Lesezeit: 5 Minuten Neben den Fällen der tatsächlichen Terminsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3 VV kann in erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV auch eine sog. „fiktive“ Terminsgebühr anfallen, also eine Terminsgebühr für einen Termin, der gar nicht stattgefunden hat.
Lesezeit: 3 Minuten Das OLG Oldenburg (Beschl. v. 28.2.2017 – 6 W 12/17, AGS 2017, 176) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob im einstweiligen Verfügungsverfahren eine fiktive Terminsgebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV anfallen kann.
Lesezeit: 2 Minuten Mit einer weiteren Frage zur fiktiven Terminsgebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV hatte sich die Rechtsprechung zu befassen, nämlich damit, ob in einem einstweiligen Anordnungsverfahren vor dem Familiengericht eine fiktive Terminsgebühr möglich ist.
Lesezeit: 5 Minuten Durch das Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 hat die fiktive Terminsgebühr der Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV RVG wichtige Änderungen erfahren. Diese Änderungen gelten auch in einem Berufungsverfahren (Anm. Abs. 1 zu Nr. 3202 VV RVG) oder einem Revisionsverfahren (Anm. zu Nr. 3210 VV RVG).
Lesezeit: 3 Minuten Findet der Termin zur mündlichen Verhandlung vor einem auswärtigen Gericht statt, wird häufig ein Terminsvertreter als unterbevollmächtigter Anwalt im Namen der Partei beauftragt. Die Vergütung eines solchen unterbevollmächtigten Terminsvertreters richtet sich nach den Nrn. 3401 ff. VV RVG.
Lesezeit: 6 Minuten Zuletzt hat man im RVG in der 19. Legislaturperiode mit dem KostRÄndG lineare und/oder strukturelle Änderungen vorgenommen. Diese Änderungen sind am 1.1.2021 in Kraft getreten. Um weitere, bzw. neue Änderungen „anzustoßen“, haben DAV und BRAK nun im September 2023 gemeinsam ein Papier vorgelegt, in dem sie ihre „Vorschläge zur linearen Erhöhung der Rechtsanwaltsvergütung sowie zu…
Lesezeit: < 1 Minute Um eine Insolvenzwelle zu verhindern, hat die Bundesregierung im Eiltempo neue Regelungen verabschiedet und dabei u. a. die Insolvenzantragspflicht zunächst bis zum 30.09.2020 ausgesetzt. Doch das mit der heißen Nadel gestrickte Gesetz lässt auch für JuristInnen unbeantwortete Fragen. In der MkG-Ausgabe 03/20 (Mit kollegialen Grüßen) erfahren Sie, wie Sie Ihren Mandanten hier kompetent zur Seite…
Lesezeit: 4 Minuten Das Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 und damit auch die Neufassung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes ist am 1.1.2021 in Kraft getreten, nachdem die Verkündung des Entwurfs – vom Deutschen Bundestag am 27.11.2020 angenommen – noch zum Abschluss des Jahres 2020 (29.12.2020) im Bundesgesetzblatt erfolgte. Was sollten Sie nun über die RVG Übergangsregelungen wissen?
Lesezeit: 3 Minuten Zum 01.01.2021 tritt das Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 in Kraft. Für die Anwaltschaft bedeutet dies endlich eine Anhebung der seit 2013 unverändert gebliebenen Gebührenbeträge. Der nachfolgende Beitrag soll hierzu einen kurzen Überblick geben. Eine ausführliche Darstellung sämtlicher Änderungen und ihrer Auswirkungen auf die tägliche Praxis stellt der FFI-Verlag im Rahmen der separaten Fachinfo-Broschüre „RVG-Reform 2021 kompakt: So…
