Lesezeit: 4 Minuten Die DSGVO umtreibt seit einigen Monaten fast die gesamte Unternehmerschaft Deutschlands. Mit Dr. Christoph Kurzböck von der international tätigen Kanzlei Rödl & Partner haben wir darüber gesprochen, wo er die Tücken bei der Umsetzung sieht und wie er diese Herausforderungen gemeistert hat.

Lesezeit: 3 Minuten und 30 Sekunden Der Datenschutz sichert das Grundrecht auf „informationelle Selbstbestimmung“ (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz, BVerfGE 65, 1 – Volkszählung). Geschützt sind danach sog. „personenbezogene Daten“. Das sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Beispiele sind: Name, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, IP-Adresse,…

Lesezeit: 2 Minuten Ab dem 25. Mai 2018 ist die EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) gültig. Art. 88 Abs. 1 EU-DSGVO erlaubt den Mitgliedstaaten, den Beschäftigtendatenschutz durch nationale Rechtsvorschriften zu konkretisieren. Auf dieser Grundlage wurde das Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz-EU (BDSG-neu) verabschiedet das ebenfalls am 25. Mai 2018 in Kraft tritt. § 26 BDSG-neu wird künftig den Beschäftigtendatenschutz regeln….

Regelmäßig beschäftigten Fragen der Internetnutzung und Mitarbeiterüberwachung die Gerichte, so entschied das BAG im Juli dieses Jahres, dass eine Überwachung mittels verdeckter Spähprogramme grundsätzlich unzulässig sei. Die neue Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 5.9.2017 zeigt nun, dass neben den einschlägigen datenschutzrechtlichen Grenzen auch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) die Mitarbeiterüberwachung einschränken kann.

Die Bundesregierung hat mit dem Entwurf eines „Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG)“ die gesetzlichen Vorschriften nachgebessert, um die Potenziale von lokalen Netzwerken (Wireless Local Area Network – WLAN) als Zugang zum Internet im öffentlichen Raum besser zu nutzen und dem Vorwurf eines „digitalen Entwicklungslandes“ entgegenzutreten. Aber ist die Neuregelung auch praxistauglich? Dies verrät…

Die datenschutzkonforme Organisation der Datenverarbeitung ist auch in Anwaltskanzleien Leitungsaufgabe. Viele Anwälte haben inzwischen Grundmaßnahmen zum Schutz der personenbezogenen Daten ihrer Mandanten ergriffen und sind sich durchaus bewusst, dass die Daten, die in familienrechtlichen, arbeitsrechtlichen, arzthaftungsrechtlichen, unfallrechtlichen sowie strafrechtlichen Mandaten erhoben und verarbeitet werden, besonders sensibel sind.

Internet, E-Mail und Telefonie sind längst zu einem Kommunikationsstandard geworden, ohne den i.d.R. weder der Anwalt noch seine Mandanten auskommen können. Ein Verzicht darauf und die vollständige Rückkehr zur Papierkommunikation sind, nicht zuletzt aufgrund des hohen Integrationsgrades dieser Techniken in die Prozesse von Kanzleien, nahezu undenkbar. Mit zunehmender Sensibilisierung für die Belange des Datenschutzes und…

Viele Kolleginnen und Kollegen hatten darauf gewartet, endlich Ihre elektronische Kommunikation über das beA abwickeln zu können. Hier wären Ihnen einige Haftungsrisiken und Sorgen im Hinblick auf Vertraulichkeit der Kommunikation mit Gerichten, Behörden und Gegenanwälten und -anwältinnen sowie Korrespondenzkolleginnen und -kollegen genommen worden. „beA Digital. Einfach. Sicher.“ lautet die Marke, unter der das besondere elektronische…

I. Problemstellung Wie hat der Rechtsanwalt die im Rahmen der Berufsausübung anfallenden Daten zu vernichten? Sind Mandantenakten vernichtungsreif oder ausgedruckte Schriftsatzentwürfe fertig überarbeitet, dürfen diese nicht einfach in den Altpapiercontainer geworfen werden. Erinnert sei an dieser Stelle an § 203 StGB, der das Mandatsgeheimnis grundsätzlich zeitlich unbeschränkt vor der unbefugten Offenbarung durch den Rechtsanwalt schützt….

  
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