I. Problemstellung Die Abrechnung von Reisekosten gegenüber dem Mandanten fällt umso leichter, wenn dieser die Reisekosten vom Gegner erstattet erhält. Dabei wird häufig übersehen, dass auch die Kosten eines auswärtigen Anwalts zumindest teilweise auch dann erstattungsfähig sind, wenn die Partei am Ort des Gerichts ansässig ist. II. Keine Fahrtkosten für auswärtige Anwälte? Neue Entscheidungen! Beispiel:…

Macht der Beklagte hilfsweise die Aufrechnung mit einer bestrittenen Gegenforderung geltend, so erhöht sich der Streitwert um den Wert der Gegenforderung, soweit eine der Rechtskraft fähige Entscheidung über sie ergeht; dies gilt auch bei einer entsprechenden Erledigung durch Vergleich (§ 45 Abs. 3 u. 4 GKG). Die Auswirkungen dieser Regelung werden oft unterschätzt. § 45…

I. Problemstellung Wie hat der Rechtsanwalt die im Rahmen der Berufsausübung anfallenden Daten zu vernichten? Sind Mandantenakten vernichtungsreif oder ausgedruckte Schriftsatzentwürfe fertig überarbeitet, dürfen diese nicht einfach in den Altpapiercontainer geworfen werden. Erinnert sei an dieser Stelle an § 203 StGB, der das Mandatsgeheimnis grundsätzlich zeitlich unbeschränkt vor der unbefugten Offenbarung durch den Rechtsanwalt schützt….

I. Problemstellung Die Klägerin hatte mit dem beklagten Rechtsanwalt einen Geschäftsbesorgungsvertrag geschlossen. Der Rechtsanwalt sollte einen Rentenversicherungsvertrag kündigen, den daraus resultierenden Abrechnungsbetrag (6.977,73 Euro) einziehen, an eine Kapitalanlagefirma weiterleiten, die davon 50 % sofort auszahlte und den doppelten Restbetrag nach Ablauf von zehn Jahren. In anderen Fällen wurde der Beklagte treuhänderisch direkt für die Anlagegesellschaft…

I. Zielsetzung und Anwendungsbereich Die „Mietpreisbremse“, die die angemessene Versorgung mit Wohnraum auch für Bezieher geringer und mittlerer Einkommen sicherstellen soll, gilt nur für Gebiete mit einem angespannten Wohnungsmarkt. Diese werden gemäß § 556d Abs. 2 BGB durch Rechtsverordnung abschließend bestimmt. § 556d Abs. 2 Satz 3 BGB führt sogenannte „Indikatoren“ hierfür an. Sie stellen…

  
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