Lesezeit: 3 Minuten Um eine entsprechende Einzelfallgerechtigkeit bei unverschuldet (oder mit geringem Verschulden) versäumten Fristen sicherzustellen, hat der Gesetzgeber das Institut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in den entsprechenden Verfahrensordnungen implementiert. Neben der Wiedereinsetzung im Zivilprozess gemäß § 233 ff. ZPO kennen auch die Strafprozessordnung (§ 44 StPO), das Verwaltungsverfahrensgesetz (§ 32 VwVfG) und eine Fülle weiterer…
Lesezeit: 5 Minuten Am 1. Dezember 2021 trat mit § 25 TTDSG in Deutschland erstmalig eine gesetzliche Regelung zur Zulässigkeit der Verwendung von Cookies und ähnlichen Verfahren in Kraft. Eine rechtswidrige Verwendung von Cookies wird zur Ordnungswidrigkeit erklärt. Doch schon aufgrund der bisherigen Rechtslage wurden 2021 diverse Betreibende von Websites durch den Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. wegen rechtswidriger…
Lesezeit: 3 Minuten Nachdem die Berufung fristgerecht binnen eines Monats (§ 517 ZPO) eingelegt worden ist, ist diese gemäß § 520 ZPO auch form- und fristgerecht zu begründen. Dabei sind gewisse inhaltliche Anforderungen einzuhalten, von deren Erfüllung die Zulässigkeit des Rechtsmittels abhängt (§ 522 Abs. 1 ZPO). Diese Anforderungen an die Berufungsbegründung werden vorliegend im Überblick dargestellt.
Lesezeit: 3 Minuten Das Mahnverfahren gem. §§ 688 ff. ZPO stellt nicht nur eine schnelle und kostengünstige Alternative zum ordentlichen Klageverfahren dar. In der Praxis bietet es kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist oftmals die einzige Möglichkeit, den Eintritt der Verjährung zu verhindern. Auch wenn eine gute Kanzleiorganisation solche Situationen weitestgehend vermeidet, so lassen sich diese, zum Beispiel bei…