Lesezeit: 5 MinutenDurch das Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 hat die fiktive Terminsgebühr der Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV RVG wichtige Änderungen erfahren. Diese Änderungen gelten auch in einem Berufungsverfahren (Anm….
Lesezeit: 5 MinutenNeben den Fällen der tatsächlichen Terminsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3 VV kann in erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV auch eine sog….
Lesezeit: 3 MinutenFindet der Termin zur mündlichen Verhandlung vor einem auswärtigen Gericht statt, wird häufig ein Terminsvertreter als unterbevollmächtigter Anwalt im Namen der Partei beauftragt. Die Vergütung eines solchen unterbevollmächtigten Terminsvertreters richtet…
Lesezeit: 3 MinutenDas OLG Oldenburg (Beschl. v. 28.2.2017 – 6 W 12/17, AGS 2017, 176) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob im einstweiligen Verfügungsverfahren eine fiktive Terminsgebühr nach Anm. Abs….
Lesezeit: 2 MinutenMit einer weiteren Frage zur fiktiven Terminsgebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV hatte sich die Rechtsprechung zu befassen, nämlich damit, ob in einem einstweiligen Anordnungsverfahren…
Lesezeit: 3 MinutenNach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV RVG erhalten die beteiligten Anwälte in einem Verfahren, in dem eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, auch ohne Wahrnehmung eines gerichtlichen Termins eine Terminsgebühr, wenn…
Lesezeit: 3 MinutenWerden mehrere Verfahren miteinander verbunden, so liegt ab dem Zeitpunkt der Verbindung nur noch eine einzige Angelegenheit i. S. d. § 15 Abs. 2 RVG vor. Bis zur Verbindung bleiben die Verfahren…
Lesezeit: 3 MinutenIn der letzten MkG-Ausgabe hatte ich in einer Checkliste das „Wie“ und „Wann“ eines Vorschussverlangens an den Auftraggeber (§ 9 RVG) dargestellt. Daran knüpfe ich nun mit einer Zusammenstellung dazu an, „was“ vom…
Lesezeit: 3 MinutenEin gar nicht ungewöhnlicher Fall: Es wird Klage über einen bestimmten Gegenstand eingereicht und im Laufe des Verfahrens wird die Klage erweitert. Das ist grundsätzlich kein Problem, denn § 22…
Lesezeit: 4 MinutenAnrechnungspflichten sind immer eine Herausforderung, sei es, weil der Gegenstand nur teilidentisch ist, oder, weil nicht sofort offensichtlich ist, ob überhaupt eine Anrechnung zu erfolgen hat. Müssen im Laufe einer…
Lesezeit: 9 MinutenAm 10.4.2025 ist das KostBRÄG 2025 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Dieser Beitrag stellt die wichtigsten Änderungen für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Verteidiger, die in Straf- oder Bußgeldsachen tätig sind, vor.
Lesezeit: 3 MinutenSchon seit vielen Monaten forderte die Anwaltschaft mit Unterstützung der Bundesrechtsanwaltskammer und des Deutschen Anwaltvereins eine Anpassung der gesetzlichen Anwaltsgebühren nach dem RVG. Politische Umstände bremsten den bereits seit Juni…
Lesezeit: 7 MinutenNach § 10 Abs. 1 Satz 1 RVG kann der Rechtsanwalt seine Vergütung nur aufgrund einer von ihm unterzeichneten und dem Auftraggeber mitgeteilten Berechnung fordern. Voraussetzung für die „Einforderbarkeit“ der…
Lesezeit: 2 MinutenNachdem die Rechtsanwaltsgebühren zuletzt 2021 erhöht wurden, hat das Bundesjustizministerium heute den Referentenentwurf zum neuen Kostenrechtsänderungsgesetz 2025 (KostRÄG 2025) veröffentlicht. Ziel war die Anpassung der gesetzlichen Rechtsanwaltsgebühren an die gestiegenen…
Lesezeit: 6 MinutenZuletzt hat man im RVG in der 19. Legislaturperiode mit dem KostRÄndG lineare und/oder strukturelle Änderungen vorgenommen. Diese Änderungen sind am 1.1.2021 in Kraft getreten. Um weitere, bzw. neue Änderungen…
