Ab dem 25. Mai 2018 ist die EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) gültig. Art. 88 Abs. 1 EU-DSGVO erlaubt den Mitgliedstaaten, den Beschäftigtendatenschutz durch nationale Rechtsvorschriften zu konkretisieren. Auf dieser Grundlage wurde das Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz-EU (BDSG-neu) verabschiedet das ebenfalls am 25. Mai 2018 in Kraft tritt. § 26 BDSG-neu wird künftig den Beschäftigtendatenschutz regeln. § 26 BDSG-neu…

Regelmäßig beschäftigten Fragen der Internetnutzung und Mitarbeiterüberwachung die Gerichte, so entschied das BAG im Juli dieses Jahres, dass eine Überwachung mittels verdeckter Spähprogramme grundsätzlich unzulässig sei. Die neue Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 5.9.2017 zeigt nun, dass neben den einschlägigen datenschutzrechtlichen Grenzen auch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) die Mitarbeiterüberwachung einschränken kann. Der…

Die Bundesregierung hat mit dem Entwurf eines „Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG)“ die gesetzlichen Vorschriften nachgebessert, um die Potenziale von lokalen Netzwerken (Wireless Local Area Network – WLAN) als Zugang zum Internet im öffentlichen Raum besser zu nutzen und dem Vorwurf eines „digitalen Entwicklungslandes“ entgegenzutreten. Aber ist die Neuregelung auch praxistauglich? Dies verrät…

Die datenschutzkonforme Organisation der Datenverarbeitung ist auch in Anwaltskanzleien Leitungsaufgabe. Viele Anwälte haben inzwischen Grundmaßnahmen zum Schutz der personenbezogenen Daten ihrer Mandanten ergriffen und sind sich durchaus bewusst, dass die Daten, die in familienrechtlichen, arbeitsrechtlichen, arzthaftungsrechtlichen, unfallrechtlichen sowie strafrechtlichen Mandaten erhoben und verarbeitet werden, besonders sensibel sind. Am 25. Mai 2018 wird die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO),…

  
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