Lesezeit: 3 Minuten Nachdem im ersten Teil der Artikelreihe zum Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) die wichtigsten Änderungen im Bereich der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) dargestellt wurden, widmet sich dieser zweite Teil nun den wichtigsten Änderungen bei den Personenhandelsgesellschaften, stillen Gesellschaften sowie Vereinen.
Lesezeit: 4 Minuten Am 17.8.2021 ist das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) im Bundesgesetzblatt verkündet worden und hat damit eine jahrelange Debatte über die größte Reform des Personengesellschaftsrechts seit über 100 Jahren zu Ende gebracht. Das Gesetz soll ab dem 1.1.2024 in Kraft treten und sieht neben den wohl wichtigsten Änderungen im Bereich der Gesellschaft bürgerlichen Rechts…
Lesezeit: 3 Minuten Um eine entsprechende Einzelfallgerechtigkeit bei unverschuldet (oder mit geringem Verschulden) versäumten Fristen sicherzustellen, hat der Gesetzgeber das Institut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in den entsprechenden Verfahrensordnungen implementiert. Neben der Wiedereinsetzung im Zivilprozess gemäß § 233 ff. ZPO kennen auch die Strafprozessordnung (§ 44 StPO), das Verwaltungsverfahrensgesetz (§ 32 VwVfG) und eine Fülle weiterer…
Lesezeit: 5 Minuten Am 1. Dezember 2021 trat mit § 25 TTDSG in Deutschland erstmalig eine gesetzliche Regelung zur Zulässigkeit der Verwendung von Cookies und ähnlichen Verfahren in Kraft. Eine rechtswidrige Verwendung von Cookies wird zur Ordnungswidrigkeit erklärt. Doch schon aufgrund der bisherigen Rechtslage wurden 2021 diverse Betreibende von Websites durch den Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. wegen rechtswidriger…
Lesezeit: 3 Minuten Nachdem die Berufung fristgerecht binnen eines Monats (§ 517 ZPO) eingelegt worden ist, ist diese gemäß § 520 ZPO auch form- und fristgerecht zu begründen. Dabei sind gewisse inhaltliche Anforderungen einzuhalten, von deren Erfüllung die Zulässigkeit des Rechtsmittels abhängt (§ 522 Abs. 1 ZPO). Diese Anforderungen an die Berufungsbegründung werden vorliegend im Überblick dargestellt.
Lesezeit: 3 Minuten In einer gewissen Regelmäßigkeit wird in der mündlichen Verhandlung im Zivilprozess von einer oder beiden Parteien ein Schriftsatznachlass beantragt. Die Gewährung kann sich neben dem § 283 S. 1 ZPO wegen neuen Vorbringens des Gegners auch aus § 139 Abs. 5 ZPO durch einen richterlichen Hinweis ergeben. Vorliegend werden die Voraussetzungen kursorisch überblickt und die…
Lesezeit: 3 Minuten Gemäß § 204 BGB wird die Verjährung durch eine der in der Norm numerisch aufgeführten Rechtsverfolgungsmaßnahmen gehemmt. In der Praxis ergeben sich hieraus eine ganze Reihe von Anforderungen und Möglichkeiten. Lesen in diesem Artikel, worauf Sie achten sollten.
Lesezeit: 3 Minuten Durch die relativ kurze regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren kommt den Unterbrechungs- und Hemmungstatbeständen eine erhebliche Bedeutung zu. Dabei stellt die Hemmung durch Verhandlungen gemäß § 203 BGB einen der praxisrelevantesten Hemmungsgründe dar. Danach tritt eine Hemmung immer dann ein, wenn zwischen Schuldner und Gläubiger Verhandlungen über den Anspruch oder über diesen begründende Umstände schweben….
Lesezeit: 3 Minuten Das Mahnverfahren gem. §§ 688 ff. ZPO stellt nicht nur eine schnelle und kostengünstige Alternative zum ordentlichen Klageverfahren dar. In der Praxis bietet es kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist oftmals die einzige Möglichkeit, den Eintritt der Verjährung zu verhindern. Auch wenn eine gute Kanzleiorganisation solche Situationen weitestgehend vermeidet, so lassen sich diese, zum Beispiel bei…
