Vorschuss Pauschgebühr

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In § 43 RVG ist für das Straf- und Bußgeldverfahren die Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs des freigesprochenen Angeklagten und die sich im Fall der Abtretung ergebenden Folgen geregelt.

Die damit zusammenhängenden Fragen erlangen Bedeutung in folgender Konstellation: Der Mandant ist freigesprochen worden bzw. ein Rechtsmittel hat einen (Teil-)Erfolg erzielt: Folge davon ist, dass der Staatskasse nach § 467 StPO bzw. § 473 Abs. 3 u. 4 StPO die notwendigen Auslagen des Angeklagten ganz oder teilweise auferlegt werden. Der Verteidiger lässt sich nun den insoweit gegebenen Kostenerstattungsanspruch des Mandanten abtreten und macht ihn gegenüber der Staatskasse geltend.

Der Verteidiger ist dann häufig erstaunt, wenn die Staatskasse mit einem ihr ggf. zustehenden Anspruch auf Zahlung einer Geldstrafe und/oder von Gerichtskosten, auch aus früheren Verfahren, aufrechnet. Damit kann sich der Verteidiger dann nämlich nicht wegen seiner Vergütung gegenüber dem Mandanten aus dessen Anspruch gegenüber der Staatskasse ganz oder wenigstens teilweise befriedigen.

Der Verteidiger fragt sich: Kann das sein, es war doch abgetreten, bzw., wie hätte ich gegensteuern können? Die Antwort lautet: Ja, das Vorgehen der Staatskasse kann richtig sein. Aber der Rechtsanwalt hätte gegensteuern können, und zwar folgendermaßen: Er hätte sich die Ansprüche früh, ggf. schon in der Vollmacht, abtreten lassen und dann rechtzeitig (s)eine Abtretungsurkunde zur Akte reichen und die Abtretung anzeigen müssen.

Was im Einzelnen zu beachten ist, ergibt sich aus folgender Checkliste:

1. Wo findet man die anzuwendenden Regelungen?Die Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs des frei gesprochenen Angeklagten ist in § 43 RVG geregelt.
2. Worauf ist bei einer Abtretung allgemein zu achten?Für die Abtretung des Erstattungsanspruchs des Beschuldigten/Betroffenen auf Ersatz seiner notwendigen Auslagen aus der Staatskasse an seinen Verteidiger gelten die allgemeinen Regeln. Der Anspruch muss gem. § 398 BGB formwirksam an den Rechtsanwalt abgetreten worden sein. Erforderlich ist eine ausdrückliche Abtretung des Erstattungsanspruchs.
3. Reicht eine dem Rechtsanwalt erteilte Geldempfangs- bzw. Inkassovollmacht für die Annahme einer Abtretung aus?Nein, es muss ausdrücklich abgetreten werden.
4. Gelten ggf. Abtretungsverbote?Ja. Es besteht z. B. nach § 13 Abs. 2 StrEG ein Abtretungsverbot für die Haftentschädigungsforderung; das ist zu beachten, (LG Saarbrücken AGS 2010, 221 = RVGreport 2010, 381 = StRR 2010, 240).
5. Hat, z. B. im Fall eines Verteidigerwechsels, eine erneute Abtretung an den neuen Verteidiger Auswirkungen auf die Wirksamkeit einer Abtretung an den früheren Verteidiger?Kommt es im Verlauf eines Verfahrens bei einem Anwaltswechsel, zu einer erneuten Abtretung, hat das keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der ersten Abtretung (OLG Rostock JurBüro 2018, 353 = AGS 2018, 330 = RVGreport 2018, 307).
6. Kann die Abtretung bereits in der Strafprozessvollmacht erfolgen? Die Frage ist in der Rechtsprechung umstritten.
Für Unzulässigkeit/Unwirksamkeit: (vgl. OLG Nürnberg StraFo 2015, 305 = RVGreport 2015, 256 = AGS 2015, 274; LG Düsseldorf AGS 2007, 34; Ma-yer/Kroiß/Kroiß, RVG, 6. Aufl., § 43 Rn 7; NK-GK/Stollenwerk, § 43 RVG Rn 110). Das wird u. a. damit begründet, dass die Abtretung in die Strafprozessvollmacht überraschend sei (so OLG Nürnberg, a.a.O.).
Für die Zulässigkeit/Wirksamkeit: (OLG Rostock JurBüro 2018, 353 = AGS 2018, 330 = RVGreport 2018, 307; LG Leipzig RVGreport 2010, 185 = AGS 2010, 129 = StRR 2010, 239; Gerold/Schmidt/Burhoff, 23. Aufl. 2017, § 43 Rn 12; AnwKomm-RVG/N. Schneider, § 43 Rn 26; Burhoff/Volpert/Burhoff, RVG 5. Aufl., § 43 Rn 28).
Letzteres ist zutreffend. Die Abtretung bereits in der Vollmacht ist vom RVG nicht verboten, sie ist auch nicht per se überraschend i.S. des § 305c BGB.
7. Worauf ist bei einer Abtretung in der Vollmacht besonders zu achten?Der Rechtsanwalt sollte folgende Punkte beachten:
• Die Vollmacht sollte übersichtlich und vor allem nicht so gestaltet sein, dass der Unterschreibende nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrages nicht mit der Abtretung rechnen konnte (OLG Rostock, a.a.O.; vgl. auch OLG Nürnberg, a.a.O.).
• Sofern die Abtretung in die Strafprozessvollmacht aufgenommen wird, sollte in der Überschrift der Vollmacht oder sonst in hervorgehobener Weise (z. B. durch Fettdruck) darauf hingewiesen werden, dass neben der Voll-macht auch noch eine Regelung über die Abtretung vorhanden ist (vgl. OLG Rostock und OLG Nürnberg, jeweils a.a.O.).
• Die Abtretung in der Strafprozessvollmacht sollte sich auch auf von § 43 RVG nicht erfasste Erstattungsansprüche (z. B. Parteiauslagen; dazu Burhoff/Volpert/Burhoff, RVG, § 43 Rn 11) erstrecken. Denn dann besteht die Gefahr, dass dies als überraschend i.S.v. § 305c BGB angesehen wird.
8. Was ist Voraussetzung für die Unwirksamkeit einer Aufrechnung der Staatskasse?Die Aufrechnung der Staatskasse ist nach § 43 Satz 2 RVG nur dann unwirksam, wenn zum Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung eine Abtretungsurkunde bzw. Abtretungsanzeige des Beschuldigten in den Akten vorhanden ist. Das bedeutet, dass der Rechtsanwalt/Verteidiger die Abtretungsurkunde so bald wie möglich zur Akte reichen muss. Das sollte spätestens mit dem Kostenfestsetzungsantrag geschehen.
9. Muss die Abtretungsurkunde im Original vorgelegt werden?Nein. Eine Kopie der Abtretungsurkunde ist ausreichend. Für den Nachweis der Abtretung reicht statt der Vorlage einer Abtretungsurkunde auch eine schriftliche Abtretungsanzeige des Beschuldigten/Betroffenen. Eine mündliche Abtre-tungsanzeige oder ein über eine mündliche Abtretungsanzeige gefertigter Akten-vermerk reichen hingegen nicht aus.
  
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