Lesezeit: 5 MinutenNeben den Fällen der tatsächlichen Terminsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3 VV kann in erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV auch eine sog….
Lesezeit: 3 MinutenDas OLG Oldenburg (Beschl. v. 28.2.2017 – 6 W 12/17, AGS 2017, 176) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob im einstweiligen Verfügungsverfahren eine fiktive Terminsgebühr nach Anm. Abs….
Lesezeit: 2 MinutenMit einer weiteren Frage zur fiktiven Terminsgebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV hatte sich die Rechtsprechung zu befassen, nämlich damit, ob in einem einstweiligen Anordnungsverfahren…
Lesezeit: 5 MinutenDurch das Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 hat die fiktive Terminsgebühr der Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV RVG wichtige Änderungen erfahren. Diese Änderungen gelten auch in einem Berufungsverfahren (Anm….
Lesezeit: 3 MinutenFindet der Termin zur mündlichen Verhandlung vor einem auswärtigen Gericht statt, wird häufig ein Terminsvertreter als unterbevollmächtigter Anwalt im Namen der Partei beauftragt. Die Vergütung eines solchen unterbevollmächtigten Terminsvertreters richtet…
Lesezeit: 2 MinutenNachdem die Rechtsanwaltsgebühren zuletzt 2021 erhöht wurden, hat das Bundesjustizministerium heute den Referentenentwurf zum neuen Kostenrechtsänderungsgesetz 2025 (KostRÄG 2025) veröffentlicht. Ziel war die Anpassung der gesetzlichen Rechtsanwaltsgebühren an die gestiegenen…
Lesezeit: 6 MinutenZuletzt hat man im RVG in der 19. Legislaturperiode mit dem KostRÄndG lineare und/oder strukturelle Änderungen vorgenommen. Diese Änderungen sind am 1.1.2021 in Kraft getreten. Um weitere, bzw. neue Änderungen…
Lesezeit: < 1 MinuteUm eine Insolvenzwelle zu verhindern, hat die Bundesregierung im Eiltempo neue Regelungen verabschiedet und dabei u. a. die Insolvenzantragspflicht zunächst bis zum 30.09.2020 ausgesetzt. Doch das mit der heißen Nadel…
Lesezeit: 3 MinutenDas Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 und damit auch die Neufassung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes ist am 1.1.2021 in Kraft getreten, nachdem die Verkündung des Entwurfs – vom Deutschen Bundestag am 27.11.2020 angenommen – noch…
Lesezeit: 3 MinutenZum 01.01.2021 tritt das Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 in Kraft. Für die Anwaltschaft bedeutet dies endlich eine Anhebung der seit 2013 unverändert gebliebenen Gebührenbeträge. Der nachfolgende Beitrag soll hierzu einen kurzen Überblick…
