Lesezeit: 5 Minuten Durch das Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 hat die fiktive Terminsgebühr der Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV RVG wichtige Änderungen erfahren. Diese Änderungen gelten auch in einem Berufungsverfahren (Anm. Abs. 1 zu Nr. 3202 VV RVG) oder einem Revisionsverfahren (Anm. zu Nr. 3210 VV RVG).
Lesezeit: 5 Minuten Neben den Fällen der tatsächlichen Terminsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3 VV kann in erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV auch eine sog. „fiktive“ Terminsgebühr anfallen, also eine Terminsgebühr für einen Termin, der gar nicht stattgefunden hat.
Lesezeit: 3 Minuten Findet der Termin zur mündlichen Verhandlung vor einem auswärtigen Gericht statt, wird häufig ein Terminsvertreter als unterbevollmächtigter Anwalt im Namen der Partei beauftragt. Die Vergütung eines solchen unterbevollmächtigten Terminsvertreters richtet sich nach den Nrn. 3401 ff. VV RVG.
Lesezeit: 3 Minuten Das OLG Oldenburg (Beschl. v. 28.2.2017 – 6 W 12/17, AGS 2017, 176) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob im einstweiligen Verfügungsverfahren eine fiktive Terminsgebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV anfallen kann.
Lesezeit: 2 Minuten Mit einer weiteren Frage zur fiktiven Terminsgebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV hatte sich die Rechtsprechung zu befassen, nämlich damit, ob in einem einstweiligen Anordnungsverfahren vor dem Familiengericht eine fiktive Terminsgebühr möglich ist.
Lesezeit: 3 Minuten Nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV RVG erhalten die beteiligten Anwälte in einem Verfahren, in dem eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, auch ohne Wahrnehmung eines gerichtlichen Termins eine Terminsgebühr, wenn sie einen schriftlichen Vergleich schließen. In der Praxis ist immer noch die Auffassung anzutreffen, der Vergleich müsse vor Gericht geschlossen oder dort zumindest nach § 278…
Lesezeit: 6 Minuten Zuletzt hat man im RVG in der 19. Legislaturperiode mit dem KostRÄndG lineare und/oder strukturelle Änderungen vorgenommen. Diese Änderungen sind am 1.1.2021 in Kraft getreten. Um weitere, bzw. neue Änderungen „anzustoßen“, haben DAV und BRAK nun im September 2023 gemeinsam ein Papier vorgelegt, in dem sie ihre „Vorschläge zur linearen Erhöhung der Rechtsanwaltsvergütung sowie zu…
Lesezeit: 8 Minuten Mehrwertvergleiche gehören zur täglichen Praxis. Bereitet die Abrechnung eines solchen Vergleichs häufig schon genug Schwierigkeiten, gilt dies erst recht, wenn dann noch die Anrechnung einer vorangegangenen Geschäftsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV hinzukommt.
Lesezeit: 6 Minuten In der anwaltlichen Praxis sind auch im Strafverfahren Terminschwierigkeiten des Verteidigers bzw. Rechtsanwalts nicht selten. Wird dann ein Kollege beauftragt, einen Hauptverhandlungstermin für den eigentlichen Verteidiger wahrzunehmen bzw. den Verteidiger in seiner Funktion als Pflichtverteidiger zu „vertreten“, stellt sich die Frage, wie diese anwaltlichen Tätigkeiten des „Terminsvertreters“ vergütet werden. Die insoweit bedeutsamen Fragen werden in…
Lesezeit: 6 Minuten In Rechtsanwaltskanzleien, die stark prozessual unterwegs sind, sind Gerichtstermine an der Tagesordnung. Aber welche Formalien sind zu beachten – bereits bei Eingang einer Ladung oder im Falle der Notwendigkeit einer Terminsverlegung? Was ist, wenn der persönlich geladene Mandant nicht erscheinen möchte? Und wie sieht die optimale Terminvorbereitung und -nachbereitung aus?
Lesezeit: 7 Minuten In der Praxis macht die Abrechnung der Tätigkeit eines Strafverteidigers oder einer Strafverteidigerin in mehreren Verfahren, wenn diese verbunden werden, erhebliche Schwierigkeiten. Wir geben deshalb einen Überblick zu den allgemeinen Fragen zur Verbindung von Strafverfahren und stellen Ihnen einige Beispielsfälle vor.
Lesezeit: 4 Minuten Werden mehrere Verfahren miteinander verbunden, so liegt ab dem Zeitpunkt der Verbindung nur noch eine einzige Angelegenheit i. S. d. § 15 Abs. 2 RVG vor. Bis zur Verbindung bleiben die Verfahren dagegen selbstständige Angelegenheiten und können gesondert abgerechnet werden (OLG Koblenz, JurBüro 1986, 1523).
Lesezeit: 3 Minuten Einigungen im Mahnverfahren kommen nicht so häufig vor, sind aber möglich. Dabei kann es auch zu Mehrwertvergleichen kommen, also zu Einigungen über weitergehende Ansprüche. Wie diese abzurechnen sind, ist mangels ausdrücklicher gesetzlicher Regelung unklar. Anhand eines Abrechnungsbeispiels soll aufgezeigt werden, wie für den Anwalt des Antragsstellers und den des Antragsgegners abzurechnen ist, wenn in einem…
Lesezeit: 4 Minuten Das Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 und damit auch die Neufassung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes ist am 1.1.2021 in Kraft getreten, nachdem die Verkündung des Entwurfs – vom Deutschen Bundestag am 27.11.2020 angenommen – noch zum Abschluss des Jahres 2020 (29.12.2020) im Bundesgesetzblatt erfolgte. Was sollten Sie nun über die RVG Übergangsregelungen wissen?
Lesezeit: 3 Minuten Zum 01.01.2021 tritt das Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 in Kraft. Für die Anwaltschaft bedeutet dies endlich eine Anhebung der seit 2013 unverändert gebliebenen Gebührenbeträge. Der nachfolgende Beitrag soll hierzu einen kurzen Überblick geben. Eine ausführliche Darstellung sämtlicher Änderungen und ihrer Auswirkungen auf die tägliche Praxis stellt der FFI-Verlag im Rahmen der separaten Fachinfo-Broschüre „RVG-Reform 2021 kompakt: So…