I. Problemstellung

Die Abrechnung von Reisekosten gegenüber dem Mandanten fällt umso leichter, wenn dieser die Reisekosten vom Gegner erstattet erhält. Dabei wird häufig übersehen, dass auch die Kosten eines auswärtigen Anwalts zumindest teilweise auch dann erstattungsfähig sind, wenn die Partei am Ort des Gerichts ansässig ist.

II. Keine Fahrtkosten für auswärtige Anwälte? Neue Entscheidungen!

Beispiel: Die in Düsseldorf wohnende Partei beauftragt für einen Rechtsstreit vor dem LG Düsseldorf und anschließend im Berufungsverfahren vor dem OLG Düsseldorf einen Anwalt aus Köln (Entfernung einfache Strecke: 42 Kilometer) und möchte nach gewonnenem Prozess dessen Reisekosten zur Erstattung anmelden. Da Köln außerhalb des Landgerichtsbezirks Düsseldorf liegt, ist hinsichtlich der Reisekosten eine Notwendigkeitsprüfung vorzunehmen (§ 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO), die negativ ausfällt. Jetzt darf aber nicht darauf abgestellt werden, dass die Partei in Düsseldorf wohnt und einen dort ansässigen Anwalt hätte beauftragen können; dazu wäre sie nämlich nicht verpflichtet gewesen. Eine Partei muss nämlich nicht einen ortsansässigen Anwalt beauftragen, sondern nur einen im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalt. Innerhalb des Gerichtsbezirks findet nämlich keine Notwendigkeitsprüfung statt (LG Krefeld v. 30.11.2010 – 5 O 384/09, RVGreport 2011, 235; v. 26.3.2014 – 2 O 294/13 = AGS 2014, 424; AG Limburg v. 20.12.2012 – 4 C 406/12 (11), AGS 2013, 98; LG Gera v. 5. 6. 2013 – 2 O 1640/11, AGS 2014, 251; AG Siegburg v. Beschl. v. 13.11.2012 – 103 C 64/12, AGS 2012, 594; AG Gießen v. 22.9.2014 – 47 C 329/12, AGS 2014, 544).

III. Auf die maximale Strecke innerhalb des Gerichtsbezirks kommt es an!

Da danach die Reisekosten eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts in vollem Umfang zu erstatten gewesen wären, müssen die Reisekosten eines außerhalb des Gerichtsbezirks niedergelassenen Anwalts bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks erstattet werden. Anderenfalls würde dies zu dem untragbaren Ergebnis führen, dass eine Partei sich ohne Weiteres – auch in größeren Gerichtsbezirken – einen Anwalt am äußersten Ende des Bezirks suchen dürfte und dessen Reisekosten voll erstattet verlangen könnte, nicht aber einen möglicherweise näherliegenden Anwalt außerhalb des Gerichtsbezirks, weil sie dessen Reisekosten gar nicht ansetzen dürfte. Daher ist das Kriterium der Notwendigkeit i.S.v. § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO für auswärtige Anwälte außerhalb des Gerichtsbezirks so auszulegen, dass zumindest ihre Fahrtkosten bis zur Gerichtsbezirksgrenze als erforderlich angesehen und ohne Notwendigkeitsprüfung zuzusprechen sind (AG Kiel v. 14.2.2013 – 59 F 12/11, AGS 2014, 8; AG Marbach am Neckar v. 6.11.2013 – 3 C 32/12, AGS 2014, 210; LG Düsseldorf v. 18.12.2014 – 6 O 455/11, AGS 2015, 7). Die Anwendung dieses Grundsatzes führt im Beispiel dazu, dass die Reisekosten in erster Instanz bis zur höchstmöglichen Entfernung im Gerichtsbezirk (einfache Strecke 26 Kilometer) zu erstatten waren und im Berufungsverfahren in voller Höhe, da der äußerste Ort innerhalb des OLG-Bezirks Düsseldorf mehr als 42 Kilometer beträgt.

2 Tipps zur Reisekostenabrechnung

Tipp 1: Reisekosten eines Anwalts aus dem Gerichtsbezirk sind unabhängig vom Sitz der Partei immer erstattungsfähig.

Tipp 2: Reisekosten eines Anwalts außerhalb des Gerichtsbezirks sind trotz fehlender Notwendigkeit bis zur höchstmöglichen fiktiven Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks erstattungsfähig.

  
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