Lesezeit: 6 Minuten Bislang wird bei den LG und OLG über die dort stattfindenden strafgerichtlichen Hauptverhandlungen nach § 273 StPO ein Protokoll geführt, das sich darin erschöpft, den formellen Gang der Hauptverhandlung wiederzugeben und die Beachtung der wesentlichen Förmlichkeiten ersichtlich zu machen. In diesem Protokoll wird der Inhalt der Beweisaufnahme, also insbesondere die Einlassung des Angeklagten und die…
Lesezeit: < 1 Minute Bereits seit einiger Zeit wird eine gesetzliche Regelung zur zeitgemäßen audiovisuellen Dokumentation strafrechtlicher Hauptverhandlungen gefordert.
Lesezeit: < 1 Minute Die Abrechnung von Terminsvertretungen gestaltet sich in der Praxis immer wieder als problemträchtig – nicht zuletzt, weil es unterschiedliche Arten der Beauftragung und damit auch der Abrechnung gibt. Der BGH hat im Mai 2023 zwei Entscheidungen zur Terminsvertretung getroffen, die einige grundlegende Änderungen mit sich bringen. Denn er lehnt sowohl die Abrechnung als auch die…
Lesezeit: 2 Minuten Ein PKH-Antrag hemmt die Verjährung auch, wenn die Erklärung über die persönlichen Verhältnisse fehlt, diese dem Antragsgegner aber „demnächst“ bekannt gegeben werden. In einer aktuellen Entscheidung bestätigt das OLG Dresden insoweit einen dreiwöchigen Zeitraum.
Lesezeit: 5 Minuten Für die rechtsberatenden Berufe ist Geldwäscheprävention kein neues Thema. Bereits mit der zweiten und dritten EU-Richtlinie aus den Jahren 2001 und 2005 wurden Berufsträgerinnen und Berufsträger in Anwalts-, Notar- und Steuerkanzleien sowie Wirtschaftsprüfungen als Verpflichtete in das GwG aufgenommen. Hintergrund dieser frühen Miteinbeziehung ist, dass diese Berufsgruppen als sogenannte Gatekeeper gelten, die bei der Platzierung…
Lesezeit: 4 Minuten Das gesetzliche Leitbild der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist längst überkommen. Nach dem Regelungskonzept der bislang geltenden §§ 705 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ist die GbR eine nicht rechtsfähige, zur Durchführung begrenzter Einzelgeschäfte gegründete Gesamthandsgemeinschaft. Demgegenüber dürfte der überwiegende Anteil der in dieser Rechtsform bestehenden Gesellschaften aufgrund der Bandbreite an Gesellschaftszwecken auf Dauer und zur Teilnahme…
Lesezeit: 6 Minuten Es verwundert nicht, dass das jüngste Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Entgeltbenachteiligung (Urteil v. 16.02.2023 – 8 AZR 450/21) eine solche Prominenz erlangt hat, denn in dieser Entscheidung treffen zwei sensible und gesellschaftlich kontroverse Themen aufeinander – die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts sowie das individuelle Gehalt. Im Kern entschied das BAG, dass Entgeltbenachteiligung vorliegt, wenn bei Ausübung…
Lesezeit: < 1 Minute Das jüngste Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Entgeltgleichheit wurde intensiv und kontrovers diskutiert – nun liegt die Urteilsbegründung vor.
Lesezeit: < 1 Minute Wird Prozesskostenhilfe bewilligt, muss die Partei für die Gerichtskosten und die Kosten des Rechtsbeistands je nach ihren finanziellen Verhältnissen gar keine Zahlungen oder gesetzlich festgelegte Ratenzahlungen leisten. Um die Höhe der zu zahlenden Raten aus dem Einkommen korrekt zu ermitteln, müssen jedoch diverse Faktoren wie Einnahmen, Ausgaben, Freibeträge, Mehrbedarfe, Kindergeld, besondere Belastungen etc. gem. §…
Lesezeit: 2 Minuten Köln, 04. Juli 2023 – Die Kanzlei Entwickler und der FFI-Verlag laden ein zur RA EXPO, der neuen Fachmesse für Anwaltskanzleien. Am 24. Oktober 2023 erwartet Anwältinnen und Anwälte sowie Kanzleimitarbeitende in der XPOST in Köln ein vielseitiges Event, das dazu beiträgt, den Fortschritt und die Modernisierung der Kanzlei voranzutreiben.
Lesezeit: 5 Minuten Am 1. Januar 1900 trat das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) in Kraft, damit auch die Grundzüge und Wesensmerkmale einer Stiftung (§§ 80 ff. BGB a.F.). Regelungen zu Stiftungen finden sich in den §§ 80 bis 87 BGB sowie in 16 Landesstiftungsgesetzen, welche die Stiftungsaufsicht regeln und darüber hinaus auch die grundlegenden Vorschriften aus dem BGB ergänzen….
Lesezeit: < 1 Minute Das neue Stiftungsrecht tritt – mit Ausnahme der Regelungen zum neuen Stiftungsregister – am 1. Juli 2023 in Kraft. Was ändert sich durch die Reform? In der neuen MkG-Ausgabe beantwortet Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Dr. Metin Konu kompakt die wichtigsten Fragen zur Reform.
Lesezeit: < 1 Minute Klimaschutz ist in aller Munde. Und auch die Frage: Tun wir genug für Klimaschutz? Die aktuellen Protestaktionen derjenigen, die diese Frage mit „Nein“ beantworten würden, verlaufen nicht immer friedlich. Wie diese Aktionen strafrechtlich einzuordnen sind, ist in der Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt. Es liegt bislang weder verfassungsrechtliche noch höchstrichterliche Rechtsprechung vor.
Lesezeit: 7 Minuten Die Herausgeber Matthias Jahn und Michael Tsambikakis, die sich eher als Chronisten verstehen (S. 24), blicken in „Zeugen der Verteidigung – 25 Anwaltspersönlichkeiten erzählen“ auf die vergangenen vierzig Jahre zurück und lassen die Juristen und Juristinnen sprechen, welche die Strafverteidigung zu dem gemacht haben, was sie heute ist: eine etablierte Profession.
Lesezeit: < 1 Minute Das Phänomen „Quiet Quitting“ wird derzeit in den klassischen und sozialen Medien diskutiert. Der Begriff kann mit dem hierzulande bekannten „Dienst nach Vorschrift“ übersetzt werden, bedeutet aber noch viel mehr. Rechtsanwältin Hülya Dalkilic klärt in der neuen Ausgabe auf, wie der Begriff von anderen arbeitsrechtlichen Begriffen abzugrenzen ist und was in der anwaltlichen Beratung von…