw. neue Änderungen „anzustoßen“, haben DAV und BRAK nun im September 2023 gemeinsam ein Papier vorgelegt, in dem sie ihre „Vorschläge zur linearen Erhöhung der Rechtsanwaltsvergütung sowie zu…
Lesezeit: 5 Minuten Mit der Ende 2021 in Kraft getretenen Reform der Strafprozessordnung sollte die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens zu Ungunsten eines Angeklagten ermöglicht werden. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Regelung nun in seinem Urteil vom 31. Oktober 2023 für verfassungswidrig erklärt und den Grundsatz ne bis in idem bekräftigt. In diesem Beitrag soll auf den Inhalt der…
Lesezeit: 6 Minuten Bislang wird bei den LG und OLG über die dort stattfindenden strafgerichtlichen Hauptverhandlungen nach § 273 StPO ein Protokoll geführt, das sich darin erschöpft, den formellen Gang der Hauptverhandlung wiederzugeben und die Beachtung der wesentlichen Förmlichkeiten ersichtlich zu machen. In diesem Protokoll wird der Inhalt der Beweisaufnahme, also insbesondere die Einlassung des Angeklagten und die…
Lesezeit: < 1 Minute Klimaschutz ist in aller Munde. Und auch die Frage: Tun wir genug für Klimaschutz? Die aktuellen Protestaktionen derjenigen, die diese Frage mit „Nein“ beantworten würden, verlaufen nicht immer friedlich. Wie diese Aktionen strafrechtlich einzuordnen sind, ist in der Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt. Es liegt bislang weder verfassungsrechtliche noch höchstrichterliche Rechtsprechung vor.
Lesezeit: 6 Minuten In der anwaltlichen Praxis sind auch im Strafverfahren Terminschwierigkeiten des Verteidigers bzw. Rechtsanwalts nicht selten. Wird dann ein Kollege beauftragt, einen Hauptverhandlungstermin für den eigentlichen Verteidiger wahrzunehmen bzw. den Verteidiger in seiner Funktion als Pflichtverteidiger zu „vertreten“, stellt sich die Frage, wie diese anwaltlichen Tätigkeiten des „Terminsvertreters“ vergütet werden. Die insoweit bedeutsamen Fragen werden in…
Lesezeit: 7 Minuten Am 1.1.2022 sind in den verschiedenen Verfahrensordnungen die Regelungen in Kraft getreten, die die aktive Nutzungspflicht für die elektronische Form vorschreiben. Für das Strafverfahren ist das § 32d StPO. Dazu liegt inzwischen erste Rechtsprechung vor, die wir heute zusammen mit einigen anderen Entscheidungen zum elektronischen Dokument in einem Überblick vorstellen wollen.
Lesezeit: 7 Minuten Nachdem wir im ersten Teil der Artikelreihe die allgemeinen formalen Anforderungen und Voraussetzungen der Revision und im zweiten Teil die Sachrüge vorgestellt haben, setzen wir mit diesem Beitrag die Reihe zur Revision im Strafverfahren weiter fort. Der Beitrag beantwortet die wichtigsten Fragen zur Verfahrensrüge und gibt einen Überblick über häufig gemachte Fehler in der Praxis.
Lesezeit: 7 Minuten Nachdem wir im ersten Teil der Artikelreihe zur Revision im Strafverfahren die allgemeinen formalen Anforderungen und Voraussetzungen der Revision vorgestellt haben, setzen wir mit diesem Beitrag die Reihe zur Revision im Strafverfahren fort. Der Beitrag beantwortet sieben wichtige Fragen zur Sachrüge und geht auf häufige Fehler in der Praxis ein, die vermieden werden sollten.
Lesezeit: 9 Minuten Das Revisionsrecht ist gerade für junge Kollegen und Kolleginnen häufig (noch) ein „Buch mit sieben Siegeln“. Das führt dazu, dass in der Revisionsinstanz ggf. Fehler gemacht werden, die wegen der Formenstrenge des Revisionsverfahrens irreparabel sind, was für die Mandantschaft weittragende Folgen haben kann. Dieser Beitrag beantwortet daher 14 Fragen zur Verteidigung im Revisionsverfahren und gibt…
Lesezeit: 6 Minuten In Teil 1 der zweiteiligen Artikelreihe zum Befangenheitsantrag wurde thematisiert, welche Punkte im (Ablehnungs)Verfahren zu beachten sind. Nun behandeln wir im zweiten Teil, welche Ablehnungsgründe gerechtfertigt bzw. nicht gerechtfertigt sind.
Lesezeit: 5 Minuten Nicht selten stellt sich im Strafverfahren für den Verteidiger die Frage, ob er den Richter bzw. die Richterin oder das Gericht nicht wegen „Besorgnis der Befangenheit“ ablehnen muss/sollte. Die damit zusammenhängenden Fragen sind in der StPO in den §§ 24 ff. StPO geregelt, die über die §§ 46, 71 OWiG auch im Bußgeldverfahren gelten. Da…
Lesezeit: 7 Minuten In der Praxis macht die Abrechnung der Tätigkeit eines Strafverteidigers oder einer Strafverteidigerin in mehreren Verfahren, wenn diese verbunden werden, erhebliche Schwierigkeiten. Wir geben deshalb einen Überblick zu den allgemeinen Fragen zur Verbindung von Strafverfahren und stellen Ihnen einige Beispielsfälle vor.